OVG Rheinland-Pfalz

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Zitieren als:
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.12.2020 - 7 A 11038/18 - asyl.net: M29399
https://www.asyl.net/rsdb/M29399
Leitsatz:

Schutzberechtigten ohne besonderen Schutzbedarf droht in Italien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung:

"1. Die Prüfung, ob für als schutzberechtigt anerkannte Personen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union das Risiko besteht, in eine gegen Art. 3 EMRK (juris: MRK) verstoßende Lage zu geraten, ist nur angezeigt, wenn sie nachvollziehbare Angaben zu einem solchen Risiko machen (Rn.36).

2. Eine anlasslose Prüfung widerspricht dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens darin, dass die Mitgliedstaaten diese Personen entsprechend der Grundrechtecharta und der Europäischen Menschen­rechtskonvention behandeln (Rn.37).

3. Auf Grund der absehbaren Arbeitsmarktentwicklung in Italien in den kommenden Jahren erscheint es ausgeschlossen, dass arbeitsfähige und arbeitswillige Personen landesweit keine Beschäftigung finden können (Rn.43).

4. Anerkannte Schutzberechtigte haben nicht generell Anspruch auf eine dauerhafte und umfassende Versorgung durch den Aufnahmestaat (Rn.48)."

(Amtliche Leitsätze)

Schlagwörter: Italien, internationaler Schutz in EU-Staat, Berufung, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung,
Normen: AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2, GR-Charta Art. 4, EMRK Art. 3, AufenthG § 60 Abs. 5,
Auszüge:

[...]

29 b) Nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union bereits internationalen Schutz im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt hat.

30 Das ist hier der Fall. Italien, ein Mitgliedstaat der Europäischen Union, hatte dem Kläger subsidiären Schutz zuerkannt und es sind keine Anhaltspunkte dafür dargetan oder ersichtlich, dass der Schutzstatus erloschen ist. Der Ablauf der entsprechenden Bescheinigung ("permesso di soggiorno") genügt dazu nicht. Sie kann verlängert bzw. neu beantragt werden (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, 1. Januar 2020, S. 49). [...]

35 c) Art. 3 EMRK (bzw. Art. 4 GRC) steht der Ablehnung des Asylantrags des Klägers als unzulässig nicht entgegen.

36 aa) Dies gilt schon deshalb, weil der Kläger keine stichhaltigen Angaben gemacht hat, welche die auf dem Grundsatz gegenseitigen Vertrauens beruhende Vermutung widerlegen könnten, dass seine Situation in Italien nach seiner Rückführung im Einklang mit Art. 3 EMRK stehen wird.

37 Erst bei Vorliegen solcher Angaben sind die Gerichte gehalten zu prüfen, ob die Bedingungen, die rückgeführte Schutzberechtigte im anderen Mitgliedstaat vorfinden, konventionskonform oder -widrig sind. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinen Entscheidungen aus dem Jahr 2019 unmiss - verständlich zum Ausdruck gebracht, dass eine anlasslose Überprüfung der allgemeinen Bedingungen für Schutzberechtigte im anderen Mitgliedstaat nicht mit dem Grundsatz gegenseitigen Vertrauens zu vereinbaren ist. Der Gerichtshof hat betont, für ein Gericht bestehe nur Anlass für eine solche Überprüfung und die Einschätzung, ob daraus das Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK erwächst, "falls es über Angaben verfügt, die die betreffende Person zum Nachweis des Vorliegens eines derartigen Risikos vorgelegt hat" (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 – C-163/17, Jawo –, Rn. 90; und – C-297/17 u.a., Ibrahim – Rn. 88; sowie Beschluss vom 13. November 2019 – C-540/17, Hamed –, Rn. 38; alle juris). [...]

39 bb) Unabhängig davon führt eine solche Bewertung nicht zum Ergebnis, dass der Kläger in Italien eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 3 EMRK befürchten muss.

40 Es ist nicht anzunehmen, dass er unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in eine Situation extremer materieller Not gerät, die es ihm nicht erlaubt, seine elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, und die seine Gesundheit beeinträchtigt oder ihn in einen Zustand der Verelendung versetzt.

41 Zum einen ist davon auszugehen, dass der Kläger in Italien durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann.

42 Der Kläger befindet sich unbeschadet seiner unterschiedlichen Angaben dazu in einem Alter, in dem er ohne weiteres einer Arbeit nachgehen kann. Als frühestes Geburtsdatum hat er den ... 1978 genannt. Damit wäre er 42 Jahre alt und im besten Erwerbsalter. Individuelle Gründe dafür, weshalb er keiner Tätigkeit nachgehen könnte, hat er nicht belegt. Die bloße Behauptung von Leberproblemen lässt ohne Vorlage von Attesten nicht auf eine Erwerbsunfähigkeit schließen.

43 Unter Beachtung der von ihm zu verlangenden Eigeninitiative ist es hinreichend wahrscheinlich, dass der Kläger in Italien eine Beschäftigung finden kann; jedenfalls ist das Gegenteil nicht überwiegend wahrscheinlich.

44 Der Senat verkennt nicht die Schwierigkeiten, die Schutzberechtigte haben, in Italien eine Arbeitsstelle zu finden. Sie haben jedoch grundsätzlich im selben Ausmaß Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen wie italienische Staatsbürger. Allerdings ist es in Italien auf Grund der hohen Arbeitslosenzahlen generell schwer, Arbeit zu finden (vgl. Republik Österreich, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformation der Staatendokumentation – Italien, 11. November 2020, S. 24). Die Arbeitslosenquote lag 2019 bei ungefähr 10%. Noch schwieriger ist die Arbeitssuche für Asylsuchende oder Personen mit Schutzstatus mit geringen Sprachkenntnissen und ohne anerkannte Berufsausbildung. Auch für Personen, die Unterstützung in den für Schutzberechtigte vorgesehenen Zentren des SIPROIMI (Sistema di protezione per titolari di protezione internazionale e minori stranieri non accompagnati) erhalten, ist die Situation schwierig. Der reguläre Aufenthalt dort beträgt sechs Monate, in denen sie die italienische Sprache lernen, eine berufliche Weiterbildung und möglichst ein Praktikum absolvieren sollen. Im Jahr 2018 haben 39.5% der Personen die Zentren mit einer Arbeitsstelle verlassen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, 1. Januar 2020, S. 68 f.).

45 Gleichwohl ist es wahrscheinlich, dass Schutzberechtigte in Italien eine ausreichende Beschäftigung finden. Aus der Quote der Personen, welche die SIPROIMI-Zentren mit einer Arbeitsstelle verlassen haben, kann nicht – umgekehrt – geschlossen werden, es sei unwahrscheinlich, einen Arbeitsplatz zu finden. Zu bedenken ist nämlich, dass ein Großteil der Schutzsuchenden nicht dauerhaft in Italien bleiben und dort arbeiten will. Dies wird exemplarisch durch die Anzahl der beim Senat anhängigen Verfahren von Personen belegt, die vor ihrer Einreise nach Deutschland bereits in Italien einen Asylantrag gestellt hatten. Dazu gehört auch der Kläger, der nach eigenen Angaben bereits nach vier Tagen Italien Richtung Deutschland verließ. Ferner ist zu berücksichtigen, dass von Schutzberechtigten ohne weiteres zu verlangen ist, dass sie sich in ganz Italien um eine Arbeitsstelle, ggf. im Niedriglohnsektor, bemühen. Denn der italienische Arbeitsmarkt erweist sich auf regionaler Ebene als sehr heterogen, mit stark industrialisierten Regionen im Norden und solchen im Süden, in denen Tätigkeiten in der Landwirtschaft und im Tourismus überwiegen (vgl. EURES, Das Europäische Portal zur beruflichen Mobilität; Italien, Kurzer Überblick über den Arbeitsmarkt). Unbeschadet der Vermittlungsmöglichkeiten der SIPROIMI-Zentren kann von Schutzberechtigten erwartet werden, in die Regionen zu ziehen, in denen sie auch ohne vorherige Ausbildung Beschäftigungen in der Landwirtschaft und im Tourismus finden.

46 Vor allem lässt die absehbare Entwicklung mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten, dass Schutzberechtigte wie der Kläger in Italien bei der gebotenen eigenen Anstrengung Beschäftigungen finden, die ihren Lebensunterhalt sichern. Denn zwischen 2020 und 2024 sind im italienischen Wirtschaftssystem über 2,5 Millionen der heute Beschäftigen zu ersetzen, weil sie das Pensionsalter erreichen oder aus anderen Gründen aus dem Berufsleben ausscheiden. Dieser Wert wird zusammen mit der Zunahme (oder Abnahme) der basierend auf den möglichen jährlichen Entwicklungen des Bruttoinlandsprodukts vorhergesehenen Beschäftigten einen Gesamtbedarf zwischen 1,9 und 2,7 Millionen Arbeitskräften ergeben (vgl. EURES, Das Europäische Portal zur beruflichen Mobilität; Italien, Kurzer Überblick über den Arbeitsmarkt). Schon zwischen 2020 und 2021 könnten die Privatsektoren und die öffentliche Verwaltung einen Beschäftigungsbedarf von 272.000 – 799.000 Personen aufweisen. Die Notwendigkeit des Ersetzens von Personal wird den Bedarf an diesem wieder in den positiven Bereich bringen. Im Fünfjahreszeitraum werden die Privatsektoren einen Bedarf zwischen 1,2 und 2 Millionen Personen aufweisen. Dabei wird der Nordwesten das größte Kontingent an Beschäftigten benötigen, gefolgt vom Nordosten und von Süditalien (vgl. EURES, Das Europäische Portal zur beruflichen Mobilität; Italien, Wo gibt es freie Stellen?). Auf Grund dieser Entwicklung erscheint es ausgeschlossen, dass eine arbeitsfähige und -willige Person im gesamten Land Italien keine Beschäftigung finden kann.

47 Zum anderen ist davon auszugehen, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Italien für eine hier allein in den Blick zu nehmende Übergangszeit auf ausreichende staatliche Versorgung zurückgreifen kann.

48 Zu prüfen ist nicht, ob der Kläger dauerhaft durch den italienischen Staat alimentiert werden kann. Denn Art. 3 EMRK ist nicht so zu verstehen, dass er die Konventionsstaaten verpflichtet, Flüchtlingen generell das Recht auf eine Wohnung oder auf finanzielle Unterstützung in bestimmtem Umfang zu gewähren (vgl. EGMR, Urteil vom 4. November 2014 – 29217/12, Tarakhel –, beck-online, Rn. 95).

49 Der Kläger hat nach einer Rückkehr für sechs Monate Anspruch auf Unterkunft und Versorgung in einer Einrichtung des SIPROIMI. Diese Einrichtungen dienen der Unterbringung von Schutzberechtigten und sind Nachfolger der SPRAR-Einrichtungen. SIPROIMI-Projekte werden von lokalen Behörden zusammen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren betrieben. Sie sollen Dolmetsch- und sprachlich-kulturelle Vermittlungsdienste, Rechtsberatung, Unterricht in italienischer Sprache und Zugang zu Schulen für Minderjährige, medizinische Versorgung, sozialpsychologische Unterstützung insbesondere für Vulnerable, Aus- und Weiterbildung, Unterstützung bei der Suche nach Arbeitsplätzen, Beratung bei den Dienstleistungen auf lokaler Ebene um die Integration vor Ort zu ermöglichen, Informationen zu freiwilligen Rückkehrprogrammen, sowie Informationen zu Freizeit-, Sport- und Kulturaktivitäten bieten (vgl. Republik Österreich, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformation der Staatendokumentation – Italien, 11. November 2020, S. 22 f.).

50 Der Kläger hat trotz eines zwischenzeitlichen Aufenthalts in Deutschland Anspruch auf diese Unterstützung. Er hätte diesen Anspruch nur verloren, wenn er bereits zuvor in einem SPRAR- oder SIPROIMI-Projekt untergebracht gewesen wäre und es ohne Nachricht verlassen hätte (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, borderline Europe, Pro Asyl, Auskunft an das VG Berlin vom 16. Dezember 2019). Beides war nach den eigenen Angaben des Klägers nicht der Fall. Danach hat er Italien nach vier Tagen ohne Unterbringung in einem dieser nur für anerkannte Schutzberechtigte – also nicht für Personen im Asylverfahren – vorgesehenen Projekte verlassen.

51 Etwaige administrative Schwierigkeiten beim Zugang zu SIPROIMI fallen nicht ins Gewicht. Vom Kläger kann erwartet werden, dass er diese überwindet. Er hat hier im Verwaltungs- und im Gerichtsverfahren gezeigt, dass er durchaus in der Lage ist, seine Rechte – ggf. unter Hinzuziehung anwaltlicher Hilfe – zu wahren. [...]