OVG Niedersachsen

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Zitieren als:
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 06.11.2017 - 8 LA 85/17 - asyl.net: M25656
https://www.asyl.net/rsdb/M25656
Leitsatz:

1. Bei der Aufhebung einer Wohnsitzauflage besteht kein Zustimmungsvorbehalt zugunsten der Ausländerbehörde des angestrebten Zuzugsorts. Der Zustimmungsvorbehalt aus Nr. 12.2.8.2.4. AufenthG-VwV ist nur ein Verwaltungsinternum, von dem die Rechtmäßigkeit der Änderung der Wohnsitzauflage nicht abhängt.

2. Die Aufenthaltsdauer ist keine sachfremde Erwägung bei der Entscheidung über die Aufhebung der Wohnsitzauflage.

(Leitsätze der Redaktion)

Schlagwörter: Wohnsitzauflage, Nebenbestimmung, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsdauer, Erwerbsunfähigkeit, Sozialleistungen, Sicherung des Lebensunterhalts, Zustimmung, Ausländerbehörde,
Normen: AufenthG § 12, VwGO 124,
Auszüge:

[...]

Das materielle Recht enthält keinen Zustimmungsvorbehalt zugunsten der Beigeladenen. Einen solchen enthält nur Nr. 12.2.5.2.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz. Diese Weisung steht einem materiellrechtlichen Zustimmungsvorbehalt nicht gleich. Es handelt sich um ein Verwaltungsinternum. Die Rechtmäßigkeit der Änderung einer Wohnsitzauflage hängt von dieser Zustimmung nicht ab. Sie wird durch das stattgebende Urteil nicht ersetzt, weil sie rechtlich unnötig ist. Die finanziellen Auswirkungen eines Umzugs des Klägers in das Gebiet der Beigeladenen sind nur mittelbar und faktisch. In Betracht kommt allein, dass sich eine materielle Beschwer aus der Bindung der Beigeladenen an die Rechtskraft des angefochtenen Urteils bei etwaigen zukünftigen Entscheidungen über Nebenbestimmungen zu Aufenthaltstiteln ergibt, die die Beigeladene dem Kläger nach einem Umzug zu erteilen hätte. Dass daraus eine Beschwer abzuleiten ist, ist erstens zweifelhaft, weil eine Wohnsitznahme des Klägers in Bremen nicht zwingende Folge des angefochtenen Urteils ist. Zweitens spricht einiges dafür, dass die Bindungswirkung begrenzt wäre, weil die Verhältnismäßigkeit einer zukünftigen Nebenbestimmung von dem zugrundeliegenden Sachverhalt abhinge, der sich - nicht zuletzt wegen des einer Begründung der Zuständigkeit der Beigeladenen vorausgehenden Umzugs - gegenüber dem Sachverhalt, auf dem das angefochtene Urteil beruht, in entscheidungserheblicher Weise verändert haben kann. [...]

Entgegen dem Zulassungsvorbringen ist nicht fraglich, ob die Aufenthaltsdauer ein erheblicher Gesichtspunkt ist. Im Rahmen der Angemessenheitsprüfung ist das Gewicht der Beeinträchtigung des Einzelnen zu bestimmen. Den persönlichen Interessen des Ausländers an einem unbeschränkten Aufenthaltsrecht kommt grundsätzlich umso höheres Gewicht zu, je länger die Beschränkung andauert (BVerwG, Urt. v. 15.1.2013 - 1 C 7.12 -, BVerwGE 145, 305, juris Rn. 22). Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht angefügt hat, dies gelte insbesondere bei der Gruppe der jüdischen Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion, lässt sich nicht vertreten, dass das Kriterium der Aufenthaltsdauer bei anderen Personengruppen gar keine Bedeutung habe. Soweit der Antrag auf Zulassung der Berufung geltend macht, die Aufenthaltsdauer sei im Lichte der Intention des Gesetzgebers eine sachfremde Erwägung, ist das schon deshalb unzutreffend, weil es nicht um die Ausübung des Ermessens, sondern um dessen Grenzen in Gestalt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geht. Eine Intention des Gesetzgebers, wonach die Aufenthaltsdauer nicht berücksichtigungsfähig sei, lässt sich § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG aber auch nicht entnehmen.

Das Verwaltungsgericht hatte keinen Anlass, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, "ob allein die Aufenthaltsdauer ein so schwerwiegendes Abwägungskriterium sein kann, dass es insbesondere die Verteilung der öffentlichen Lasten, die Verhinderung von Ballungszentren mit sehr hohem Ausländeranteil und damit einhergehend die Entstehung von Parallelgesellschaften sowie die Förderung der Integration der Ausländer und.- spiegelbildlich - der Akzeptanz der Migration in der Bevölkerung davon verdrängt werden kann", weil es nicht allein auf die Aufenthaltsdauer abgestellt, sondern die sich aus mehreren Umständen ergebende Belastung des Klägers durch die Wohnsitzauflage im vorliegenden Einzelfall bemessen hat. [...]