OVG Niedersachsen

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Zitieren als:
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.12.2005 - 11 ME 163/05 - asyl.net: M7722
https://www.asyl.net/rsdb/M7722
Leitsatz:
Schlagwörter: Aufenthaltserlaubnis, Integration, Sprachkenntnisse, Schulbesuch, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren)
Normen: AufenthG § 104 Abs. 4
Auszüge:

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass dem Antragsteller voraussichtlich ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 Abs. 4 AufenthG zusteht.

Nach § 104 Abs. 4 Satz 1 AufenthG wird dem volljährigen ledigen Kind eines Ausländers, bei dem bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes unanfechtbar das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt wurde, in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn das Kind zum Zeitpunkt der Asylantragstellung des Ausländers minderjährig war und sich mindestens seit der Unanfechtbarkeit der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG im Bundesgebiet aufhält und seine Integration zu erwarten ist. Zwischen den Beteiligten besteht lediglich im Hinblick auf die letztgenannte Voraussetzung Streit. Dieses Merkmal, das gesetzlich nicht näher definiert ist, wirft Auslegungsschwierigkeiten auf. Übereinstimmung besteht darin, dass es einer positiven Prognose über die zu erwartende Integration des Ausländers bedarf (vgl. etwa Funke/Kaiser in: GK-AufenthG, Stand: August 2005, § 104 RdNr. 17). Nach den Vorläufigen Anwendungshinweisen des Bundesministeriums des Innern zum Aufenthaltsgesetz vom 22. Dezember 2004 (Nr. 104.4.3) muss damit zu rechnen sein, dass das Kind sich in die hiesigen Lebensverhältnisse einordnen und ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache erwerben wird. Auch im Schrifttum wird in den ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache ein wichtiger Anhaltspunkt für die zu erwartende Integration gesehen (vgl. Albrecht, in:Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Zimmermann-Kreher, Komm. z. Zuwanderungsgesetz, 2005, § 104 AufenthG RdNr. 13). Darüber hinaus müssen die bisherigen Ausbildungs- und Lebensverhältnisse des jungen Ausländers und deren mögliche Entwicklung in die Gesamtbetrachtung einbezogen werden. § 104 Abs. 4 Satz 2 AufenthG formuliert ein negatives Integrationsmerkmal. Danach kann die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn das Kind in den letzten drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt worden ist. Unabhängig von diesem eigenständigen - nur im Ermessen stehenden - Ablehnungsgrund können auch andere Indizien für eine negative Entwicklung des jungen Ausländers (z. B. Alkohol- oder Drogenmissbrauch, Nichtsesshaftigkeit) und damit gegen die Annahme der (grundsätzlich) zu erwartenden Integration sprechen (vgl. Funke-Kaiser, a. a. O. § 104 RdNr. 17). Nr. 104.4.4 Vorl. Nds. VV-AufenthG stellt folgende Anforderungen auf:

"Je länger der Aufenthalt bereits gedauert hat und die Schule besucht worden ist, desto höher müssen die Anforderungen an Sprachkenntnisse und soziale und berufliche Perspektiven sein. Ein fehlender Schulabschluss, nicht ausreichende Sprachkenntnisse, wiederholte Straftaten und mangelnde Integrationsbereitschaft sprechen gegen eine zu erwartende Integration, wobei Schulabschluss und Sprachkenntnisse bei erst kurzer Aufenthaltsdauer nicht erwartet werden können. Zumindest muss aber die Bereitschaft erkennbar sein, hier Defizite abzubauen."

Auch wenn diese Verwaltungsvorschrift die Gerichte nicht bindet, lassen sich ihr sachgerechte Kriterien für die Auslegung des § 104 Abs. 4 AufenthG entnehmen.

Hiervon ausgehend spricht nach der gegenwärtigen Erkenntnislage Überwiegendes dafür, dass eine Integration des Antragstellers im Sinne des § 104 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zu erwarten ist.

Der fast 20 Jahre alte Antragsteller, der noch bei seinen Eltern wohnt, verfügt über den Hauptschulabschluss. Im Abschlusszeugnis der C.schule der Stadt D. vom 2. Juli 2003 wurden seine Leistungen im Fach "Deutsch" mit "ausreichend" bewertet. Anschließend absolvierte er das Berufsgrundbildungsjahr Bautechnik, das er am 7. Juli 2004 abschloss. Allerdings wurden seine Leistungen im Fach "Deutsch/Kommunikation" mit "ungenügend" bewertet. Dies könnte Zweifel daran aufkommen lassen, ob er tatsächlich ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache besitzt. Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers hat im Beschwerdeverfahren aber darauf hingewiesen, dass die Bewertung im Unterrichtsfach "Deutsch/Kommunikation" nicht gleichzusetzen sei mit den aufenthaltsrechtlich erforderlichen Deutschkenntnissen. In dem Unterrichtsfach seien das Erfassen von Texten, die Auslegung von Texten, der Aufbau und die Ausführung eigener Texte bewertet worden, nicht dagegen die deutschen Sprachkenntnisse. Er - der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers - habe wiederholt Gespräche mit dem Antragsteller geführt und könne anwaltlich versichern, dass dieser fließend deutsch spreche und auch verstehe wie andere deutsche Jugendliche in seinem Alter. Diese Argumentation erscheint dem Senat plausibel, zumal auch das Bundesverwaltungsgericht sogar im Einbürgerungsverfahren keine zu strengen Anforderungen an die Deutschkenntnisse stellt (vgl. dazu die Pressemitteilung Nr. 52/2005 vom 20. Oktober 2005 zu den Urteilen vom 20.10.2005 - 5 C 8.05 - und - 5 C 17.05 -). Hiernach dürfte die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Antragsteller nicht am Fehlen ausreichender deutscher Sprachkenntnisse scheitern.