VG Magdeburg

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Zitieren als:
VG Magdeburg, Urteil vom 04.08.2017 - 5 A 660/16 MD - asyl.net: M25406
https://www.asyl.net/rsdb/M25406
Leitsatz:

Abschiebungsverbot für einen jungen Afghanen, der bereits im Alter von dreizehn Jahren mit den Eltern in den Iran geflohen ist, keine Schulbildung und keinen familiären Rückhalt in Afghanistan hat.

Schlagwörter: Afghanistan, Iran, Existenzgrundlage, Existenzminimum, extreme Gefahrenlage, erhebliche individuelle Gefahr,
Normen: AufenthG § 60 Abs. 7 Abs. 1,
Auszüge:

[...]

II. Die im Übrigen zulässige Klage, über die trotz Ausbleibens eines Vertreters der Beklagten verhandelt und entschieden werden konnte, weil die Beklagte in der Ladung hierauf hingewiesen worden ist (vgl. § 102 Abs. 2 VwGO), hat Erfolg. Die Beklagte ist nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung verpflichtet, festzustellen, dass bei dem Kläger das Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Afghanistans vorliegt. Ziffer 4., 5. und 6. des angefochtenen Bescheides sind insoweit rechtswidrig und daher aufzuheben (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Ob zugleich die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegen, bedarf somit keiner Prüfung mehr. [...]

Festzustellen ist, dass die Versorgungslage in Afghanistan schlecht ist. [...]

Allerdings ist im Wege einer Gesamtgefahrenschau noch nicht anzunehmen, dass jeder Person bei einer Rückführung nach Afghanistan alsbald der sichere Tod droht oder er alsbald schwerste Gesundheitsbeeinträchtigungen zu erwarten hätte. Auch die Lageberichte gehen letztlich davon aus, dass trotz großer Schwierigkeiten jedenfalls der Tod oder schwerste Gesundheitsgefährdungen alsbald nach der Rückkehr nicht zu befürchten sind. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass jedenfalls für alleinstehende, arbeitsfähige, männliche afghanische Staatsangehörige ohne Ausbildung, die nicht auf die Hilfe von Verwandten oder Bekannten zurückgreifen können, grundsätzlich die Möglichkeit besteht, als Tagelöhner mit Aushilfsjobs ein Existenzminimum zu erwirtschaften. Diese Ansicht wird von der überwiegenden Zahl der Obergerichte geteilt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 30. September 2015 - 13a ZB 15.30063 -, juris OVG NRW, Urteil vom 3. März 2016 - 13 A 1828/09.A -, juris, Rn. 73 m. w. N.; OVG Lüneburg, Urteil vom 20. Juli 2015 - 9 LB 320/14 - juris; SächsOVG, Beschluss vom 21. Oktober 2015 - 1 A 144/15.A -, juris).

Hieran ist grundsätzlich auch vor dem Hintergrund des aktuellen Berichts der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 30. September 2016 festzuhalten. Dort wird zwar ausgeführt, dass sich die Situation im Vergleich zu den Vorjahren nochmals verschärft habe. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass in den Jahren 2015 und 2016 die Zahl der afghanischen Rückkehrer aufgrund der prekären Situation von Afghanen in Pakistan und Iran zugenommen habe. [...]

Aus dem Bericht der Vereinten Nationen vom 7. September 2016 ("The Situation in Afghanistan and its implications for international peace and security") folgt nichts Gegenteiliges. Dort wird - im Gegenteil - unter Ziffer 54 auch davon berichtet, dass im Zeitraum vom Januar bis Juli 2016 insgesamt 4.527 Afghanen in ihr Heimatland (vornehmlich in die Provinzen Herat und Balkh und in die Stadt Kabul) zurückgekehrt seien, ohne dass sich dem Bericht entnehmen lässt, dass diese Personen nach ihrer Rückkehr einer Extremgefahr ausgesetzt gewesen wären.

Daneben stellt zwar auch der UNHCR (Anmerkungen von UNHCR zur Situation in Afghanistan auf Anfrage des deutschen Bundesministeriums des Innern vom Dezember 2016) fest, dass sich seit dem letzten Bericht zur Sicherheitslage vom 19. April 2016 (UNHCR-Richtlinie zur Feststellung internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender) die Situation nochmals insgesamt verschlechtert habe und betont, dass UNHCR aufgrund der ständig ändernden Sicherheitslage keine Unterscheidung von "sicheren" und "unsicheren« Gebieten vornehme, sondern darauf verweist, dass die Bedrohung unter Einbeziehung sämtlicher individueller Aspekte des Einzelfalles unter Berücksichtigung regionaler und lokaler Gegebenheiten zu bewerten sei.

Diese Auskunftslage zugrunde gelegt, scheidet eine Abschiebung des Klägers nach Afghanistan aus. Zwar ist davon auszugehen, dass sich der volljährige und alleinstehende Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan nur selbst zu ernähren und zu versorgen hätte. Aufgrund des bei seiner Befragung in der mündlichen Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks vom Kläger hat die Einzelrichterin jedoch durchgreifende Zweifel daran, dass der vermögenslose Kläger über die notwendige Eigeninitiative und Durchsetzungsfähigkeit verfügt, um in Afghanistan eine Arbeit zu finden und hierdurch seinen Lebensunterhalt für sich selbst zu verdienen. Der Kläger hat - wovon auch die Beklagte ausgeht - im Alter von 13 Jahren gemeinsam mit seiner Familie die Provinz Herat verlassen hat und ist in den Iran gegangen. Dort hat er zwar zur Erzielung des Familieneinkommens einen Beitrag geleistet, so dass er durchaus auf Erwerbserfahrung zurückgreifen kann. Er hat jedoch - bis heute - nie unabhängig von seiner Familie gelebt, sondern war schon immer auf deren Unterstützung (insbesondere Bereitstellung von Wohnraum) angewiesen. Neben seiner Sozialisation im Iran ist festzustellen, dass der Kläger Analphabet ist, mithin sein auch in der mündlichen Verhandlung zum Ausdruck kommendes Bildungsniveau äußerst gering ist, was seine Erwerbschancen zusätzlich verringert und mit Blick auf den äußerst angespannten Arbeits- und Wohnungsmarkt ein Leben am Rand des Existenzminimums schon nicht erwarten lässt. Weil seine Familie bereits im Jahr 2003 Afghanistan verlassen hat, verfügt der Kläger, dessen Kernfamilie sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, über keinen familiären Anschluss in Afghanistan, so dass etwaige Unterstützungsleistungen sachlicher oder finanzieller Art trotz der in Afghanistan üblichen engen Familienbande nicht vorausgesetzt werden können.

Nach alledem geht das Gericht davon aus, dass der nicht familiär unterstützte Kläger, nicht in der Lage sein wird, im Falle einer zwangsweisen Rückführung in sein Heimatland wenigstens ein kümmerliches Einkommen zu erzielen, dass es ihm gestattet, zumindest ein Leben am Rand des Existenzminimums zu finanzieren und sich allmählich in die afghanische Gesellschaft zu integrieren.

Damit liegt die für eine verfassungskonforme Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erforderliche hohe Wahrscheinlichkeit vor, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan dort alsbald einer erheblichen, konkreten Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt wäre. [...]