VG Stuttgart

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Zitieren als:
VG Stuttgart, Urteil vom 13.05.2016 - A 11 K 3939/15 - asyl.net: M23993
https://www.asyl.net/rsdb/M23993
Leitsatz:

1) Eine Bescheinigung des Nationalen Geistigen Rats der Bahai in Deutschland, dass der Betreffende Mitglied der Bahai-Gemeinde ist, ist kein gewichtiges Indiz für die ernsthafte und dauerhafte Hinwendung zur Bahai-Religion.

2) Das Vorhandensein eines Grundwissens über die Religionsgemeinschaft der Bahai reicht allein nicht aus, um einen religiösen Einstellungswandel hinreichend zu belegen.

(Amtliche Leitsätze,

Anm.: Das Gericht stellt zudem fest, dass kein Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG im Hinblick auf den Iran vorliege, da die beim Kläger vorliegende HIV-Erkrankung im Iran hinreichend behandelbar sei.)

Schlagwörter: Iran, Bahai, Konvertiten, HIV/AIDS, krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot, religiöse Verfolgung, Glaubwürdigkeit, medizinische Versorgung,
Normen: AsylG § 3, AufenthG § 60 Abs. 7
Auszüge:

[...]

Eine innere Auseinandersetzung mit der Religion der Bahai konnte der Kläger nicht darlegen. Es war ihm nicht möglich, in substantieller Weise seine Beweggründe aufzuzeigen, die ihn unter den Weltreligionen, die in Deutschland alle offen gelebt werden können, ausgerechnet zur Religion der Bahai geführt haben. Danach gefragt antwortete der Kläger, er sei auf der Suche nach der Wahrheit. Dies beschreibt aber keinen Grund, der die Wahl der Religion der Bahai als neue Religion rechtfertigt. Das vom Kläger benannte Motiv ließe sich auch auf andere, friedlich orientierte Religionen übertragen. Eine intellektuelle oder auch nur spirituelle Auseinandersetzung, die für den Kläger ausschließlich zu dem Ergebnis führen konnte, die Religion der Bahai als seine neue Religion anzuerkennen, ist nicht erkennbar. Die Stellungnahme von Gemeindemitgliedern der Bahai-Gemeinde ... vom 07.02.2016, wonach der Kläger seit Sommer 2013 aktives Mitglied der Bahai-Gemeinde sei und regelmäßig und aktiv an Veranstaltungen teilnehme, gibt für die Aufklärung der inneren Beweggründe nichts her. [...]

Auch wenn der Kläger die Historie der Bahai und wenige Glaubensinhalte durchaus richtig wiedergeben konnte, lässt sich daraus nicht der Schluss ziehen, der Kläger hätte sich über das Erlernen der Historie und von wenigen religiösen Glaubensinhalten hinaus intensiv mit dem Glauben der Bahai beschäftigt und diesen für sein weiteres Leben identitätsprägend verinnerlicht. Denn das vom Kläger in der mündlichen Verhandlung gezeigte abstrakte Wissen lässt sich auch ohne inneren Bezug zur Religionsgemeinschaft der Bahai erwerben. Sein Vorhandensein reicht allein nicht aus, um einen religiösen Einstellungswandel hinreichend zu belegen. Angesichts der Unglaubhaftigkeit des geltend gemachten Vorfluchtgeschehens stellt sich zudem die Frage nach der Wahrheitsliebe des sich zur Religionsgemeinschaft der Bahai bekennenden Klägers. Ob dem Kläger ein rein von Opportunitätsgesichtspunkten geleitetes Handeln unterstellt werden kann, kann dahingestellt bleiben. Aufgrund der Angaben des Klägers drängt sich dem Gericht jedenfalls der Eindruck auf, dass bei ihm keine ernsthafte und seine religiöse Identität bindend prägende Hinwendung zur Religion der Bahai besteht. Dies gilt auch in Ansehung des Umstands, dass der Nationale Geistige Rat der Bahai in Deutschland mit Schreiben vom 27.05.2014 bestätigt hat, dass der Kläger Mitglied der Bahai-Gemeinde ist. Für das Gericht ist nicht nachvollziehbar und äußerst fragwürdig, wenn verschiedentlich aus der Bescheinigung des Nationalen Geistigen Rats der Bahai in Deutschland, dass der Betreffende Mitglied der Bahai-Gemeinde ist, ein sehr gewichtiges Indiz für eine ernsthafte und voraussichtlich dauerhafte Hinwendung zur Bahai-Religion abgeleitet wird (so VG München Urt. v. 06.05.2014 - M 2 K 13.31341 - juris - und Urt. v. 01.08.2014 - M 2 K 14.30088 - juris; VG Würzburg, Urt. v. 21.10.2015 - W 6 K 15.30149- juris -, Urt. v. 18.06.2014 - W 6 K 14.30228 - juris - und Urt. v. 02.10.2013 - W 6 K 13.30160 - juris -). [...]

Der Kläger hat auch im Hinblick auf seinen Gesundheitszustand keinen Anspruch auf Feststellung, dass in seiner Person ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegt. [...]

Im Iran gibt es über 60 Kliniken, die sich auf die Behandlung von HIV/Aids spezialisiert haben (sog. Triangular Clinics). Sie bieten u.a. antiretrovirale Therapien an. Die Kliniken werden von den medizinischen Universitäten finanziell unterstützt und die Behandlung ist für alle Patienten grundsätzlich kostenlos. Die Behandlung in diesen Kliniken ist anonym, es werden von den Patienten vor einer Behandlung weder eine Identitätskarte noch sonstige persönliche Angaben verlangt (vgl. zum Ganzen Schweizerische Flüchtlingshilfe, Iran: Medizinische Versorgung bei HIV/Aids, 27. September 2007). Auch die Versorgung mit Medikamenten ist im Iran weitgehend gewährleistet (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Iran vom 9. Dezember 2015). Bei dieser Auskunftsklage bestehen keine Anhaltspunkte, dass sich die Erkrankung des Klägers bei einer Rückkehr in den Iran wesentlich verschlechtern wird. [...]