VG Saarland

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Zitieren als:
VG Saarland, Urteil vom 29.09.2005 - 12 K 104/05.A - asyl.net: M7380
https://www.asyl.net/rsdb/M7380
Leitsatz:

Keine extreme allgemeine Gefahrenlage i.S.d. verfassungskonformen Auslegung von § 60 Abs. 7 AufenthG hinsichtlich des Irak.

 

Schlagwörter: Irak, Baath, politische Entwicklung, Asylantragstellung, Übergangsregierung, nichtstaatliche Verfolgung, Racheakte, Al Hadjaj, Blutrache, Sicherheitslage, allgemeine Gefahr, extreme Gefahrenlage, Kriminalität, Versorgungslage
Normen: GG Art. 16a; AufenthG § 60 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 7
Auszüge:

Keine extreme allgemeine Gefahrenlage i.S.d. verfassungskonformen Auslegung von § 60 Abs. 7 AufenthG hinsichtlich des Irak.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Dem Kläger steht zunächst weder ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter noch ein Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG zu.

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dem Kläger vor seiner Ausreise aus dem Irak im September 2002 wegen seiner angeblichen Weigerung, als Spitzel für die Baath-Partei zu arbeiten, politische Verfolgungsmaßnahmen drohten. Denn in Folge der im Irak zwischenzeitlich eingetretenen Änderung der Verhältnisse hat der Kläger jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt und in absehbarer Zukunft bei einer Rückkehr in sein Heimatland keine im Rahmen von Art 16 a GG beachtliche politische Verfolgung zu befürchten.

Die politische Lage im Irak hat sich durch die am 20.03.2003 begonnene Militäraktion einer Koalition unter Führung der USA grundlegend verändert. Die Baath-Regierung unter Führung von Saddam Hussein hat ihre politische und militärische Herrschaft über den Irak vollständig und endgültig verloren.

Mit der Entmachtung Saddam Husseins und der Zerschlagung seiner Machtstrukturen ist eine etwaige Gefahr politischer Verfolgung durch dessen Regime, insbesondere auch durch Angehörige der zwischenzeitlich aufgelösten Baath-Partei, für die der Kläger angeblich hat tätig werden sollen, nunmehr landesweit entfallen.

Schließlich kann der Kläger auch nicht die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG beanspruchen.

Davon, dass der Kläger bei einer Rückkehr in den Irak landesweit einer derart extremen Gefährdungslage ausgesetzt sein könnte, kann indes nicht ausgegangen werden.

Zwar ist die allgemeine Kriminalität im Irak in den Monaten nach dem Sturz des früheren Regimes Saddam Husseins stark angestiegen und mancherorts weiterhin außer Kontrolle. Indes ist nicht zu verkennen, dass sich die Terrorakte vor allem gegen Personen richten, die mit dem politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes assoziiert werden. Überdies ist die Sicherheitslage im Nordirak im Allgemeinen besser als in Bagdad oder in den Hochburgen der Aufständischen wie Falludscha, Ramadi, Samarra oder Baquba. Die Wahrscheinlichkeit, durch einen gegen Dritte gerichteten Anschlag getötet zu werden, ist dort geringer (vgl. hierzu ausführlich Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 10.06.2005 a.a.O. sowie Ad-hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 02.11.2004; ferner ai an VG Köln, Gutachten vom 29.06.2005 -MDE 14-04.044).

Auch wenn danach von den unvermindert anhaltenden Anschlägen im Irak eine nicht zu unterschätzende Gefährdung für die dort lebenden Menschen ausgehen mag, rechtfertigt doch die Anzahl der durch Terrorakte zu beklagenden zivilen Opfer, die auf bis zu 24.106 geschätzt werden (vgl. ai an VG Köln, Gutachten vom 29.06.2005 a.a.O., wonach die Zahlen der zivilen Opfer von Iraq Body Count am 25.04.2005 zwischen 21.239 und 24.106 geschätzt wurden), in Relation zu der ca. 25 Millionen betragenden Bevölkerungszahl des Iraks (vgl. Deutsches Orient-Institut an VG Ansbach, Gutachten vom 31.01.2005) offensichtlich nicht die Annahme, jeder Iraker werde im Falle seiner Rückkehr unmittelbar und landesweit Gefahr laufen, Opfer entsprechender terroristischer Anschläge zu werden.

Im Ergebnis nichts anderes gilt auch im Hinblick auf die allgemeine Versorgungslage im Irak. Konkrete Anhaltspunkte für eine drohende Nahrungsmittelknappheit oder gar eine Hungerkatastrophe bestehen gegenwärtig nicht, zumal ein Großteil der Bevölkerung weiterhin Lebensmittelrationen aus einem Programm der Vereinten Nationen erhält (vgl. hierzu Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 10.06.2005 a.a.O.; ferner Informationszentrum Asyl und Migration, Der Irak nach dem 3. Golfkrieg (10. Fortschreibung) vom 25.10.2004).