VG Aachen

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Zitieren als:
VG Aachen, Beschluss vom 05.07.2017 - 7 L 1014/17.A - asyl.net: M25239
https://www.asyl.net/rsdb/M25239
Leitsatz:

Eilrechtsschutz gegen Einstellungsbescheid des BAMF:

Der im Ladungsschreiben zur Anhörung angebrachte Hinweis auf die mögliche Verfahrenseinstellung bei verpasster Anhörung entspricht nicht den Anforderungen an die Belehrung nach § 33 Abs. 4 AsylG. Eine solche Belehrung muss den Besonderheiten des Adressatenkreises der Asylsuchenden, denen das Asylverfahren nicht vertraut ist und die in der Regel der deutschen Sprache nicht mächtig sind, gerecht werden. Sie muss in einer den Asylsuchenden geläufigen Sprache erfolgen und bedarf einer verständlichen Umschreibung des Inhalts der gesetzlichen Bestimmung; eine bloße Wiedergabe des Gesetzeswortlauts genügt nicht.

(Leitsätze der Redaktion)

Schlagwörter: Einstellung, Asylverfahren, Belehrung, Zustellung, Anhörung, Terminsladung, Hinweis, Verfahrenseinstellung, Verfahrensfehler, Empfängerhorizont, Sprache,
Normen: AsylG § 34 Abs. 1 S. 1, AsylG § 33, AsylG § 33 Abs. 5 S. 1, AsylG § 33 Abs. 1, AsylG § 33 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, AsylG § 33 Abs. 2 S. 2, AsylG § 33 Abs. 4, AsylG § 25,
Auszüge:

[...]

Vorliegend fehlt es an einer erforderlichen ordnungsgemäßen Belehrung nach § 33 Abs. 4 AsylG. Das Eingreifen der Fiktion der Rücknahme des Asylantrags wegen Nichtbetreibens nach § 33 Abs. 1 AsylG setzt wegen der damit verbundenen weitreichenden Konsequenzen voraus, dass der Ausländer gemäß § 33 Abs. 4 AsylG schriftlich und gegen Empfangsbestätigung speziell auf diese Rechtsfolgen hingewiesen wurde. Vorliegend entspricht der im Ladungsschreiben des Bundesamts vom 26.10.2016 angebrachte Hinweis auf § 33 AsylG nicht den Anforderungen des § 33 Abs. 4 AsylG. Der Nachteil, den der Asylbewerber infolge der Rücknahmefiktion erleiden kann, ist nur dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der Betroffene auf die gesetzliche Regelung hingewiesen wird. Dieser letztlich in dem alle staatlichen Organe verpflichtenden Gebot eines fairen Verfahrens wurzelnden rechtsstaatlichen Anforderung hat der Gesetzgeber mit der Vorschrift des § 33 Abs. 4 AsylG entsprochen. Soll der Hinweis seiner Aufgabe gerecht werden, gerade im Hinblick auf den Ausnahmecharakter der Norm für Rechtsklarheit zu sorgen, muss er freilich den Besonderheiten des Adressatenkreises Rechnung tragen. Es ist zu berücksichtigen, dass der Asylbewerber sich in einer ihm fremden Umgebung befindet, mit dem Ablauf des deutschen Asylverfahrens nicht vertraut und in aller Regel der deutschen Sprache nicht mächtig ist. Es ist demnach erforderlich, dass dem Asylbewerber durch eine erläuternde Belehrung mit der gebotenen Deutlichkeit vor Augen geführt wird, welche Obliegenheiten ihn im Einzelnen treffen und welche Folgen bei deren Nichtbeachtung entstehen können. Insbesondere reicht eine bloße Wiedergabe des Gesetzeswortlauts vor dem Hintergrund des Verständnishorizonts des Asylbewerbers nicht aus. Vielmehr bedarf es einer verständlichen Umschreibung des Inhalts der gesetzlichen Bestimmungen. Diesem Gebot wird in aller Regel schon durch die in der ganz überwiegenden Anzahl der Fälle erforderliche Übersetzung der Vorschriften in eine dem Asylbewerber geläufige Sprache genügt werden, weil sich dabei allein aus Gründen der Praktikabilität eine sinngemäße, nicht strikt an juristischen Begrifflichkeiten orientierte Übertragung anbietet. Insoweit reicht es allerdings aus, dem Asylbewerber, sofern er des Lesens kundig ist, die erforderlichen Hinweise in schriftlicher Form zugänglich zu machen (vgl. VG Augsburg, Beschluss vom 17.11.2016 - Au 3 S 16.32189 -, Juris Rn. 29 mit umfangreichen Nachweisen).

Dies ist bei dem vorliegenden Hinweis nicht der Fall. Zudem ist jedoch zweifelhaft, ob dieser Hinweis über eine bloße Wiedergabe des Gesetzeswortlauts hinaus eine verständliche Umschreibung des Inhalts von § 33 AsylG darstellt. [...]