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Zitieren als:
BGH, Beschluss vom 22.06.2017 - V ZB 127/16 - asyl.net: M25336
https://www.asyl.net/rsdb/M25336
Leitsatz:

Die Anordnung von Zurückweisungshaft nach § 15 Abs. 5 AufenthG setzt nicht das Vorliegen eines Haftgrundes i.S.d. § 62 Abs. 3 AufenthG voraus.

(Leitsatz der Redaktion)

Schlagwörter: Abschiebungshaft, Zurückweisungshaft, Haftgrund, Einreiseverweigerung, Zurückweisung, Abschiebungshaft, unerlaubte Einreise,
Normen: AufenthG § 62, AufenthG § 58, AufenthG § 15, FamFG § 62
Auszüge:

[...]

Die Zurückweisungsentscheidung erfordert keinen vorangegangenen Verwaltungsakt und auch keine Androhung mit Fristsetzung. Sie stellt selbst einen Verwaltungsakt dar, auch wenn sie zugleich eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung in Form des unmittelbaren Zwangs nach §§ 12, 15 Abs. 2 VwVG sein kann (BeckOK AuslR/Dollinger, 14. Edition, § 15 Rn. 3; vgl. auch Winkelmann in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl., § 15 AufenthG Rn. 66). Daher sieht auch § 15 Abs. 5 AufenthG für die Anordnung von Zurückweisungshaft eine derartige Vollstreckungsandrohung nicht vor. [...]

2. Auch die materiellen Voraussetzungen für die Anordnung der Zurückweisungshaft gegen den Betroffenen lagen vor. Zwar rügt die Rechtsbeschwerde zu Recht, dass das Beschwerdegericht die Voraussetzungen für die Anordnung einer Abschiebungs- oder Zurückschiebungshaft nicht von jenen für die Anordnung einer Zurückweisungshaft trennt. Voraussetzung für die Anordnung von Zurückweisungshaft ist nach § 15 Abs. 5 Satz 1 AufenthG das Vorliegen einer Zurückweisungsentscheidung, die nicht unmittelbar vollzogen werden kann. Hingegen setzt die Anordnung von Zurückweisungshaft keinen Haftgrund im Sinne von § 62 Abs. 3 AufenthG voraus. Eine Verweisung auf diese Vorschrift enthält § 15 Abs. 5 AufenthG nicht. Nach dessen Satz 2 finden nur die in § 62 Abs. 4 AufenthG bestimmten Höchstgrenzen entsprechende Anwendung. Ob für die Anordnung von Zurückweisungshaft eine konkrete Gefahr bestehen muss, dass der Ausländer entgegen der Zurückweisung den Versuch unternehmen wird, unerlaubt einzureisen (vgl. Winkelmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl., § 15 AufenthG Rn. 42; Hofmann/Fränkel, Ausländerrecht, 2. Aufl., § 15 AufenthG Rn. 18; BeckOK AuslR/Dollinger, § 15 AufenthG Rn. 25), kann offen bleiben. Aus den Feststellungen des Beschwerdegerichts ergibt sich jedenfalls, dass auch von einer solchen konkreten Gefahr auszugehen war. [...]