LG Münster

Merkliste
Zitieren als:
LG Münster, Beschluss vom 07.09.2016 - 5 T 377/16 - asyl.net: M24730
https://www.asyl.net/rsdb/M24730
Leitsatz:

Feststellung der Rechtswidrigkeit des Haftanordnungsbeschlusses des AG:

1. Es ist nicht ersichtlich, warum trotz des der Ausländerbehörde bekannten Aufenthaltsorts des Betroffenen nur durch eine Inhaftierung bereits vier Wochen vor der geplanten Abschiebung die Durchführung der Abscheibung sichergestellt wäre.

2. Warum für die Flugbuchung eine Zeitspanne von vier Wochen benötigt werden sollte, erschließt sich nicht.

Schlagwörter: Abschiebungshaft, Haftantrag, Haftdauer, Feststellungsantrag, Rechtswidrigkeit, Haftanordnung, Haftanordnungsbeschluss, Haftdauer, Freiheitsentziehung, Begründungserfordernis, Begründung, Haft, Freiheitsentziehung,
Normen: FamFG § 62 Abs. 1, FamFG § 417, FamFG § 417 Abs. 2 S. 1, AufenthG § 62 Abs. 3 S. 4,
Auszüge:

[...]

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung (BGH, Beschluss vom 31.05.2012, V ZB 167/11; BGH, Beschluss vom 29.04.2010, V ZB 218/09). Der Haftantrag muss nach § 417 Abs. 2 S. 1 FamFG begründet werden. Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer. Ein Verstoß gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit des Haftantrags (BGH, Beschluss vom 31.05.2012, V ZB 167/11; BGH, Beschluss vom 29.04.2010, V ZB 218/09). Hinsichtlich der notwendigen Haftdauer gebietet es der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dass. die Abschiebung mit der größtmöglichen Beschleunigung durchgeführt wird (BGH, Beschluss vom 10.06.2010, V ZB 205/09).

Die Abschiebungshaft muss auch während des Laufs der Drei-Monats-Frist des § 62 Abs. 3 S. 4 AufenthG auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt und die Abschiebung gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit der größtmöglichen Beschleunigung betrieben werden (ständige Rechtsprechung: BGH, Beschlüsse vom 26.09.2013, V ZB 2/13; vom 07.10.2013, V ZB 24113; vom 17.10.2013, V ZB 172/12).

Diesen strengen formellen Anforderungen wird der Haftantrag hinsichtlich der Angaben zur Notwendigkeit der Dauer der Haft vorliegend nicht gerecht. Denn es wird im Haftantrag nicht deutlich, warum der Betroffene bereits am 25.05.2016 in Abschiebehaft genommen werden musste, wenn doch die Abschiebung erst für den 22.06.2016 geplant war. Laut Haftantrag lagen alle notwendigen Dokumente und Zusagen für die Abschiebung vor, der Flugtermin stand bereits fest, Plätze für den Flug standen noch zur Verfügung, es musste lediglich noch die Buchung und Bestätigung der Zentralen Flugabschiebung in Bielefeld erfolgen. Warum für die Flugbuchung nebst Bestätigung eine Zeitspanne von vier Wochen benötigt werden sollte, erschließt sich nicht. Auch andere organisatorische Notwendigkeiten, die es erfordert hätten, den Betroffenen bereits vier Wochen vor dem Flug in Abschiebehaft zu nehmen, sind im Haftantrag nicht dargestellt. Dass und warum ein Zuwarten mit der Festnahme die Durchführung der Abschiebung gefährdet hätte, wird jedenfalls im Haftantrag nicht dargetan. Dem Haftantrag zufolge lebte der Betroffene in der Wohnung seiner Mutter, wo er auch beim ersten Abschiebungsversuch tatsächlich angetroffen wurde. Der Haftantrag beinhaltet keine Erklärung, warum trotz des der Ausländerbehörde bekannten Aufenthaltsortes des Betroffenen nur durch eine Inhaftierung bereits vier Wochen vor der geplanten Abschiebung die Durchführung der Abschiebung sichergestellt wäre. Dass der Betroffene tatsächlich nicht bei der Mutter lebte, sondern unbekannten Aufenthalts war und sich nur ab und zu bei der Mutter aufhielt, wird erstmals im Beschwerdeverfahren vorgetragen, auch Hinweise auf die Vorstrafen des Betroffenen und seine fehlende Verwurzlung und Integration, womit die Ausländerbehörde die beantragte Haftdauer nachträglich erklärt, enthält der Haftantrag nicht. Hinweise darauf, dass der Betroffene ohne seine Inhaftnahme bereits am 25.05.2016 Kenntnis von der für den 22.06.2016 geplanten Abschiebung erhalten würde und sich daraufhin der Abschiebung entzöge, finden sich im Haftantrag ebenfalls nicht. [...]