VG Düsseldorf

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Zitieren als:
VG Düsseldorf, Urteil vom 07.11.2019 - 6 K 2397/19.A - asyl.net: M28013
https://www.asyl.net/rsdb/M28013
Leitsatz:

Keine belegbare politische Verfolgung nach Eritrea zurückkehrender Personen wegen exilpolitischer Betätigung:

"Es ist unklar, ob und in welchem Umfang der eritreische Staat politische Aktivitäten in der Diaspora überwacht und wie die eritreischen Behörden auf unterschiedliche Arten einer Betätigung für eine Oppositions­organisation reagieren, insbesondere ob sie auch untergeordnete Tätigkeiten für die Exilopposition zum Anlass für Verfolgungsmaßnahmen nehmen.

Da in den letzten Jahren nur sehr wenige Abschiebungen von Eritreern aus der EU stattfanden und eine Überwachung der Behandlung von Rückkehrern auch für internationale Organisationen nicht möglich ist, ist nicht ersichtlich, dass neue, weiterführende Erkenntnisse zu der von der Klägerin aufgeworfenen Frage nach dem Umgang des eritreischen Staates mit zurückgeführten Personen, die sich im Ausland exilpolitisch betätigt haben, erlangbar sind.

Dieser Umstand geht nach den Grundsätzen der materiellen Beweislast allein zu Lasten der Klägerin."

(Amtliche Leitsätze)

Schlagwörter: Eritrea, Nationaldienst, Exilpolitik, Beweislast, politische Verfolgung,
Normen: AsylG § 3
Auszüge:

[...]

Nach der dem Gericht vorliegenden Erkenntnislage ist bereits unklar, ob und in welchem Umfang der eritreische Staat politische Aktivitäten in der Diaspora überwacht (vgl. hierzu ausführlich David Bozzini, The Fines and the Spies: Fears of State Surveillance in Eritrea and in the Diaspora, Dezember 2015; Fabienne Glatthard, Angst vor Überwachung in der eritreischen Diaspora der Schweiz, in: Arbeitsblatt des Instituts für Sozialanthropologie, Heft Nr. 57 2012).

Auch die daran anknüpfende Frage, wie die eritreischen Behörden auf unterschiedliche Arten einer Betätigung für eine Oppositionsorganisation reagieren, insbesondere ob sie auch untergeordnete Tätigkeiten für die Exilopposition zum Anlass für Verfolgungsmaßnahmen nehmen, ist nach derzeitiger Erkenntnislage ungeklärt. [...]

Das Auswärtige Amt führt sodann zu der hier im Fokus stehenden Frage, inwieweit – über die bloße Asylantragstellung hinaus – die Betätigung im Ausland für eine Oppositionsbewegung oder -partei bei einer Rückkehr nach Eritrea zu Verfolgungsmaßnahmen führen würde, aus, dass ihm keine neuen Erkenntnisse vorliegen. Hierzu erläuternd heißt es:

"Bekannt ist weiterhin nur ein Fall aus dem Jahr 2005, in dem ein Eritreer dem zum Vorwurf gemacht worden war, in Deutschland an einer Veranstaltung der Opposition teilgenommen zu haben, zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. Ebenso liegen keine Erkenntnisse dazu vor, ob und wie die eritreischen Behörden auf unterschiedliche Arten einer Betätigung für eine Oppositionsorganisation (politisch oder unpolitisch, d.h. z.B. als Reinigungskraft oder als Kassierer bei Veranstaltungen; als einfaches Mitglied oder in herausgehobener Position) bei einer Rückkehr des oder der Betroffenen nach Eritrea reagieren würden." (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 22. März 2019 (Stand: Februar 2019), S. 21).

Darüber hinaus gehende Erkenntnisse zu der Frage nach der Reaktion des eritreischen Staates auf exilpolitische Betätigungen liegen dem Gericht nicht vor. Sie sind auch nicht von der Klägerin vorgebracht worden. Vielmehr enthalten die von der Klägerin zitierten Erkenntnisse keinerlei Ausführungen zu dieser Fragestellung. Stattdessen geht auch aus ihnen hervor, dass es generell an hinreichend verlässlichen Informationen zum Umgang der eritreischen Behörden mit zwangsweise zurückgeführten Eritreern mangelt. [...]

Grund für das Fehlen an Erkenntnissen ist, dass Eritrea in vielen Bereichen eine "black box" ist (vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht der Schweiz, Urteil vom 30. Januar 2017 – D-7898/2015 –, S. 15 f.).

Das liegt insbesondere auch darin begründet, dass – wie dargestellt – in den letzten Jahren nur sehr wenige Abschiebungen von Eritreern aus der EU stattfanden. Hinzu kommt, dass sich die Mehrheit der Informationen in Berichten von Menschenrechtsorganisationen hauptsächlich auf Quellen außerhalb Eritreas, hauptsächlich auf Aussagen von eritreischen Flüchtlingen und Asylsuchenden stützt, da eine Überwachung der Behandlung von Rückkehrern auch für internationale Organisationen nicht möglich ist (vgl. EASO, Eritrea, National service, exit and return, September 2019, S. 59; Bundesverwaltungsgericht der Schweiz, Urteil vom 30. Januar 2017 – D-7898/2015 –, S. 16). [...]