LG Ingolstadt

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Zitieren als:
LG Ingolstadt, Beschluss vom 16.09.2019 - 22 T 964/19 - asyl.net: M27664
https://www.asyl.net/rsdb/M27664
Leitsatz:

Fehlerhafte Feststellung der Volljährigkeit kurz vor Ende der Strafvollzugshaft führt zur Rechtswidrigkeit der direkt folgenden Abschiebungshaft: 

Beruht die Abschiebungshaft auf einer fehlerhaft durchgeführten Altersfeststellung, die kurz vor Ende der Strafvollzugshaft erfolgte und weder Ausführungen zum Körperbau noch zum jugend- oder erwachsenentypischen Verhalten der betroffenen Person enthält, mit der Folge, dass die Person auf 18 statt 17 eingestuft wird und somit in Abschiebungshaft genommen werden darf, so ist diese rechtswidrig. 

(Leitsätze der Redaktion)

Schlagwörter: Altersfeststellung, minderjährig, Volljährigkeit, Abschiebungshaft, Abschiebung, Afghanistan, Strafvollstreckung, Freiheitsstrafe,
Normen: AufenthG § 58 Abs. 1a, AufenthG § 60 Abs. 2 S. 1,
Auszüge:

[...]

Es fehlt bereits an der Darlegung, wie die dortigen Sachbearbeiter das Alter eines 17-jährigen von dem eines 18-jährigen aufgrund seines Körperbaus unterscheiden wollen, medizinische Feststellungen wie Röntgenaufnahmen von Kiefer oder Knochen fehlen insgesamt. Auch sind keinerlei Darlegungen dazu erfolgt, ob das Verhalten des Betroffenen eher jugendtypisch oder doch erwachsen gewirkt hat, wobei diese Abgrenzungskriterien angesichts etwaiger Entwicklungsrückstände und Not in den Heimatländern der Betroffenen mit äußerster Vorsicht zu genießen sind. Die Kammer ist nicht davon überzeugt, dass der Betroffene zum Zeitpunkt seiner Inhaftierung und Abschiebung bereits volljährig war, die von den zitierten Sachbearbeitern festgelegten Daten sind nicht objektivierbar nachvollziehbar.

Auch die verwaltungsgerichtliche Entscheidung (Blatt 160 folgende der beigezogenen Akten) zitieren jeweils Geburtsdaten aus den Jahren 2001, ohne dass Veranlassung gesehen worden wäre, dies richtigzustellen.

Die Inhaftierung des Betroffenen zeigte sich daher als rechtswidrig, was antragsgemäß auszusprechen war. [...]