VG Sigmaringen

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Zitieren als:
VG Sigmaringen, Urteil vom 15.10.2003 - A 1 K 10601/99 - asyl.net: M4528
https://www.asyl.net/rsdb/M4528
Leitsatz:

Abschiebungsverbot gem. § 53 Abs. 1 AuslG nach Indien für Funktionär der International Sikh Youth Federation (ISYF) - Bittu-Fraktion; Foltergefahr ist aufgrund der Bestimmungen des Prevention of Terrorism Acts (POTA) vom Februar 2002 bei Straftaten mit politischem Hintergrund größer als bei gewöhnlichen Straftaten; Ausschlussgrund des § 51 Abs. 3 S. 2 Variante 3 AuslG (Handlungen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen) liegt vor, da die ISYF den Terrorismus in Indien fördert.(Leitsatz der Redaktion)

Schlagwörter: Indien, Sikhs, ISYF, International Sikh Youth Federation, Funktionär, Terrorismusvorbehalt, Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen, Terrorismus, Unterstützung, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Folter, Antiterrorismusgesetz
Normen: GG Art. 16a Abs. 1; AuslG § 51 Abs. 1; AuslG § 51 Abs. 3; AuslG § 53 Abs. 1
Auszüge:

 

[...]

Die zulässige Klage ist teilweise begründet. [...]

Die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter nach § 16 a GG und die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in Bezug auf Indien sind schon deshalb nicht möglich, weil dies aufgrund der Regelung in § 51 Abs. 3 Satz 2 Variante 3 AuslG ausgeschlossen ist. Liegt ein Ausschlussgrund nach § 51 Abs. 3 AuslG vor, scheidet nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts damit nicht nur die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, sondern auch die Anerkennung eines Ausländers als Asylberechtigter aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.03.1999 - 9 C 31.98 -, BVerwGE 109, 1). Die zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erging zwar noch zum § 51 Abs. 3 AuslG in seiner Fassung vor der Änderung durch das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) vom 09.01.2002 (BGBl. I Seite 361 ff.). Es gibt aber keinen Anlass, die Ausschlusswirkung des Satzes 2 dieser Vorschrift, der durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz mit Wirkung vom 01.01.2002 in diese Vorschrift eingefügt wurde, gegenüber ihrem Satz 1 zu beschränken. Dafür ergeben sich auch insbesondere aus der amtlichen Begründung (BT-Drucksache 14/7386) keine Anhaltspunkte.

Auf § 51 Abs. 3 AuslG in der Fassung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes ist im vorliegenden Verfahren abzustellen, da nach § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblich ist. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 Satz 2 Variante 3 AuslG liegen vor, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass sich der Kläger Handlungen zuschulden hat kommen lassen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen.

Mit § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, die Resolutionen 1269 (1999) und 1373 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umzusetzen (vgl. BT-Drucksache 14/7386, Seite 57). In der Resolution 1373 (2001) vom 28.09.2001, verabschiedet in seiner 4385. Sitzung, bringt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Bedeutung des Vorgehens gegen den Terrorismus zum Ausdruck. Die Staaten sollen gegen alles vorgehen bzw. alles unterlassen, was den Terrorismus in irgendeiner Weise unterstützen könnte. Insbesondere sollen sie,

- die Finanzierung terroristischer Handlungen verhüten und bekämpfen (Nr. 1 a Resolution 1373 2001>,

- die vorsätzliche Bereitstellung oder Sammlung von Geldern, gleichviel durch welche Mittel und ob mittelbar oder unmittelbar durch ihre Staatsangehörigen oder in ihrem Hoheitsgebiet mit der Absicht oder in Kenntnis dessen, dass diese Gelder zur Ausführung terroristischer Handlungen verwendet werden, unter Strafe stellen (Nr. 1 b Resolution 1373 2001>),

- diejenigen, die terroristische Handlungen finanzieren, planen, erleichtern oder begehen, daran hindern, ihr Hoheitsgebiet für diese Zwecke zu nutzen (Nr. 2 d Resolution 1373 2001>).

Daraus folgt, dass jede Handlung den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderläuft, die geeignet ist, den Terrorismus zu fördern. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 Satz 2 Variante 3 AuslG sind erfüllt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass ein Ausländer eine derartige Handlung begangen hat.

Das Tatbestandsmerkmal "schwerwiegende Gründe" dürfte ebenso "eng" auszulegen sein wie das Tatbestandsmerkmal der "schwerwiegenden Gründe" in § 51 Abs. 3 Satz 1 Variante 1 AuslG. Im Sinne der zuletzt genannten Vorschrift ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen, wenn er selbst Straftaten im Sinne der §§ 80 ff. StGB begeht oder "er eine Organisation unterstützt, die ihrerseits die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, namentlich dann, wenn die Organisation aus diesem Grund nach den Vorschriften des Vereinsrechts verboten ist. Dabei reicht die bloße Zugehörigkeit zu einer derartigen Organisation für sich genommen noch nicht aus, vielmehr muss sich die von der Organisation ausgehende Gefährdung in der Person des Ausländers konkretisieren (...). Schwerwiegende Gründe im Sinne des § 51 Abs. 3 AuslG <Fassung vor der Änderung durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz> liegen regelmäßig nicht schon dann vor, wenn der Ausländer sich für die Organisation etwa durch Teilnahme an deren Aktivitäten oder durch finanzielle Zuwendungen einsetzt. Vielmehr müssen bei einer am Gewicht des Ausschlussgrundes ausgerichteten Wertung die vom Ausländer ausgehenden Gefahren so gravierend sein, dass sie es rechtfertigen, den Abschiebungsschutz für politisch Verfolgte zurücktreten zu lassen. Ein Ausländer kann danach im allgemeinen erst dann aus schwerwiegenden Gründen eine Gefahr für die Sicherheit im Sinne des § 51 Abs. 3 AuslG <Fassung vor der Änderung durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz> bedeuten, wenn er eine die Sicherheit des Staates gefährdende Organisation in qualifizierter Weise, insbesondere durch eigene Gewaltbeiträge oder als Funktionär, unterstützt. Das kann sich daraus ergeben, dass ... er durch seine strukturelle Einbindung in die Organisation, etwa durch Ausübung einer aktiven Funktionärstätigkeit, deren Gefährdungspotential mitträgt" (BVerwG, Urteil vom 30.03.1999 - 9 C 31.98 -, BVerwGE, 109, 1).

In diesem Sinne sind die Handlungen des Klägers schwerwiegend. Er ist als aktiver Funktionär und zudem in einer hervorgehobenen Position (Schatzmeister der International Sikh Youth Federation (ISYF) ... von ... bis ... und Vorsitzender der ISYF(..) seit ... strukturell in die ISYF (..)Württemberg eingebunden. Es gibt zwar keine Anhaltspunkte dafür, dass die ISYF, sei es als Organisation auf Bundesebene oder auf Landesebene in Baden-Württemberg oder auch in anderen Bundesländern, Straftaten oder terroristische Straftaten im Inland begeht (vgl. dazu: Bundesamt für Verfassungsschutz, Auskunft vom 19.06.2001 an das VG Sigmaringen und Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, Auskunft vom 10.05.2001 und ergänzende Auskunft vom Juli 2003 jeweils an das VG Sigmaringen). Es ist aber die Annahme im Sinne des § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG gerechtfertigt, dass sie in Indien den Terrorismus durch die Zurverfügungstellung von Geld fördert. Die "Annahme" von Handlungen im Sinne des § 51 Abs. 3 Satz 2 Variante 3 AuslG setzt nicht den Nachweis derartiger Handlungen voraus. Es reicht aus, dass ausreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Organisation oder eine Person den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwider agiert. Angesichts der Gefährdungen der Menschheit durch den Terrorismus einerseits und des Umstandes, dass eine verfolgte Person in Deutschland auch beim Entfallen des Schutzes vor politischer Verfolgung wegen des bestehen bleibenden Schutzes nach § 53 AuslG nicht schutzlos gestellt ist, dürfen an das Vorliegen ausreichender Anhaltspunkte für eine "Annahme" im Sinne des § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG keine überspannten Anforderungen gestellt werden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt in seiner Auskunft an das VG Sigmaringen vom 19.06.2001 das Folgende aus: "Die Aktivitäten von ISYF und BK in Deutschland sind bisher gewaltfrei. Für eine Realisierung ihrer politischen Ziele in Indien befürworten Mitglieder dieser Organisation jedoch die Anwendung gewaltsamer, auch terroristischer Handlungsweisen in der Krisenregion. Dies kommt vereinzelt auch in öffentlichen Äußerungen extremistischer Sikhs in Deutschland zum Ausdruck ... Aufgrund der politischen Zielsetzungen von ISYF und BK besteht der Verdacht, dass die von ihnen in Deutschland gesammelten Spendengelder u.a. auch zur Unterstützung gewalttätiger Organisationen im Krisengebiet verwendet werden". Das Auswärtige Amt führt in seinem Lagebericht "Indien" vom 26.08.2003 in diesem Zusammenhang aus: "Die Angehörigen der verschiedenen militanten Gruppen wie ... International Sikh Youth Federation ..., haben den Punjab verlassen und operieren aus anderen Bundesstaaten oder Pakistan. Finanzielle Unterstützung erhalten sie auch von Sikh-Exilgruppierungen im westlichen Ausland. Diese Erkenntnisse reichen nach der Überzeugung der Kammer zur Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 Satz 2 Variante 3 AuslG aus. Dass Gelder der ISYF von Deutschland nach Indien geschickt werden, hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung selbst eingeräumt. Er hat zwar angegeben, dass diese der Unterstützung der Familien der "Märtyrer" dienten. Dadurch alleine werden aber die Einschätzungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Auswärtigen Amtes nicht in Frage gestellt. Der Kläger machte bei seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung nicht den Eindruck, als sei er umfassend über alle Aktivitäten der ISYF informiert. [...]

2. Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung einen Anspruch auf die Feststellung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 AuslG. Ihm droht bei seiner Rückkehr nach Indien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter. [...]

Der Kläger muss als Funktionär der ISYF, die die Schaffung eines von Indien unabhängigen Punjab (= Khalistan) erreichen will, bei seiner Rückkehr nach Indien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit seiner Verhaftung am Flughafen und mit Folter im Polizeigewahrsam rechnen.

Die ISYF gehört zu den Organisationen, die nach dem indischen "Prevention of Terrorism Act" vom Februar 2002 - POTA - als terroristische Organisation verboten sind. Nach Art. 20 POTA kann die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation mit Freiheitsstrafe bis zehn Jahre, mit Geldstrafe oder mit Freiheits- und Geldstrafe bestraft werden (Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Sigmaringen vom 11.08.2003). Dem Auswärtigen Amt ist zwar kein Fall bekannt, in dem die bloße Mitgliedschaft in der ISYF zu einer Strafverfolgung geführt hat. Es ist aber zu beachten, dass Personen, die leitende Stellungen innerhalb der ISYF innehaben, aufgrund politischer Aktivitäten im Ausland verfolgt werden, auf einer polizeilichen Fahndungsliste stehen und den Grenzbehörden bekannt sein werden. Eine Person, die auf einer indischen Fahndungsliste steht, wird bei ihrer Einreise über einen internationalen Flughafen grundsätzlich festgenommen (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 11.08.2003 an das VG Sigmaringen, Antworten auf die Fragen I 2 und I 6 a sowie Auswärtiges Amt, Auskunft vom 10.07.2000 an das VG Ansbach; vgl. wegen der Aufnahme exponierter Anhänger der Khalistan-Bewegung in Fahndungslisten: Auswärtiges Amt, Auskunft vom 13.12.1999 an das VG Ansbach und wegen des Bestehens von Fahndungslisten, auf denen Militante verzeichnet sind: Rat der Europäischen Union, Bericht der dänischen Erkundungsmission im Punjab vom 05.07.2000). Als "exponierte Anhänger" werden von den indischen Behörden führende Mitglieder der ISYF eingestuft, die sich durch ihre Aktivitäten, insbesondere weil sie in der Öffentlichkeit erfolgen, als scheinbar oder tatsächlich besonders aktive Anhänger ihrer Organisation ausweisen (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 11.08.2003 an das VG Sigmaringen, Antwort auf die Frage 15).

Der Kläger gehört zu diesem besonders gefährdeten Personenkreis. [...]

Der Kläger muss bei seiner Verhaftung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit der Anwendung von Folter rechnen. Obwohl Folter durch Gesetz verboten ist, wird sie von der Polizei bei Vernehmungen eingesetzt (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 11.08.2003 an das VG Sigmaringen, Antwort auf die Frage 11 1 und Lagebericht "Indien" vom 26.08.2003, Ziff. III 1). Die Anwendung von Folter ist keine Seltenheit (Auswärtiges Amt, Lagebericht "Indien" vom 26.08.2003, Ziff. 1, Seite 5). Nach Amnesty International (Länderinformation Indien vom 02.01.2003) sind Folterungen und Misshandlungen durch die Sicherheitskräfte und die Polizei in allen Unionsstaaten Indiens an der Tagesordnung. Die meisten Fälle werden dabei aus den Krisenregionen gemeldet, zu denen nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 26.08.2003 (siehe Ziff. III 1 in Verbindung mit Ziff. 11 2 Buchstabe d) auch der Punjab gehört, wohin der Kläger nach einer Festnahme überstellt werden würde. Zwar haben sich nach der Einschätzung des Auswärtigen Amtes in seinem Lagebericht Verbesserungen im Vorgehen gegen Folter ergeben (Lagebericht vom 26.08.2003, Ziff. 1). Gleichwohl sind die Bemühungen nicht so erfolgreich, dass die Gefahr der Folter eine bei der Wahrscheinlichkeitsprognose zu vernachlässigende Größe wäre. Insbesondere ist es bedenklich, dass nach dem Lagebericht (vgl. Ziff. 1; siehe auch Amnesty International, Länderinformation Indien vom 02.01.2003) aufgrund POTA und anderer Gesetze auch Geständnisse verwertet werden können, die mit unzulässigen Mitteln gewonnen werden, und teilweise für in offizieller Funktion verübte Menschenrechtsverletzungen Schutz vor Strafverfolgung gewährt wird. Dies spricht dafür, dass gerade bei der Verfolgung von Straftaten mit politischem Hintergrund die Gefahr der Anwendung von Folter höher einzuschätzen ist, als dies sonst der Fall sein mag. Der VGH Baden-Württemberg ging in seinem Urteil vom 01.08.1996 - A 12 S 2456/94 - aufgrund der damaligen Auskunftslage (Nachweise siehe dort) davon aus, dass ein Sikh, der durch seine hervorgehobene Funktion in einer Gruppe der Khalistan-Bewegung (ISYF) bekannt geworden ist, im Rahmen eines polizeilichen Ermittlungsverfahrens mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit (asylerheblicher) Folter rechnen müsse. Eine grundlegende Änderung ist nach den aktuellen Auskünften (siehe oben) nicht feststellbar. [...]