LSG Bayern

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Zitieren als:
LSG Bayern, Beschluss vom 08.04.2005 - L 11 B 103/05 AY ER - asyl.net: M7716
https://www.asyl.net/rsdb/M7716
Leitsatz:
Schlagwörter: D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsdauer, Folgeantrag, Mehrfachantragstellung, sukzessive Asylantragstellung, Rechtsmissbrauch, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren)
Normen: AsylbLG § 2 Abs. 1; RL 2003/9/EG Art. 16 Abs. 2
Auszüge:

Die Beschwerde der Ast ist jedoch unbegründet, weil es das SG zu Recht abgelehnt hat, den Ag im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zur Bewilligung von Leistungen der Sozialhilfe gemäß § 2 Abs 1 AsylbLG in Verbindung mit den Bestimmungen des SGB XII zu verpflichten.

Den Ast steht jedenfalls, wie das SG zutreffend entschieden hat, der geltend gemachte Anordnungsanspruch nicht zur Seite.

Gemäß § 2 Abs 1 AsylbLG in der ab dem 01.01.2005 geltenden Fassung des Art 8 Nr 3 Zuwanderungsgesetzes vom 30.07.2004 (BGBl I S 1950) erhalten Leistungsberechtigte im Sinne des § 1 AsylbLG, die über eine Dauer von insgesamt 36 Monaten Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten haben und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich beeinflusst haben, abweichend von den §§ 3 bis 7 AsylbLG Leistungen der Sozialhilfe in entsprechender Anwendung des SGB XII. Eine Ermessensentscheidung ist dem Ag insoweit nicht eröffnet.

Den Ast steht aber ein solcher Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des SGB XII offensichtlich nicht zur Seite, weil sie die Dauer ihres Aufenthaltes im Sinne des § 2 Abs 1 AsylbLG rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.

Mit der Neufassung des § 2 AsylbLG wollte der Gesetzgeber die Anwendung des SGB XII grundsätzlich für alle Leistungsberechtigten nach § 1 AsylbLG eröffnen, die seit mindestens 36 Monaten Leistungen nach §§ 3 ff AsylbLG erhalten. Ausgenommen von dieser Regelung sollten nur noch Ausländer werden, die rechtsmissbräuchlich die Dauer ihres Aufenthaltes (z.B. durch Vernichtung des Passes, Angabe einer falschen Identität) selbst beeinflusst haben (vgl dazu: Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 16.01.2003, BR-Drs. 22/03, S. 296). Intention des Gesetzgebers war es, zwischen denjenigen Ausländern zu unterscheiden, die unverschuldet nicht ausreisen können und denjenigen, die ihrer Ausreisepflicht rechtsmissbräuchlich nicht nachkommen. Zugleich hat der Gesetzgeber mit der Bestimmung über die Folgen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens an den Entwurf einer Richtlinie des Rates der Europäischen Union zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern angeknüpft, in dem Formen von "negativem Verhalten" zusammengefasst sind, die auf nationaler Ebene eine Einschränkung der Leistungen erlauben. Mit dem allgemeinen Hinweis auf "rechtsmissbräuchliches Verhalten" sollte die Vereinbarkeit des § 2 Abs 1 AsylbLG mit der zu erwartenden Richtlinie der Europäischen Union gewährleistet werden (so ausdrücklich in der Gesetzesbegründung der Bundesregierung, aaO - vgl dazu etwa Linhart/Adolph/Gröschel-Gundermann, SGB II, SGB XII und AsylbLG, 41.Al, Stand: Januar 2005, § 2 AsylbLG RdNrn 15 f). Diese Richtlinie des Rates der Europäischen Union zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern ist zwischenzeitlich als RL 2003/9/EG vom 27.01.2003 erlassen worden. Sie regelt in dem hier einschlägigen Art 16 Abs 2, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der Aufnahmebedingungen ansich gewährte Vorteile verweigern können, wenn ein Asylbewerber keinen Nachweis dafür erbracht hat, dass der Asylantrag sobald wie vernünftigerweise möglich nach der Ankunft in diesem Mitgliedsstaat gestellt wurde. Es entspricht demzufolge nicht nur dem Willen des Gesetzgebers, sondern auch der systematischen und teleologischen Auslegung des Gesetzes, wenn der Ag, wie hier, Leistungen nach § 2 Abs 1 AsylbLG in Verbindung mit den Bestimmungen des SGB XII in den Fällen versagt, in denen der Ausländer zeitversetzt verspätet bzw. bewusst in letzter Minute Asylantrag gestellt hat, um seiner Aufenthaltsbeendigung in der Bundesrepublik Deutschland zu entgehen. Darüber hinausgehende Anforderungen an das Vorliegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens sind hier nicht zu stellen, wie sich im Umkehrschluss aus § 1 a AsylbLG ergibt.

Bereits auf Grund des zeitlichen Zusammenhangs der geplanten Sammelabschiebung und der Asylantragstellung für den Ast zu 5. drängt sich im Falle der Ast eine solche Absicht auf. Vor diesem Hintergrund haben es die Ast sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes versäumt, auch nur ansatzweise sachliche Gründe für die zeitversetzte Asylantragstellung für den Ast zu 5. darzulegen. Der Asylantrag für die Ast zu 6. wurde zudem erst am 17.09.2004 gestellt. Das genügt dem Senat, um bei summarischer Überprüfung der Sach- und Rechtslage den Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung abzulehnen. Die von den Ast aufgeworfene Frage der Zurechenbarkeit elterlichen Verhaltens stellt sich wegen § 2 Abs 3 AsylbLG nicht (vgl dazu etwa BVerwG vom 28.09.2001 FEVS 53, 111). Für die behauptete Unzumutbarkeit der Rückkehr der Ast in ihre Heimat ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte.