VGH Hessen

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Zitieren als:
VGH Hessen, Beschluss vom 13.10.2005 - 8 UE 1274/04.A - asyl.net: M7449
https://www.asyl.net/rsdb/M7449
Leitsatz:

1. Der Widerruf der abgeleiteten Familienasylanerkennung setzt nicht die Unanfechtbarkeit des gegenüber dem Stammberechtigten ergangenen Widerrufs voraus.

2. Die Frage, ob für den Widerruf der Familienasylanerkennung allein das Ergehen einer Widerrufsentscheidung gegenüber dem Stammberechtigten ausreicht oder insoweit auch ein Widerrufsgrund der Sache nach vorliegen muss, wird offengelassen, weil jedenfalls wegen einer früheren Wehrdienstentziehung unter der sowjetischen Besatzung und dem kommunistischen Regimes Afghanistans heute keine Verfolgung mehr droht.

 

Schlagwörter: Afghanistan, Familienasyl, Widerruf, Asylanerkennung, Asylberechtigte, Bestandskraft, Rechtskraft, Genfer Flüchtlingskonvention, Wegfall-der-Umstände-Klausel, Schutzbereitschaft, Schutzfähigkeit, Wehrdienstentziehung, Versorgungslage, Sicherheitslage, allgemeine Gefahr, extreme Gefahrenlage, Erlasslage
Normen: AsylVfG § 26 Abs. 1; AsylVfG § 73 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 7; GFK Art. 1 C Nr. 5
Auszüge:

1. Der Widerruf der abgeleiteten Familienasylanerkennung setzt nicht die Unanfechtbarkeit des gegenüber dem Stammberechtigten ergangenen Widerrufs voraus.

2. Die Frage, ob für den Widerruf der Familienasylanerkennung allein das Ergehen einer Widerrufsentscheidung gegenüber dem Stammberechtigten ausreicht oder insoweit auch ein Widerrufsgrund der Sache nach vorliegen muss, wird offengelassen, weil jedenfalls wegen einer früheren Wehrdienstentziehung unter der sowjetischen Besatzung und dem kommunistischen Regimes Afghanistans heute keine Verfolgung mehr droht.

(Amtliche Leitsätze)

 

Das Bundesamt hat die der Klägerin mit Bescheid vom 21. Mai 1991 im Wege des Familienasyls gemäß § 7 a Abs. 3 AsylVfG a.F. (jetzt: § 26 Abs. 1 AsylVfG) gewährte Anerkennung als Asylberechtigte zu Recht gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG widerrufen.

Die in Vollziehung des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 21. März 1984 mit Bescheid des Bundesamtes vom 17. Dezember 1984 ausgesprochene Asylanerkennung des Beigeladenen als des sogenannten Stammberechtigten ist wegen der veränderten politischen Verhältnisse in Afghanistan und des dadurch bewirkten Wegfalls seiner Verfolgungsgefährdung ebenfalls mit Bescheid vom 17. Juni 1999 gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG widerrufen worden.

Der daran anknüpfende Widerruf der abgeleiteten Familienasylanerkennung der Klägerin setzt nicht die Unanfechtbarkeit des gegenüber dem Stammberechtigten ergangenen Widerrufs voraus.

Die in Satz 2 des § 73 Abs. 1 AsylVfG für beide Verben verwandte gleiche Zeitform macht vielmehr deutlich, dass nach dem Willen des Gesetzgebers über den Widerruf der Anerkennung des Stammberechtigten und den Widerruf der Anerkennung seiner Familienmitglieder gleichzeitig entschieden werden soll, wie auch ein Vergleich zum Wortlaut des § 26 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG zeigt, der für die Gewährung von Familienasyl ausdrücklich die Unanfechtbarkeit der Asylanerkennung des Stammberechtigten verlangt (vgl. OVG Rheinl.-Pfalz, Beschluss vom 22. März 2005 - 10 A 1007/05 - AuAS 2005 S. 129 f. = juris). Das stimmt auch mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats überein, wonach die Versagung von Familienasyl gemäß § 26 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Satz 1 AsylVfG allein das Vorliegen von Widerrufsgründen in Bezug auf den Stammberechtigten, nicht aber den unanfechtbaren Widerruf seiner Asylberechtigung voraussetzt (vgl. u.a. das den Beteiligten übersandte Urteil vom 10. Februar 2005 - 8 UE 280/02.A - AuAS 2005 S. 143 f. m.w.N.).

Die weitere Frage, ob angesichts der Akzessorietät des Familienasyls für die Rechtmäßigkeit seines Widerrufs nach dem Wortlaut des Satzes 2 des § 73 Abs. 1 AsylVfG als einer abschließenden Spezialregelung (so Marx, AsylVfG, 6. Aufl. 2005 Anm. 3.6.2. und 3.6.3. = Rdnrn. 151 bis 157 zu § 73) allein das Ergehen einer Widerrufsentscheidung gegenüber dem Stammberechtigten ausreicht oder ob - wie gemäß § 26 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Satz 1 AsylVfG für die Versagung des beantragten Familienasyls - nach der einheitlichen Rechtsgrundlage für den Widerruf einer asylrechtlichen Statusentscheidung in § 73 Abs. 1 AsylVfG (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10. August 2000 - A 12 S 129/00 - juris) ein Widerrufsgrund nach Satz 1 des § 73 Abs. 1 AsylVfG auch der Sache nach vorliegen muss (vgl. etwa Heilbronner, Ausländerrecht, Ordner 2, Stand: September 2000, Rdnrn. 23 f. zu § 73 AsylVfG), bedarf hier letztlich keiner Entscheidung, denn letzteres hat das Bundesamt in Bezug auf den gemäß § 65 Abs. 1 VwGO beigeladenen Stammberechtigten in seinem Widerrufsbescheid vom 17. Juni 1999 jedenfalls zutreffend bejaht.

Die ihm nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 21. März 1984 wegen der Flucht vor der Heranziehung zum Militärdienst unter der sowjetischen Besatzung und dem kommunistischen Regime Afghanistans drohenden asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen können nach dem Abzug der sowjetischen Truppen bis zum Jahre 1989 und der Entmachtung des letzten kommunistischen Regimes unter Präsident Nadschibullah im April 1992 auch bei Anlegung eines strengen Maßstabes mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden.

Schließlich hat das Bundesamt auch zu Recht das Vorliegen von Abschiebungshindernissen, insbesondere gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (jetzt: § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) verneint. Es sind - wie sich aus obigen Ausführungen ergibt - keine landesweit und mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit konkret-individuell auf die Person der Klägerin zielende Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit anzunehmen. Die allgemein unzureichende Versorgungs- und Sicherheitslage in Afghanistan, die sich durch individuelle oder gruppenspezifische Besonderheiten erschwert auswirken kann, unterfällt aber der Sperrwirkung des Satzes 2 dieser Vorschriften, die der Gewährung individuellen Abschiebungsschutzes entgegensteht. Diese kann im Wege einer verfassungskonformen Auslegung und Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG nur dann überwunden werden, wenn eine verfassungswidrige Schutzlücke besteht. Das hat der Senat aber mit Urteil vom 11. November 2004 - 8 UE 2759/01.A - (juris) für afghanische Staatsangehörige für die frühere, insoweit identische Regelung in § 53 Abs. 6 AuslG - abgesehen von anderweitig bestehenden ausländer- oder aufenthaltsrechtlichen Bleiberechten - jedenfalls im Hinblick auf die damalige hessische Erlasslage verneint, so dass sich die Frage einer die verfassungskonforme Anwendung rechtfertigenden extremen allgemeinen Gefahrenlage in Afghanistan nicht stellte.