VGH Bayern

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Zitieren als:
VGH Bayern, Beschluss vom 29.11.2005 - 24 CE 05.3107 - asyl.net: M7736
https://www.asyl.net/rsdb/M7736
Leitsatz:

Wurde im Erstverfahren durch keine gerichtliche Instanz inhaltlich geprüft, ob Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG bzw. § 53 Abs. 6 AuslG vorliegt, weil der Antragsteller auf gleichwertigen Schutz durch einen allgemeinen Abschiebungsstopp verwiesen wurde, so muss nach Wegfall des Abschiebungsschutzes diese inhaltliche Prüfung im Wiederaufgreifensverfahren sichergestellt sein; Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz (hier: afghanischer Staatsangehöriger).

 

Schlagwörter: Afghanistan, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Bundesamt, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Rechtsschutzgarantie
Normen: AsylVfG § 71 Abs. 5 S. 2; GG Art. 19 Abs. 4; AufenthG § 60 Abs. 7
Auszüge:

Wurde im Erstverfahren durch keine gerichtliche Instanz inhaltlich geprüft, ob Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG bzw. § 53 Abs. 6 AuslG vorliegt, weil der Antragsteller auf gleichwertigen Schutz durch einen allgemeinen Abschiebungsstopp verwiesen wurde, so muss nach Wegfall des Abschiebungsschutzes diese inhaltliche Prüfung im Wiederaufgreifensverfahren sichergestellt sein; Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz (hier: afghanischer Staatsangehöriger).

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.

Der Senat ist der Auffassung, dass die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO vorliegen, da Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch gegeben sind. Hinsichtlich des Anordnungsgrundes folgt dies schon daraus, dass die beabsichtigte Abschiebung des Antragstellers unmittelbar bevorsteht. Daneben ist nach Auffassung des Senats aber auch ein Anordnungsanspruch gegeben.

a) Dieser folgt allerdings nicht aus § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG. Diese Vorschrift greift ihrem Wortlaut nach nämlich nur im Fall eines Folgeantrags. Sie greift nicht, wenn - wie hier - alleine das Wiederaufgreifen bezüglich der Frage des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG beantragt worden ist. Eine analoge Anwendung auf diese Fälle erscheint auch nicht möglich, da der Wortlaut des § 71 Abs. 5 AsylVfG eindeutig ist und sonst nicht vertretbare Rechtsunsicherheiten bestünden.

b) Auch der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vom 15. September 2005 stellt für sich alleine noch keinen Grund dar, von der Abschiebung des Antragstellers abzusehen. Dieser ist vielmehr auf der Grundlage der asylrechtlichen Entscheidung vom 23. Juli 2003 weiterhin ausreisepflichtig. Welche gesetzlichen Folgen sich aus der Antragstellung ergeben, ist gesetzlich nicht geregelt. Der Intention des Asylverfahrensgesetzes ist es aber zu entnehmen, dass alleine der Antrag auf Wiederaufgreifen noch nicht geeignet ist, der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen entgegenzustehen.

c) Ein Anordnungsgrund folgt hier aber unmittelbar aus Art. 19 Abs. 4 GG.

In der hier vorliegenden Fallkonstellation gebietet es das Gebot effektiven Rechtsschutzes, mit der Abschiebung zuzuwarten, bis über die Frage, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG beim Antragsteller vorliegen, eine (erstmalige) gerichtliche Entscheidung vorliegt.

Über diese Frage wurde bisher nämlich noch nicht von einem Gericht entschieden. Im Gerichtsbescheid vom 21. Oktober 2003 (sowie im Urteil vom 5. Dezember 2003), welche die erstmalige Ablehnung des Asylantrags zum Gegenstand hatten, ist hierzu ausgeführt, "dass einer Klage auf Verpflichtung zur Feststellung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG das Rechtsschutzbedürfnis und dem Kläger das Sachbescheidungsinteresse fehlt, wenn aufgrund eines ministeriellen Erlasses ein allgemeiner Abschiebungsschutz besteht". In der Folge hat sich das Gericht mit der Frage, ob Abschiebungshindernisse in der Person des Antragstellers vorliegen, nicht auseinandergesetzt. Im Verfahren über das Wiederaufgreifen liegt ebenfalls noch keine gerichtliche Entscheidung vor. Die gegen den Ablehnungsbescheid des Bundesamtes vom 28. September 2005 gerichtete Klage ist noch beim Verwaltungsgericht Regensburg anhängig.

Auch im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 24. November 2005 im Verfahren RN 5 E 05.30396 wird ausdrücklich ausgeführt, dass eine Entscheidung in der Sache nicht möglich ist, weil der Antragsteller keinen Folgeantrag im Sinne des § 71 AsylVfG gestellt hat, somit auch keine Quermitteilung vorliegt. Im hier streitgegenständlichen Beschluss vom selben Tag ist ausgeführt, die Frage, ob vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden könne, sei ebenfalls ausschließlich dem asylrechtlichen Verfahren vorbehalten. Eine inhaltliche Gerichtsentscheidung zur Frage, ob konkret beim Kläger die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegen, wurde somit noch nicht getroffen.

Auch das Bundesamt hat sich - soweit erkennbar - in den beiden den Antragsteller betreffenden Bescheiden mit dieser Frage nicht ernsthaft auseinandergesetzt. Im Bescheid vom 23. Juli 2003 wird hinsichtlich möglicher Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG im Wesentlichen auf die allgemeine Lage in Afghanistan abgestellt (S. 9 und 10 des Bescheides). Hinsichtlich der Situation des Antragstellers ist lediglich ausgeführt, er gehöre nicht zu den Personen, die aufgrund ihrer individuellen Situation besonders schutzbedürftig sind. Im Bescheid vom 28. September 2005 über die Frage des Wiederaufgreifens geht das Bundesamt dann wiederum im Wesentlichen auf die allgemeine Lage in Afghanistan ein. Es führt selbst aus, "das Gericht habe aus diesem Grund auf eine materiell-rechtliche Prüfung der Entscheidung des Bundesamtes (im Erstverfahren) verzichtet". Dies soll jedoch nichts an der Tatsache ändern, dass das Bundesamt bereits im Vorverfahren eine Sachentscheidung getroffen habe. Hinsichtlich der individuellen Situation des Antragstellers findet sich lediglich der eine Satz am Ende des Bescheides, er habe keine Gründe vorgetragen, die einer Rückkehr nach Afghanistan entgegenstünden. Ein Bescheid gleichen Inhalts wie im vorangegangenen Verfahren wäre deshalb wieder zu erlassen. Im Ergebnis findet sich damit in den dem Senat vorliegenden Unterlagen keine ernsthafte Prüfung hinsichtlich der vom Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren wiederum vorgetragenen Gefährdungsmomente. Ob diese tatsächlich zu einem Schutzanspruch nach § 60 Abs. 7 AufenthG führen, vermag der Senat nicht zu entscheiden. Dies muss der asylrechtlichen Entscheidung und den darauf folgenden Klageverfahren vorbehalten bleiben.

Tatsache ist aber, dass sich durch den Ablauf des Abschiebestopps nach Afghanistan im Mai 2005 für den Antragsteller eine Rechtsschutzlücke ergibt, die es aus Sicht des Senats gebietet, bis zu einer erstgerichtlichen Entscheidung über seinen Wiederaufgreifensantrag mit der Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen zuzuwarten. Im Erstverfahren wurde über die individuelle Situation des Antragstellers im Hinblick auf den Abschiebestopp nicht entscheiden. Im Wiederaufgreifensverfahren wurde vom Bundesamt auf den Erstbescheid im Wesentlichen Bezug genommen, eine gerichtliche Entscheidung liegt noch nicht vor. Auch wenn im vorliegenden Verfahren angesichts der Eilbedürftigkeit der Entscheidung nicht geklärt werden kann, welcher Rechtsbehelf letztlich richtigerweise vom Antragsteller erhoben werden muss, um in Fallkonstellationen wie dieser Rechtsschutz zu erlangen, so steht doch fest, dass vieles dafür spricht, ihm zumindest eine gerichtliche Instanz einzuräumen. Ein über die Erstinstanz hinausgehender Anspruch besteht derzeit nach Auffassung des Senats nicht, so dass insoweit der Antrag keinen Erfolg haben konnte.

d) Ausgehend hiervon fällt die im vorliegenden Verfahren zu treffende Abwägungsentscheidung zugunsten des Antragstellers aus.

Er hat ein berechtigtes Interesse daran, dass durch ein Gericht geklärt wird, ob Abschiebungshindernisse in seiner Person vorliegen oder nicht. Diese Entscheidung kann er sinnvollerweise nur von der Bundesrepublik aus und nicht von Afghanistan aus erstreiten.