VGH Bayern

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Zitieren als:
VGH Bayern, Beschluss vom 02.11.2020 - 12 C 20.32011 - asyl.net: M29044
https://www.asyl.net/rsdb/M29044
Leitsatz:

Keine Nachzahlung für Unterkunftskosten bei Mittellosigkeit:

"1. Werden anerkannten mittellosen Flüchtlingen (nachträglich) Unterkunftsgebühren oder -kosten auferlegt, so muss im Lichte des Sozialstaatsgebots und der verfassungsrechtlichen Garantie der Sicherung des Existenz­minimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) gewährleistet sein, dass sie als zum Bezug von Leistungen nach dem SGB-II Berechtigte Befreiung über das Sozialleistungssystem erhalten.

2. Das deutsche Sozialleistungsrecht sieht eine (Rück-)Erstattung rechtmäßig gewährter Hilfen nur in Fällen "sozialwidrigen Verhaltens" - §§ 34 Abs. 1 SGB II, § 103 Abs. 1 SGB XII - vor. Ein solches liegt indes in den Fällen der Inanspruchnahme einer das Existenzminimum sichernden Unterbringung durch anerkannte mittel­lose Flüchtlinge von vornherein fern.

3. Anerkannte mittellose Flüchtlinge im SGB-II Bezug können daher durch eine (nachträgliche) Festsetzung von Unterbringungsgebühren oder -kosten nicht in einer Art fortwährenden "Nachhaftung" für rechtmäßig in Anspruch genommene existenzsichernde Fürsorgeleistungen gehalten werden.

4. Anerkannte mittellose Flüchtlinge im SGB-II Bezug können sich deshalb gegenüber einer Gebühren- oder Kostenfestsetzung des Kostengläubigers auf die bereits von Amts wegen zu berücksichtigende rechts­vernichtende Einwendung der Existenzgefährdung berufen, indem sie ihre Forderung auf Übernahme der Kosten der Unterkunft gegen den zuständigen Sozialträger an Erfüllungs statt an den Kostengläubiger abtreten, wodurch die Gebühren- bzw. Kostenschuld erlischt.

5. Die (gegebenenfalls auch gerichtliche) Durchsetzung der abgetretenen Ansprüche gegenüber dem jeweiligen Sozialleistungsträger ist sodann alleinige Angelegenheit des Kostengläubigers."

(Amtliche Leitsätze)

Schlagwörter: Gemeinschaftsunterkunft, Aufnahmeeinrichtung, Gebühren, Rückerstattung, nachträgliche Unterkunftsgebühren, Existenzminimum, Rückforderung, Sozialstaatsprinzip, Abtretung, sozialwidriges Verhalten, Festsetzungsbescheid, Prozesskostenhilfe,
Normen: GG Art. 1 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 1, SGB II § 34, SGB XII § 103, SGB II § 22 Abs. 1, DVAsyl § 22 Abs. 1,
Auszüge:

[...]

16 2. Gemessen an diesem Maßstab hat das Verwaltungsgericht dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung zu Unrecht versagt. Dem Klagebegehren kann eine hinreichende Aussicht auf Erfolg nicht abgesprochen werden (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). [...]

18 Dazu gehörte vorliegend auch, dass der mittellose Kläger nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft mit dem Ziel der Vermeidung von Obdachlosigkeit weiterhin kostenfrei in der dezentralen Unterkunft KVB-LKAB … verbleiben durfte. Der Beklagte ist insoweit zum Zwecke der Abwendung von Obdachlosigkeit mit einer Fürsorgeleistung in Vorlage getreten. Werden anerkannten mittellosen Flüchtlingen - wie hier - gleichwohl (nachträglich) Unterkunftsgebühren oder -kosten auferlegt, so muss im Lichte des Sozialstaatsgebots und der Garantie der Sicherung des Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) gewährleistet sein, dass sie als zum Bezug von Leistungen nach dem SGB-II Berechtigte Befreiung über das Sozialleistungssystem erhalten.

19 Der Senat hat in diesem Kontext bereits entschieden, dass der Beklagte diesem Gesichtspunkt nicht allein dadurch Rechnung tragen kann, dass er für die Betroffenen im Wege der Geschäftsführung ohne Auftrag Anträge auf Kostenübernahme bei den Jobcentern (§§ 6d, 44b SGB II) stellt mit dem Ziel, dass "seine" Unterkunftsgebühren als Kosten der Unterkunft (KdU) im Rahmen des SGB-II Bezuges (§ 22 SGB II) von dort getragen werden (vgl. BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 - juris, Rn. 104). Auch Stundung und zeitweilige Niederschlagung der Gebühren- oder Kostenforderungen erweisen sich nicht als taugliche Instrumente einer Verwirklichung der Anforderungen des Sozialstaatsgebots, denn beide lassen das Fortbestehen des Anspruchs unberührt (vgl. BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 - juris, Rn. 105).

20 Die mittellosen Betroffenen befänden sich dadurch nämlich auch weiterhin in der fortwährenden "Schuldknechtschaft" des Staates (vgl. hierzu bereits BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 - juris, Rn. 105), obwohl das deutsche Sozialleistungsrecht eine (Rück-)Erstattung rechtmäßig gewährter Hilfen nur in Fällen "sozialwidrigen Verhaltens" - §§ 34 Abs. 1 SGB II, § 103 Abs. 1 SGB XII - vorsieht. Ein solches indes liegt in den Fällen der Inanspruchnahme einer das Existenzminimum sichernden Unterbringung durch anerkannte mittellose Flüchtlinge von vornherein fern. Die Annahme eines aus der Sicht der Solidargemeinschaft zu missbilligenden Verhaltens (vgl. hierzu näher Klerks, in: Berlit/Conradis/Pattar, Existenzsicherungsrecht, 3. Aufl. 2019, Kapitel 41, Rn. 3 ff.; Silbermann, in: Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl. 2017, § 34 Rn. 27; Bieback, in: Grube/Warendorf/Flint, SGB XII, 7. Aufl. 2020, § 103 Rn. 9) würde jeder Grundlage entbehren.

21 Umso weniger kann es im Lichte des Sozialstaatsgebots und der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) in Betracht kommen, anerkannte mittellose Flüchtlinge - noch dazu nachträglich - mit einer Gebühren- oder Kostenforderung für eine existenzsichernde Leistung zu überziehen, ohne dass zugleich sichergestellt wäre, dass die festgesetzten Gebühren bzw. Kosten auch tatsächlich (und nicht nur lediglich theoretisch) vom zuständigen Sozialleistungsträger übernommen werden. Der betroffene Personenkreis anerkannter mittelloser Flüchtlinge darf aufgrund der von Bund und Ländern gewählten Konstruktion der Finanzierung der Kosten der Unterbringung über staatliche (oder kommunale) Gebühren- bzw. Kostenfestsetzungen einerseits und eine nachfolgende Übernahme der Kosten durch die Sozialleistungsträger andererseits nicht schlechter stehen, als er stünde, wenn er die Unterkunft unmittelbar vom Beklagten im Rahmen eines privatrechtlichen Rechtsverhältnisses angemietet und vom zuständigen Sozialleistungsträger Übernahme dieser existenzsichernden Kosten durch unmittelbare Auszahlung des Mietzinses an den Beklagten (vgl. § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II) begehrt hätte.

22 In diesem Fall wäre mangels Sozialwidrigkeit der zu Recht in Anspruch genommenen Leistungen eine Rückforderung nach §§ 34 SGB II, 103 SGB XII auch im Falle späterer Überwindung der Bedürftigkeit ausgeschlossen (vgl. statt aller Bieback, in: Grube/ Warendorf/Flint, SGB XII, 7. Aufl. 2020, § 103 Rn. 9); ebenso wenig kann sie in dem von Bund und Ländern stattdessen gewählten Modell der Gebühren- bzw. Kostenerhebung mit nachfolgender Übernahme durch die jeweiligen Sozialleistungsträger in Betracht kommen. Andernfalls würden beide Sachverhalte und Personengruppen ohne sachlich-rechtfertigenden Grund unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ungleich behandelt. Anerkannte mittellose leistungsunfähige Flüchtlinge im SGB-II Bezug können daher durch eine (nachträgliche) Festsetzung von Unterbringungsgebühren oder -kosten nicht in einer Art fortwährender "Nachhaftung" für rechtmäßig in Anspruch genommene existenzsichernde Fürsorgeleistungen gehalten werden. [...]

28 Der Kläger kann sich daher entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts auf die rechtsvernichtende Einwendung der Existenzgefährdung berufen. Der Beklagte hat diese aufgrund der im Schreiben vom 21. November 2017 eingegangenen Selbstbindung bereits von Amts wegen im Rahmen der Kostenfestsetzung und -fälligstellung zu berücksichtigen, indem er dem Kostenschuldner durch ein dem Festsetzungsbescheid beigefügtes Schreiben die ausdrückliche Befugnis einräumt, anstelle der geschuldeten Leistung - der Gebühren- bzw. Kostenforderung - eine andere Leistung - die Abtretung seiner Ansprüche gegenüber dem Sozialleistungsträger auf Übernahme der Kosten der Unterkunft - an Erfüllungs statt zu erbringen (vgl. zur Ersetzungsbefugnis und zur Leistung an Erfüllungs statt allgemein Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl. 2019, § 262 Rn. 6 f. u. § 364 Rn. 1).

29 Das Schuldverhältnis zwischen dem Kläger als Schuldner der Kostenforderung und dem Beklagten als Gläubiger der Unterkunftskosten erlischt dadurch bereits unmittelbar mit der Abtretung an Erfüllungs statt (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl. 2019, § 364 Rn. 1; Buck-Heeb, in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 364 Rn. 5), nachdem zuvor der Rechtsboden für das Entstehen der Forderung gegenüber dem Sozialleistungsträger durch entsprechende Antragstellung bestellt wurde. Dadurch wird dem Petitum des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration im Schreiben vom 21. November 2017 sowie der dadurch begründeten Selbstbindung unmittelbar Rechnung getragen und zugleich sichergestellt, dass der anerkannte mittellose Flüchtling im SGB-II Bezug nicht unter Verletzung des Sozialstaatsprinzips und des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) nachträglich mit Kosten belastet wird. Die Erfüllungswirkung der Abtretung an Erfüllungs statt ist als rechtsvernichtende Einwendung (vgl. hierzu allgemein Seiler, in: Thomas/Putzo, ZPO, 41. Aufl. 2020, Vorb. 253 Rn. 43) anlässlich der Geltendmachung der Kostenfestsetzung zu berücksichtigen. Der Beklagte machte sich eines widerrechtlichen Verhaltens schuldig, wenn er dem anerkannten mittellosen Flüchtling im SGB-II Bezug nicht die Möglichkeit eröffnete, die aus der nachträglichen Kostenfestsetzung resultierende Forderung durch Abtretung der ihm gegen den Sozialleistungsträger zustehenden Ansprüche auf Übernahme der Kosten der Unterkunft zu befriedigen. Für während der Unterbringung infolge Erwerbstätigkeit bereits teilweise leistungsfähige anerkannte Flüchtlinge gilt dies im Umfang der insoweit weiterhin fortbestehenden Leistungsunfähigkeit entsprechend. [...]

34 Unter Zugrundelegung des Sozialstaatsprinzips, der verfassungsrechtlichen Garantie des Existenzminimums und der Handlungsanweisung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom 21. November 2017 - "eine finanzielle Überforderung der Gebührenschuldner, vor allem durch die sukzessive erfolgende Gebührenerhebung für vergangene Zeiträume (und damit hoher Gebührenschulden) ist unbedingt zu vermeiden" - erscheint insbesondere bei mittellosen anerkannten Flüchtlingen eine Befreiung von den festgesetzten Kosten Zug um Zug gegen die Abtretung der Forderung auf Übernahme der Kosten für die Unterkunft gegenüber dem zuständigen Sozialleistungsträger an Erfüllungs statt zwingend geboten. Der Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 2. Dezember 2019 berücksichtigt dies nicht. Dem Kläger ist deshalb Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung (§ 121 Abs. 2 ZPO) zu bewilligen. Er kann die Kosten der Prozessführung als Empfänger von SGB-II Leistungen nicht aufbringen. [...]