VG Hamburg

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Zitieren als:
VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 10.01.2017 - 10 A 6516/16 (ASYLMAGAZIN 3/2017, S. 104 f.) - asyl.net: M24668
https://www.asyl.net/rsdb/M24668
Leitsatz:

Aufhebung des BAMF-Widerrufs durch Gerichtsbescheid:

Eine extreme Gefahrenlage kann in Afghanistan für schutzbedürftige Rückkehrende bestehen. Auch ein alleinstehender junger afghanischer Mann, der im Iran aufgewachsen ist und nie auf sich gestellt war, würde bei Rückkehr nach Afghanistan einer solchen Extremgefahr ausgesetzt sein (ausdrücklich abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung), daher ist das Abschiebungsverbot aufrecht zu erhalten.

Schlagwörter: Afghanistan, langjähriger Auslandsaufenthalt, Iran, alleinstehend, junger Erwachsener, Volljährigkeit, Widerrufsverfahren, Widerruf, allgemeine Gefahr, extreme Gefahrenlage, Versorgungslage, Kabul, Abschiebungsverbot,
Normen: AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1, AsylG § 73c, AufenthG § 60 Abs. 5, AsylG § 73c Abs. 2,
Auszüge:

[...]

Diese Voraussetzung für die Feststellung eines Abschiebungsverbots in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen vor. Ein Abschiebestopp oder eine Regelung, die dem Kläger vergleichbaren Schutz bietet, ist nicht gegeben (a). Die Abschiebung des Klägers würde aber wegen einer extremen Gefahrenlage in Afghanistan Verfassungsrecht verletzen (b). [...]

b) Die Durchführung der Abschiebung nach Afghanistan würde wegen einer extremen Gefahrenlage in Afghanistan auch Verfassungsrecht verletzen, so dass ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Handhabung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zuzusprechen ist. [...]

Im Falle des Klägers hat sich die allgemeine Gefahr in Afghanistan nach Überzeugung des Gerichts zu einer solchen extremen Gefahr verdichtet, dass eine entsprechende Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG geboten ist. Nach den dem Gericht zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen, die Gegenstand des Verfahrens sind, ist nämlich davon auszugehen, dass der Kläger, obwohl er volljährig und jung an Jahren ist und auch über ausreichende Kenntnisse der afghanischen Sprache verfügt, mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach einer Rückkehr in eine derartige extreme Gefahrenlage geraten wird, die eine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich als unzumutbar erscheinen lässt.

So gestaltet sich die allgemeine Versorgungslage in Kabul nach wie vor als äußerst schwierig. Die medizinische Versorgung in Afghanistan ist auf Grund fehlender Medikamente, mangelhafter Ausstattung von Kliniken und fehlender Ärzte weiterhin unzureichend. Dies gilt auch für Kabul. [...] Die Grundversorgung ist für große Teile der Bevölkerung eine tägliche Herausforderung. Dies gilt verstärkt für Rückkehrer (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der islamischen Republik Afghanistan vom 19. Oktober 2016, Stand: September 2016, Lagebericht - S. 23 f, G 2016/1). Die Situation am Arbeitsmarkt ist ebenfalls äußerst schwierig. [...]

Diese Situation wird verstärkt durch den fortwährenden Konflikt in Afghanistan, der nach wie vor eine große Belastung der humanitären Situation im Land dar. In Folge des allgemein gestiegenen Sicherheitsrisikos ist der Zugang zu betroffenen Menschen für humanitäre Hilfsorganisationen begrenzt. Die begrenzte Präsenz humanitärer Hilfsorganisationen in den vom Konflikt betroffenen Gebieten behindert insbesondere den Zugang zu lebensrettender Unterstützung für die besonders schutzbedürftigen Teile der Bevölkerung. Jahrzehnte der Konflikte und wiederkehrender Naturkatastrophen haben die afghanische Bevölkerung in einen Zustand großer Schutzbedürftigkeit versetzt und die Überlebensmechanismen vieler Menschen erschöpft. Der fortwährende Konflikt greift diese Schwachstellen durch die Zerstörung von Lebensgrundlagen und von Viehbestand, steigende Raten ansteckender Krankheiten, verstärkte Vertreibung, ständige Menschenrechtsverletzungen und höhere Kriminalitätsraten weiter an. Ebenso haben der andauernde Konflikt, schwache Regierungsgewalt sowie schwache oder korrupte Institutionen dazu geführt, dass Vorbereitungsmaßnahmen im Hinblick auf Katastrophen, Risikoreduzierung und Notfallmechanismen Berichten zufolge nicht oder kaum vorhanden sind. In der Folge stellen Naturkatastrophen wie Überflutungen, Schlammlawinen, Erdbeben, Dürren und härte Winter eine weitere Belastung für die Bevölkerung dar, deren Widerstandskraft ohnehin bereits geschwächt wurde. Die humanitären Indikatoren sind in Afghanistan auf einem kritisch niedrigen Niveau. [...]

Auch die finanzielle Situation in Kabul und die Erwerbsmöglichkeiten der dortigen Einwohner hat sich seit 2015 Berichten zufolge deutlich verschlechtert, so dass selbst nicht mehr ohne genaue Einzelfallprüfung davon ausgegangen werden kann, dass grundsätzlich alle arbeitsfähigen volljährigen Männer in Afghanistan (Kabul) angemessen überleben können, selbst sie auf sich allein gestellt sind und keine Berufsausbildung haben (so die bisherige Rechtsprechung der Kammer vgl. Urt. v. 1.7.2017, 10 A 481/14 n.bv. unter Hinweis auf BayVGH Beschl. v. 2.3.2016, 13a ZB 15.3003.4, juris m.w.N.).

Denn die Stadt hat seit 2002 etwa 40 Prozent der in jüngerer Zeit konfliktbedingt Binnenvertriebenen sowie eine große Anzahl der Rückkehrer in Afghanistan aufgenommen. Einige Schätzungen gehen davon aus, dass der Anteil der in informellen Siedlungen in Kabul lebenden Menschen 70 Prozent beträgt. Die finanzielle Situation der Einwohner Kabuls und ihre Erwerbsmöglichkeiten verschlechtern sich zunehmend, wie aus Berichten hervorgeht. In den informellen Siedlungen in Kabul, die für langfristig Binnenvertriebene, Rückkehrer und andere arme Stadtbewohner, die Zielgruppen humanitärer Hilfe sind, vorgesehen sind, sind 80 Prozent der etwa 55.000 Menschen Berichten zufolge schwerwiegend oder mäßig von Lebensmittelunsicherheit betroffen.

In dieser Hinsicht sind in Städten lebende Binnenvertriebene oder Rückkehrer schutzbedürftiger als nicht vertriebene, in Städten lebende, von Armut betroffene Personen, da jene besonders vom mangelnden Zugang zu sozialer Grundversorgung und zu Erwerbsmöglichkeiten mit negativen Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit und auf soziale Schutzmechanismen betroffen sind. Aufgrund mangelnder Flächen und erschwinglicher Unterkünfte in städtischen Gebieten sind Binnenvertriebene oder Rückkehrer häufig gezwungen, in informellen Siedlungen ohne angemessenen Lebensstandard und mit beschränkten Zugang zu Wasser und Sanitäreinrichtungen zu leben. Durch das veraltete Bodenrecht und mangelnde Wohnsicherheit sind Binnenvertriebene und andere Bewohner informeller Siedlungen gegenüber Räumungen und erneute Vertreibung schutzlos gestellt. Erschwerend kommt Landraub ("Land grabbing") hinzu, die illegale Inbesitznahme von u. a. auch für Rückkehrer oder Binnenvertriebene vorgesehenem Land (UNHCR, a.a.O., S. 33 f).

Den aktuellen Auskünften ist bei einer Gesamtbetrachtung zu entnehmen, dass die die Frage der Existenzsicherung bestimmende Situation, die ein Rückkehrer in seinem Herkunftsort oder in Kabul oder seinem Heimatort vorfindet, wesentlich davon abhängig ist, ob er über familiäre, verwandtschaftliche oder sonstige soziale Beziehungen verfügt, auf die er sich verlassen kann, oder ob er auf sich allein gestellt ist. Je stärker noch die soziale Verwurzelung des Rückkehrers oder je besser er mit den Lebensverhältnissen vertraut ist, desto leichter und besser kann er sich in die jetzige Situation in Afghanistan wieder eingliedern und dort jedenfalls ein Existenzminimum sichern (vgl. UNHCR, a.a.O., S. 97).

Auch wenn die Versorgungslage und die medizinische Versorgung sich danach als äußerst schlecht darstellen, ist damit zwar nicht davon auszugehen, dass jeder Rückkehrer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit den Tod oder schwerste Gesundheitsschäden erleiden müsste (vgl. hierzu auch VGH München, Urt. v. 3.2.2011, 13a B 10.30394, Juris-Rn 34 ff.; VGH Mannheim, Urt. v. 14.5.2009, A 11 S 983/06, Juris-Rn. 28), Mangelernährung, unzureichende Wohnverhältnisse und eine schwierige Arbeitssuche führen nämlich nicht automatisch mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald, das heißt mit hinreichender zeitlicher Nähe zwischen Rückkehr und unausweichlichem lebensbedrohenden Zustand, zu einer Extremgefahr.

Eine extreme Gefahrenlage kann sich aber im Einzelfall dann ergehen, wenn es sich um schutzbedürftige Rückkehrer handelt. Dazu gehören vor allem alte oder behandlungsbedürftige kranke Personen, Familien mit kleinen Kindern, alleinstehende Frauen und Personen, die aufgrund besonderer persönlicher Merkmale zusätzlicher Diskriminierung unterliegen. Aber auch sehr junge männliche Erwachsene, die keinen familiären Rückhalt mehr in Afghanistan haben, können im Einzelfall dieser Gruppe zuzurechnen sein. Im Fall des Klägers ist so ein Einzelfall gegeben. Er hat die prägende Zeit seines Lebens im Iran zugebracht. Darüber hinaus lebt der Kläger als nunmehr junger Erwachsener bereits mehrere Jahren im Bundesgebiet. Er war daher in seinem bisherigen Leben nie auf sich selbst gestellt. Überlebensstrategien für ein Überleben in Afghanistan, etwa in Kabul, konnte er auch als Erwachsener nicht entwickeln. Auch würde der Kläger bei einer Rückkehr in sein Heimatland völlig auf sich allein gestellt sein. Denn er kann bei einer Rückkehr nach Überzeugung des Gerichts nicht mehr auf familiäre oder verwandtschaftliche-Strukturen zurückgreifen.

Nach Überzeugung des Gerichts würde der Kläger daher bei einer Rückkehr nach Afghanistan einer Extremgefahr im o.g. Sinne ausgesetzt sein. [...]