VG Augsburg

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Zitieren als:
VG Augsburg, Urteil vom 18.02.2020 - Au 9 K 19.30586 - asyl.net: M28900
https://www.asyl.net/rsdb/M28900
Leitsatz:

Keine Flüchtlingsanerkennung wegen drohender Beschneidung in Nigeria:

1. Die Praxis der Genitalverstümmelung ist in Nigeria rückläufig, zudem besteht eine interne Fluchtalternative.

2. Eine alleinerziehende Mutter mit fünf minderjährigen Kindern ist in der Lage, sich eine ausreichende Existenzgrundlage zu schaffen, ggf. auch unter Inanspruchnahme privater Netzwerke oder von NGOs.

(Leitsätze der Redaktion)

Schlagwörter: Nigeria, Genitalverstümmelung, Abschiebungsverbot, Existenzgrundlage, alleinerziehend,
Normen: AufenthG § 60 Abs. 5, EMRK Art. 3,
Auszüge:

[...]

29 Dies gilt auch unter Berücksichtigung der in der mündlichen Verhandlung dargestellten Situation der Klägerin mit aktuell fünf minderjährigen Kindern. So ist darauf zu verweisen, dass im liberaleren Südwesten Nigerias - und dort vor allem in den Städten - alleinstehende oder allein lebende Frauen eher akzeptiert werden. Im Allgemeinen ist eine interne Relokation insbesondere für alleinstehende Frauen nicht übermäßig hart. Diese sind darauf angewiesen, spezifische Hilfsorganisationen für Frauen in Anspruch zu nehmen. Diese sind in Nigeria insbesondere in den größeren Städten zahlreich vertreten. Auf die ins Verfahren eingeführte Aufstellung im Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich - BFA - Nigeria - Gesamtaktualisierung vom 12.4.2019, Nr. 18.2, S. 41) wird verwiesen. Weiter ist auf das in Afrika herrschende Prinzip der wechselseitigen Solidarität (Ubuntu) zu verweisen. Allgemein kann festgestellt werden, dass auch eine nach Nigeria zurückgeführte Person, die in keinem privaten Verband soziale Sicherheit findet, keiner lebensbedrohlichen Situation überantwortet wird (vgl. Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des BFA - Nigeria, Gesamtaktualisierung vom 12.4.2019, Nr. 20, S. 50). Für eine zumutbare Rückkehr der Klägerin zu 1 trotz der vorhandenen Kinderzahl spricht aus Sicht des Gerichts weiter, dass die Klägerin zu 1 trotz mehrerer zu diesem Zeitpunkt bereits vorhandener Kinder auch in der Elfenbeinküste (Abidjan) zumindest einer geringfügigen Beschäftigung nachgegangen ist. [...]

30 b) Auch die für die Klägerin zu 5 geltend gemachte Gefahr einer weiblichen Genitalverstümmelung (FGM) ist nicht geeignet, ein nationales Abschiebungsverbot zu Gunsten der Klägerin zu 5 auf der Grundlage des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK zu begründen. [...]

32 Zwar stellt die geltend gemachte zwangsweise Beschneidung einen asylerheblichen Eingriff dar, der vom Grundsatz her einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. ein nationales Abschiebungsverbot begründen kann.

33 Dabei geht das Gericht nach den vorliegenden Erkenntnissen grundsätzlich davon aus, dass die weibliche Genitalverstümmelung in allen bekannten Formen nach wie vor in Nigeria verbreitet ist. Schätzungen zur Verbreitung der weiblichen Genitalverstümmelung gehen jedoch weit auseinander und reichen von 19% bis zu 50% bis 60% (vgl. dazu etwa Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria - Lagebericht - vom 21. Januar 2018, Stand September 2017, Nr. II.1.8).

34 Es wird zwar teilweise von einem Rückgang der Beschneidungspraxis bzw. einem Bewusstseinswandel ausgegangen, dennoch ist die Beschneidungspraxis noch in den Traditionen der nigerianischen Gesellschaft verwurzelt. Nach traditioneller Überzeugung dient die weibliche Genitalverstümmelung der Sicherung der Fruchtbarkeit, der Kontrolle der weiblichen Sexualität, der Verhinderung von Promiskuität und der Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft der Frauen durch eine Heirat. Angesichts des Umstandes, dass teilweise nur eine beschnittene Frau als heiratsfähig angesehen wird, kann der Druck auf die Betroffenen als auch auf deren Eltern zur Durchführung einer Beschneidung erheblich sein. Zur Erreichung der "Heiratsfähigkeit" sind häufig gerade weibliche Familienmitglieder bemüht, die Beschneidung durchführen zu lassen und mitunter erfolgt dies auch gegen den Willen der Eltern. Übereinstimmend wird davon ausgegangen, dass die weibliche Genitalverstümmelung besonders in ländlichen Gebieten und hierbei insbesondere im Süden bzw. Südwesten und im Norden des Landes verbreitet ist. Das Beschneidungsalter variiert von kurz nach der Geburt bis zum Erwachsenenalter und ist abhängig von der jeweiligen Ethnie. Allerdings weist das Gericht auch darauf hin, dass selbst nach der allgemein zugänglichen Stellungnahme "The Epidemiology of Female Genital Mutilation in Nigeria - A Twelve Year Review" die Beschneidungspraxis selbst innerhalb der Ethnie der Yoruba von 2013 bis 2016 stark rückläufig ist (von 54,5% auf 45,4%).

35 Aufgrund dieser Erkenntnislage in Zusammenschau mit dem Vortrag der Klägerin zu 1 beim Bundesamt und in der mündlichen Verhandlung steht zur vollen Überzeugung des Einzelrichters (§ 108 Abs. 1 VwGO) fest, dass bei der Klägerin zu 5 eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eintretende Gefahr hinsichtlich der Durchführung einer Genitalverstümmelung nicht besteht. Dies gilt ungeachtet der Volkszugehörigkeit der Klägerin zu 5 zur Volksgruppe der Yoruba.

36 Zwar verhält es sich nach der Information des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge - Informationszentrum Asyl und Migration - Weibliche Genitalverstümmelung - Formen - Auswirkungen - Verbreitung - Asylverfahren vom April 2010 bei der Ethnie der Yoruba so, dass Beschneidungen innerhalb der ersten Lebenswoche, im Kleinkindalter oder der Kindheit vorgenommen werden. Dies schließt es aus Sicht des erkennenden Gerichts zunächst nicht aus, dass - abgestellt auf das Lebensalter - für die Klägerin zu 5 die Gefahr einer zwangsweisen Beschneidung (FGM) bei einer Rückkehr nach Nigeria besteht. Das Gericht ist andererseits aber auch der Auffassung, dass es der Klägerin zu 1 unschwer möglich ist, einer Gefahr einer Beschneidung bei einer Rückkehr nach Nigeria zu entgehen. Dies insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die Klägerin zu 1 in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass eine Gefahr einer Beschneidung allenfalls von der Familie ihres Ehemannes ausgehen würde. [...]