VG Stade

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Zitieren als:
VG Stade, Urteil vom 17.08.2020 - 2 A 23/20 - asyl.net: M29236
https://www.asyl.net/rsdb/M29236
Leitsatz:

Abschiebungsverbot für alleinstehenden erwerbsfähigen Mann aus Afghanistan:

Angesichts der der drastischen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Afghanistan infolge der COVID-19-Pandemie sind auch im Fall eines leistungsfähigen, erwachsenen Mannes ohne Unter­haltsverpflichtungen die Voraussetzungen eines Abschiebungs­verbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK regelmäßig erfüllt, wenn in seiner Person keine besonderen begünstigenden Umstände vorliegen.

(Leitsätze der Redaktion)

Schlagwörter: Afghanistan, Corona-Virus, Abschiebungsverbot, Existenzgrundlage, humanitäre Gründe, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, alleinstehende Männer, Arbeitslosigkeit, Existenzminimum,
Normen: AufenthG § 60 Abs. 5, EMRK Art. 3,
Auszüge:

[...]

Seit Beginn des Jahres 2020 hat sich die Lage zusätzlich durch die COVID-19-Pandemie verschärft. Aus den "Briefing-Notes" des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 27. April 2020 ergibt sich zu den Auswirkungen dieser Pandemie für Afghanistan folgendes:

"Die Zahl der bestätigten COVID-19-Fälle steigt weiterhin an. Positiv getestete Personen werden aus allen 34 Provinzen gemeldet. Kabul liegt inzwischen nach der Anzahl der Fälle vor Herat gefolgt von Kandahar. Es wird erwartet, dass die Zahl der Fälle in den kommenden Wochen rapide ansteigen wird und dass sich schwerwiegende Auswirkungen auf die Wirtschaft ergeben werden. Die Grenzen zu Iran, Tadschikistan, Usbekistan und Turkmenistan sind weiterhin nur für den Warenverkehr und für zurückkehrende afghanische Staatsangehörige passierbar. Pakistan hat die Grenzen für den Personenverkehr geschlossen und erlaubt an drei Tagen in der Woche den Transport von Hilfsgütern über die Grenzübergänge Torkham und Chaman. Reise- und Ausgangsbeschränkungen gelten weiterhin in Kabul und anderen Städten. 20 Provinzen (Stand 22.04.20) haben "angemessene Beschränkungen" (measured lockdowns) erlassen. Da es keine einheitliche nationale Regelung gibt, wird die Tätigkeit von Hilfsorganisationen erschwert. Der andauernde Konflikt .. . sowie Naturkatastrophen führen weiterhin dazu, dass Menschen ihre Heimatorte verlassen, wodurch die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus steigt. Humanitäre Organisationen befürchten die negativen Auswirkungen der Beschränkungen auf ohnehin gefährdete Personengruppen, insbesondere Familien, die auf Tätigkeiten als Tagelöhner angewiesen sind und über keine alternativen Einkommensquellen verfügen. Da sich in der Öffentlichkeit die Angst vor COVID-19 ausbreitet, besteht darüber hinaus nach Auffassung von Menschenrechtsorganisationen die Gefahr einer Stigmatisierung und Diskriminierung von Erkrankten und von Personen, die kürzlich aus den Nachbarländern zurückgekehrt sind. Laut Arbeitsministerium sollen aufgrund der COVID-19-Pandemie zwei Millionen Menschen arbeitslos geworden sein". Laut "Corona-Tracker" des VGH Baden-Württemberg (Stand 6. Juli 2020 – landgericht-mannheim.justiz-bw.de/pb/site/jum2/get/documents/jum1/JuM/VGH/EML/Corona-Tracker/Coronatracker_VGH%20BW_KW%2030_21.07.2020.pdf) steigt die Zahl der Infektionen weiterhin an. So werden positiv getestete Personen aus allen Provinzen gemeldet, wobei Schwerpunkte die großen Städte, allen voran Kabul, sind. Man muss allerdings von einer hohen Dunkelziffer ausgehen. Die Lage verschärft sich durch hohe Zahlen von Abschiebungen aus dem Iran. Nach Einschätzung der EU ist Afghanistan von 190 Ländern das Land mit dem fünfthöchsten Infektionsrisiko. Dabei wird ausdrücklich berücksichtigt, inwieweit diese Länder aufgrund der allgemeinen Situation überhaupt in der Lage sind, die Krise zu bewältigen (s. ergänzend auch die dort aufgeführten weiteren Erkenntnisquellen).

Zwar gehört der Kläger zu der Gruppe der bereits volljährigen, alleinstehenden, jungen und insbesondere gesunden afghanischen Staatsangehörigen, denen eine Rückkehr in ihr Heimatland bisher noch zugemutet werden konnte (vgl. VG Potsdam, Urteil vom 26. Juni 2020 - 13 K 2923/16.A -, Juris, VG Karlsruhe, Urteil v. 15. Mai 2020 - A 19 K 16467/17 - Juris). Diese Sachlage hat sich durch die Verschärfung des Pandemie-Situation und der damit einhergehenden Verschärfung der ökonomischen Situation verändert, so dass an der bisherigen Rechtsprechung nicht mehr festgehalten werden kann. [...]