OVG Niedersachsen

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Zitieren als:
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29.07.2020 - 13 ME 277/20 - asyl.net: M28961
https://www.asyl.net/rsdb/M28961
Leitsatz:

Entbehrlichkeit der Androhung der Abschiebung bei Täuschung über Anwendbarkeit des Freizügigkeitsrechts:

"Gegenüber Drittstaatsangehörigen, die über ihre Unionsbürgerschaft getäuscht haben, und ihren Familienangehörigen bedarf es vor Erlass einer Abschiebungsandrohung nach § 59 AufenthG keiner vorherigen Feststellung des Nichtbestehens eines Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach § 2 Abs. 7 FreizügG/EU oder des Verlusts eines solchen Rechts nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU."

(Amtlicher Leitsatz)

Schlagwörter: Unionsbürgerschaft, Drittstaatsangehörige, EU-Staatsangehörige, Täuschung, Identitätstäuschung, Staatsangehörigkeit, Verlust des Freizügigkeitsrechts, Abschiebungsandrohung, Ausreisefrist,
Normen: AufenthG § 59, FreizügG/EU § 2 Abs. 7
Auszüge:

[...]

6 Von den Fällen, in denen schon über den Anwendungsbereich des FreizügG/EU getäuscht wird, sind diejenigen zu unterscheiden, in denen die Täuschung die materiellen Voraussetzungen der Freizügigkeit zum Gegenstand hat. Nur letztere unterfallen dem Regelungsbereich des § 2 Abs. 7 FreizügG/EU, da dieser die Anwendbarkeit des FreizügG/EU als solches voraussetzt.

7 Ebenso wie die Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG regelt auch das FreizügG/EU, das der Umsetzung dieser Richtlinie dient, ausschließlich die Rechtsstellung der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen. Unter Rechtsmissbrauch und Betrug im Sinne des Art. 35 der Freizügigkeitsrichtlinie kann daher nur die missbräuchliche Inanspruchnahme des Freizügigkeitsrechts durch den Personenkreis zu verstehen sein, der von dem Regelungsbereich der Richtlinie erfasst ist, d.h. durch Unionsbürger und ihre Familienangehörigen. Andere - drittstaatsangehörige - Ausländer sind weder vom Anwendungsbereich der Freizügigkeitsrichtlinie noch vom FreizügG/EU erfasst. Vor diesem Hintergrund ist auch § 2 Abs. 7 FreizügG/EU, der diese Bestimmung der Richtlinie umsetzt, dahin zu verstehen, dass hiervon nur Unionsbürger und ihre Familienangehörigen erfasst sind, die über das Vorliegen der Voraussetzungen des Freizügigkeitsrechts täuschen, nicht aber auch sonstige drittstaatsangehörige Ausländer, die den Unionsbürgerstatus vortäuschen. Es ist auch nicht anzunehmen, dass der nationale Gesetzgeber diesen Personenkreis über die unionsrechtlichen Vorgaben hinaus in den Anwendungsbereich des FreizügG/EU einbeziehen wollte. Denn dann kämen diese Ausländer allein wegen der Täuschungshandlung in den Genuss der verfahrensrechtlichen Privilegierungen des FreizügG/EU, wofür weder ein entsprechender Wille des nationalen Gesetzgebers noch ein sachlicher Grund erkennbar ist (vgl. VG Aachen, Beschl. v. 2.5.2017 - 4 L 95/17 -, juris Rn. 19; Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 1 FreizügG/EU Rn. 46 ff.). [...]