VG Frankfurt a.M.

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Zitieren als:
VG Frankfurt a.M., Urteil vom 18.11.2005 - 2 E 2787/04.A (2) - asyl.net: M7580
https://www.asyl.net/rsdb/M7580
Leitsatz:

Kein Schutz von Christen vor Übergriffen durch nichtstaatliche Akteure (hier: Hausbesetzung) im Irak; keine inländische Fluchtalternative für alleinstehende junge Frau.

 

Schlagwörter: Irak, Christen, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, nichtstaatliche Verfolgung, Sadr-Brigaden, Schutzfähigkeit, interne Fluchtalternative, alleinstehende Frauen, Versorgungslage
Normen: AsylVfG § 73 Abs. 1 S. 1; AufenthG § 60 Abs. 1
Auszüge:

Kein Schutz von Christen vor Übergriffen durch nichtstaatliche Akteure (hier: Hausbesetzung) im Irak; keine inländische Fluchtalternative für alleinstehende junge Frau.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 10.05.2005 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Klage ist begründet, da die Klägerin sich weiter mit Erfolg auf ein Verbot der Abschiebung gem. § 60 Abs. 1 AufenthG berufen kann.

Das Gericht hat sich auf Grund der eingehenden Anhörung der Klägerin den Eindruck von ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit verschafft und geht nach wie vor davon aus, dass - wie es bereits das Bundesamt in dem Anerkennungsbescheid vom 05.08.1997 festgestellt hat -, jener Hausbesetzer Ursache für eine lebensbedrohliche Lage wäre, welcher die Klägerin bei einer Rückkehr ausgesetzt wäre. Bei diesem Dritten handelt es sich auch um einen nichtstaatlichen Akteur i.S.d. vorgenannten Vorschrift. In der gleichen Weise, wie jener Dritte einst die Macht der Baath-Partei genutzt hatte, um die Familie in eine lebensbedrohliche Lage zu bringen, würde er jetzt - als Mitglied der Sadr-Brigaden - die Klägerin erneut in eine lebensbedrohliche Lage bei einer Rückkehr in den Irak bringen. Hierbei könnte er sich zunutze machen, dass die christliche Minderheit im Irak generell erheblichen Übergriffen ausgesetzt ist, wie die in das Verfahren eingeführten Nachrichten sachbefasster Stellen belegen (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 10.06.2005; Deutsches Orient-Institut an das VG Köln, 14.02.2005; amnesty international an das VG Köln, 29.06.2005). Nach diesen Berichten steht fest, dass die staatlichen Behörden und auch die Interventionsgruppen keineswegs flächendeckend die Sicherheit von Christen, jedenfalls im sunnitisch geprägten Zentralirak und insbesondere auch Bagdad gewährleisten können. Gibt es zudem einen Anknüpfungspunkt für private Interessen an einer überschießenden Bedrängnis eines christlichen Glaubenszugehörigen - wie vorliegend die Klägerin als Eigentümerin des in Besitz genommenen Elternhauses - ist aus der Sicht des Gerichts nicht ersichtlich, wie die Klägerin staatlichen Schutz erlangen könnte. Eine lebensbedrohliche Lage insoweit ist umso mehr anzunehmen, weil nach den Nachrichten sachbefasster Stellen feststeht, dass Täter, die ihr strafbares Handeln gegen die christliche Minderheit richten, in der Regel nicht befürchten müssen, wegen dieser Taten zur Rechenschaft gezogen zu werden. Auf Grund des von der Klägerin dargelegten Sachverhaltes, den das Gericht auch wegen ihrer umfassenden Schilderung für glaubhaft hält, kann insoweit nicht von einer Sachlagenänderung, welche eine Widerrufslage gem. § 73 Abs. 1 AsylVfG rechtfertigt, ausgegangen werden.

Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchstabe c AufenthG sind schließlich in der Person der Klägerin auch deshalb erfüllt, weil sie nicht auf eine innerstaatliche Fluchtalternative verwiesen werden kann. Für diese Einschätzung ausschlaggebend ist, dass zwar in anderen Gebieten des Irak, namentlich im autonomen Kurdengebiet des Nordirak, die Lage zwar stabiler ist und Christen dort nach den Auskünften sachbefasster Stellen unter Anknüpfung an ihre Glaubenszugehörigkeit erheblich geringer gefährdet sind. Der Ausschluss der Verweisbarkeit auf diese weiteren Gebiete des Irak ergibt sich vielmehr vorliegend daraus, dass die Klägerin als junge, ledige Frau, die über keinerlei verwandtschaftliche Anknüpfung in diesem Gebiet verfügt, nicht dorthin verwiesen werden kann, weil ihr dort aus den vorgenannten Persönlichkeitsmerkmalen andere, zumutbar nicht abwendbare Gefährdungen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen würden (amnesty international an das VG Köln, 29.06.2005).