VG Weimar

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Zitieren als:
VG Weimar, Urteil vom 11.05.2017 - 5 K 20276/16 We - asyl.net: M25173
https://www.asyl.net/rsdb/M25173
Leitsatz:

Zuerkennung von subsidiärem Schutz wegen Gefahr eines ernsthaften Schadens aufgrund des innerstaatlichen Konflikts im Irak:

1. In der Stadt Bagdad herrscht ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt.

2. Dieser begründet aber nicht generell, sondern nur bei Vorliegen individueller gefahrerhöhender Umstände die Gefahr eines ernsthaften Schadens für eine Zivilperson.

3. Auch Iraker kurdischer Abstammung, die außerhalb der Region Kurdistan/Irak geboren sind und gelebt haben, können sich nicht ohne Bürgen dauerhaft dort aufhalten und eine interne Fluchtalternative finden.

(Leitsätze der Redaktion)

Schlagwörter: Irak, gefahrerhöhende Umstände, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Bagdad, Nordirak, Kurdisches Autonomiegebiet, interne Fluchtalternative, Schiiten, Kurden, Miliz, schiitische Miliz, subsidiärer Schutz,
Normen: AsylG § 4,
Auszüge:

[...]

Für die Stadt Bagdad liegen nach den vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen bewaffnete Auseinandersetzungen vor. Diese stellen einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt dar. Die an den bewaffneten Auseinandersetzungen beteiligten nichtstaatlichen Gruppen - neben dem "Islamischen Staat" insbesondere auch verschiedene schiitische Milizen - weisen eine feste Organisation mit klarer Führungsstruktur auf und üben eine substantielle Kontrolle über wesentliche Teile des Landes aus. Die in der Herkunftsregion des Klägers von diesen Gruppen durchgeführten Anschläge und gewaltsamen Übergriffe sind damit nicht lediglich Ausprägungen innerer Unruhen und Spannungen, sondern müssen auch wegen ihrer Dauer, Häufigkeit und Intensität als Formen der Gewaltausübung im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts verstanden werden (so auch VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2017 - A 3 K 4020/16 -, juris). Hiervon geht im Übrigen auch das Bundesamt in einer Vielzahl jüngerer Entscheidungen aus.

Bei Vorliegen eines bewaffneten Konflikts im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG in der Herkunftsregion des Klägers besteht ein Anspruch auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes aber nur, wenn im Rahmen dieses Konflikts für den jeweiligen Betroffenen eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt besteht.

Dabei kann im Fall individuell vorliegender gefahrerhöhender Umstände ein vergleichsweise geringes Niveau willkürlicher Gewalt genügen, während eine ernsthafte individuelle Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt bei Abwesenheit persönlicher gefahrerhöhender Umstände nur in einer (außergewöhnlichen) Situation angenommen werden kann, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass die fragliche Person dieser Gefahr auch individuell ausgesetzt wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 18; BVerwG, Urt. v. 13.02.2014 - 10 C 6.13 -, juris Rn. 24).

Für die Stadt Bagdad liegt zwar generell kein Gefährdungsgrad für Zivilpersonen vor, der die Feststellung einer erheblichen individuellen Gefahr, allein aufgrund einer Rückkehr in das Herkunftsgebiet und dortigem Aufenthalt rechtfertigt. Ein in diesem Sinne hoher Gefahrengrad wird im Gebiet der Stadt Bagdad - dem Herkunftsort des Klägers - derzeit nach den vorliegenden Erkenntnisquellen auch bei Annahme einer Fortsetzung des bestehenden Konflikts mit unveränderter Intensität nicht erreicht.

Hier liegen jedoch in der Person des Klägers individuelle gefahrerhöhende Merkmale vor, die zur Annahme einer erheblichen individuellen Gefahr aufgrund einer Gefahrverdichtung führen, so dass ein ernsthafter Schaden in Form einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes vorliegt (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG). [...]

Es besteht kein interner Schutz nach § 4 Abs. 3, § 3e AsylG. Der Kläger hat glaubwürdig ausgeführt, dass er zur Zeit nicht in die Provinz Erbil oder eine andere Provinz der Region Kurdistan/Irak zurückkehren kann. Er ist zwar Kurde, ausweislich seines ID-Papieres aber in Bagdad geboren. Der Vortrag des Klägers, dass er daher auch als Kurde sich ohne Bürgen nicht dauerhaft in der Region Kurdistan/Irak aufhalten kann, ist auch auf dem Hintergrund der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen glaubhaft. [...]