VG Oldenburg

Merkliste
Zitieren als:
VG Oldenburg, Urteil vom 25.05.2016 - 3 A 6636/13 - asyl.net: M23888
https://www.asyl.net/rsdb/M23888
Leitsatz:

Keine Flüchtlingsanerkennung bei Verweigerung der Zwangsheirat:

1. Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Verneinung einer kausalen Verknüpfung zwischen Verfolgungsgrund (Verweigerung einer Zwangsheirat) und Verfolgungshandlung (Vergewaltigung durch den verschmähten Mann und Verfolgung durch Verwandte) obwohl Verknüpfung zwischen Verfolgungsgrund und fehlendem Schutz bejaht wurde (was diese Voraussetzung erfüllt, vgl. § 3 Abs. 3 AsylG).

2. Zuerkennung von subsidiärem Schutz.

(Leitsätze der Redaktion)

Schlagwörter: Afghanistan, geschlechtsspezifische Verfolgung, subsidiärer Schutz, Vergewaltigung, Zwangsehe, nichtstaatliche Verfolgung, Zielgerichtetheit, soziale Gruppe, familiäre Verfolgung, interne Fluchtalternative, Vorverfolgung, Verfolgungsgrund, interne Fluchtalternative, Frauen,
Normen: AsylG § 4, AsylG § 3, AsylG § 3 Abs. 1, AsylG § 3a Abs. 2 Nr. 1, AsylG § 3a Abs. 2 Nr. 6, AsylG § 3b, AsylG § 3b Abs. 1 Nr. 4 Bst. b, AsyllGL § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, AsylG § 4 Abs. 3 S. 1, AsylG § 3d Abs. 2, AsylG § 3e Abs. 1,
Auszüge:

[...]

Die Klägerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass sie in Afghanistan eine Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG erlitten hat. Insbesondere liegen die Voraussetzungen einer geschlechtsspezifischen Verfolgung im Sinne des § 3b Nr. 4 AsylG nicht vor.

Es kann zwar angenommen werden, dass die Klägerin zu einer abgrenzbaren sozialen Gruppe gehört, nämlich derjenigen afghanischen Frauen, welche sich der Aufforderung des Familienoberhaupts, hier des Vaters, einen von ihm ausgesuchten Ehemann zu heiraten, widersetzen und einen anderen Mann ehelichen.

Das Gericht ist auch davon überzeugt, dass die Klägerin die von ihr vorgetragene Verfolgung durch ihren Cousin tatsächlich erlitten hat. […]

Das Gericht verkennt nicht, dass dieser konkrete Anlass zur Flucht, nämlich die Vergewaltigung, von der Klägerin erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgetragen worden ist. Allerdings hat sie auf einen entsprechenden Vorhalt überzeugend darlegen können, dass sie diese Tat bei der Anhörung durch das Bundesamt nicht habe angeben können, da dort ein Mann (der Dolmetscher) anwesend gewesen sei. Diese Erklärung ist durchaus glaubhaft, da die Klägerin bislang nicht einmal in der Lage gewesen ist, ihrem Mann von der Tat zu berichten. Das Gericht hat dennoch die erforderliche richterliche Überzeugung gewonnen, dass die Klägerin die Vergewaltigung tatsächlich erlebt hat. […]

Die Vergewaltigung stellt auch eine Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 6 AsylG dar. Die Klägerin hat durch die Vergewaltigung nicht nur körperliche und sexuelle Gewalt erfahren, sondern sie hat darüber hinaus durch die Tat auch noch ihr ungeborenes Kind verloren und musste erleben, dass ihre damals erst ein Jahr alte Tochter das Verbrechen mit ansehen musste, was den psychischen Schmerz noch einmal verstärkt haben dürfte.

Allerdings kann das Gericht nicht erkennen, dass der durch den Cousin und zumindest einen weiteren Mann begangenen Vergewaltigung ein Verfolgungsgrund im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 b AsylG zugrunde liegt. Denn ein Verfolgungsgrund im Rahmen der häuslichen Gewalt oder, wie hier, innerhalb des Familienverbandes, kann nicht angenommen werden, wenn der Gewalt ausschließlich private Konfliktbeziehungen zugrunde liegen. Werden die familiären Beziehungsstrukturen jedoch von patriarchalischen Überlegenheitsvorstellungen beherrscht, so dass die Gewalt nicht Ausdruck eines privaten Konflikts ist, sondern direkt auf den Status als Frau zielt, kann auch Gewalt bzw. konkret einer Vergewaltigung im Kontext familiärer Beziehungen ein Verfolgungsgrund zugrunde liegen, wenn diese durch den Täter gerade wegen der geschlechtsspezifischen Rolle der Frau begangen wird. Insoweit müssen jedoch im konkreten Fall entsprechende Umstände vorgebracht werden, dass die Art und Weise der Gewaltausübung nicht lediglich Ausdruck von Frust oder Ärger ist, sondern die Gewaltausübung mit Umständen einhergeht, welche den männlichen Dominanzanspruch kennzeichnen (vgl. Marx, Handbuch zur Qualifikationsrichtlinie, S. 358).

Diese Zielgerichtetheit der Tat vermag das Gericht hier nicht zu erkennen. Denn aus den Angaben der Klägerin kann nicht entnommen werden, dass der Cousin ..., welchen sie entgegen dem Willen ihres Vaters nicht geheiratet hat, sie planmäßig deshalb vergewaltigt hat, um seinen männlichen Machtanspruch zu demonstrieren. Vielmehr scheint es so gewesen zu sein, dass dieser sich bei passender Gelegenheit durch die Vergewaltigung an der Klägerin dafür gerächt hat, dass diese ihn als Ehemann verschmäht hat. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Vergewaltigung erst einige Jahre nach der Hochzeit der Klägerin erfolgt ist und nicht bereits vor der Hochzeit - um diese als Frau nach seiner Sicht zu entehren -, was auf immer noch andauernden Frust und schlichte Rachenahme hindeutet. Dafür spricht auch, dass zeitgleich zu der Vergewaltigung der Klägerin ihr Ehemann von weiteren Männern geschlagen und erheblich verletzt worden ist. Diese Tat wiederum hat eindeutig keinerlei geschlechtsspezifischen Bezug, sondern beruht auf der Zuspitzung eines privaten Konfliktes. Der Anwendung sexueller Gewalt liegen daher ausschließlich private Konfliktbeziehungen zugrunde, welche im Rahmen des § 3b AsylG keine Berücksichtigung finden. [...]

Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf die Zuerkennung des subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG sind jedoch gegeben. [...]

Die Beweiserleichterung greift zugunsten der Klägerin ein. Sie hat Afghanistan "vorgeschädigt" im Sinne des Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie verlassen. […]

Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 3c Nr. 3 AsylG kann ein den subsidiären Schutz begründender ernsthafter Schaden auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen. Wie bereits ausgeführt, hat die Klägerin den Grund für ihre Ausreise, nämlich die Probleme mit ihrem Cousin und die letztlich erfolgte Vergewaltigung, glaubhaft gemacht. Das Gericht ist davon überzeugt, dass sie vor ihrer Ausreise einen ernsthaften Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG erlitten hat. [...]

Der der Klägerin zugefügte Schaden stellt auch nach Maßgabe von § 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 3c Nr. 3 AsylG eine relevante nichtstaatliche Verfolgung dar.

Die Tatsache, dass die Klägerin bereits einen ernsthaften Schaden im Sinne des § 4 AsylG erlitten hat, ist ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht vor Verfolgung begründet ist, bzw. dass sie tatsächlich Gefahr läuft, erneut einen ernsthaften Schaden zu erleiden. Denn es sprechen keine stichhaltigen Gründe dagegen, dass die Klägerin erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2009, a.a.O., Rn. 18). Vielmehr steht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten, dass der Cousin der Klägerin auch im Falle einer Rückkehr der Klägerin versuchen würde, diese zu drangsalieren und sich nochmals an ihr zu rächen. Es ergeben sich keine überwiegenden Anhaltspunkte dafür, dass der Cousin der Klägerin sich mittlerweile nicht mehr in Afghanistan aufhält; darüber hinaus waren an den Übergriffen nach den Angaben der Klägerin stets mehrere Verwandte beteiligt.

Auch der afghanische Staat würde der Klägerin im Fall der Rückkehr keinen Schutz gegen die ihr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung bieten. [...] Die afghanischen staatlichen Akteure aller drei Gewalten sind jedoch entweder nicht in der Lage oder auf Grund tradierter Wertevorstellungen nicht gewillt, Frauenrechte zu schützen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 21. September 2015 - 9 LB 20/14 - juris mit Verweis u.a. auf den Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 2. März 2015, S. 14).

Schließlich hat die Klägerin innerhalb Afghanistans auch keine Fluchtalternative. [...] Es ist der ausweislich der vorliegenden ärztlichen Atteste psychisch erkrankten Klägerin nicht zuzumuten - auch nicht bei Unterstellung einer realitätsnahen, wenngleich hypothetischen Rückkehrsituation, die zugrunde zu legen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 12.99 - juris; Nds. OVG, Urteil vom 1. März 2001 - 1 L 649/00 - juris) gemeinsam mit ihrem Mann und ihren Kindern -, sich in einem anderen Landesteil Afghanistans aufzuhalten als in Kabul, von wo sie stammt. Die Klägerin hat nach ihren Angaben, an denen das Gericht keinen Anlass zu Zweifeln hat, keinerlei Kontakt mehr zu ihren Angehörigen, welche überdies vor ihrer Ausreise in Kabul gewohnt haben, so dass familiäre Unterstützung nicht zu erwarten ist. Da die im März 2016 geborene weitere Tochter der Klägerin schwerstkrank ist und ununterbrochener Pflege bedarf, wäre es der Klägerin und wohl auch ihrem Ehemann nicht möglich, einer geregelten Tätigkeit nachzugehen, durch welche der Lebensunterhalt der vierköpfigen Familie gesichert und zudem die erforderliche medizinische Versorgung der jüngeren Tochter finanziert werden könnte. Diese wäre überdies wenn überhaupt am ehesten in Kabul ansatzweise verfügbar (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 6. November 2015, S. 25). Es kann daher bereits angesichts des prekären gesundheitlichen Zustands ihres Kindes sowie der fehlenden familiären Strukturen von der Klägerin vernünftigerweise nicht erwartet werden, dass sie sich zusammen mit ihrem Ehemann und ihren Kindern in einem anderen Landesteil Afghanistans niederlässt. [...]