VG Freiburg

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Zitieren als:
VG Freiburg, Urteil vom 11.04.2005 - A 6 L 10591/03 - asyl.net: M7739
https://www.asyl.net/rsdb/M7739
Leitsatz:

Keine Gruppenverfolgung von Angehörigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in Pakistan; § 60 Abs. 7 AufenthG für allein stehende Frau.

 

Schlagwörter: Pakistan, Ahmadiyya, Gruppenverfolgung, mittelbare Verfolgung, Verfolgungsdichte, alleinstehende Frauen
Normen: AufenthG § 60 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 7
Auszüge:

Keine Gruppenverfolgung von Angehörigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in Pakistan; § 60 Abs. 7 AufenthG für allein stehende Frau.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs.1 bis 3 VwVfG liegen hier nicht vor. Der Vortrag der Klägerin zur allgemeinen Situation der Ahmadis in Pakistan erfüllt nicht die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens.

Gemessen hieran liegen auch unter Berücksichtigung der von der Klägerin genannten Vorfälle die Voraussetzungen für eine mittelbare Gruppenverfolgung nicht vor. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass jeder der von der Klägerin genannten Vorfälle ein verabscheuenswürdiges Verbrechen darstellt und dass auch Verfolgungsschläge, die die erforderliche Dichte nicht erreichen, auch bei nicht betroffenen Gruppenmitgliedern Ängste auslösen können. Eine selche subjektive Furcht genügt jedoch nicht für die Annahme einer Gruppenverfolgung. Angesichts der Zahl der Ahmadis in Pakistan lassen auch die von der Klägerin im vorliegenden Verfahren eingeführten Vorfälle nicht den Schluss zu, dass für sie nicht nur die Möglichkeit, sondern die beachtliche Wahrscheinlichkeit von Eingriffen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter besteht (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 15.5.1990, BVerwGE 85, 139). Denn die Kammer geht - wie auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass in Pakistan ca. 4 Millionen Ahmadis leben, darunter etwa 500.000 bis 600.000 aktive, d. h. bekennende (vgl. AA Lagebericht vorn 20.4.2004). Diese Zahlen beruhen auf eigenen Angaben der Ahmadiyya Religionsgemeinschaft. Abweichende - geringere - Angaben in Veröffentlichungen, insbesondere auf Grund amtlicher Volkszählungen beruhen plausiblerweise darauf, dass bei solchen Gelegenheiten zahlreiche Ahmadis ihren Glauben ihrem Selbstverständnis entsprechend bzw. auch nur, um sich keiner Benachteiligung auszusetzen, allgemein als "Moslem" angeben und demgemäß nicht offiziell als Ahmadis registriert werden. Das gilt auch für die Zahlenangaben im International Religious Freedom Report 2003 des US-amerikanischen Außenministeriums, die auf den amtlichen Volkszählungen beruhen; im Übrigen wird in diesem Bericht mitgeteilt, dass nach den eigenen Angaben der Religionsgemeinschaft 4 Millionen Ahmadis in Pakistan leben Die Klägerin hat diese Zahler in ihrem Folgeantrag nicht substantiiert in Frage gestellt. Gegenüber dieser Zahl sind die von der Klägerin genannten Vorfälle weder so häufig noch flächendeckend, dass sie nunmehr eine von dem Urteil im Asylerstverfahren abweichende Beurteilung der Situation der Ahmadis in Pakistan nahelegen könnten.

Hingegen hat die Klägerin einen Anspruch auf Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass eine alleinstehende Frau in Pakistan ohne die Unterstützung ihrer Familie eine ausreichende wirtschaftliche Existenz nicht aufbauen kann. Insoweit besteht bei dieser Konstellation eine beachtlich wahrscheinliche Gefährdung einer alleinstehenden Frau, welche auf eine derartige Unterstützung nicht zählen kann (vgl. VG Stade, Urteil vom 6.3.2003 - 8 A 547/02, zitiert nach Asylis).

Aber auch eine Sicherung des Lebensunterhalts durch Dritte ist letztlich nicht gewährleistet. Eine Sicherung des Existenzminimums durch den Staat gibt es in Pakistan nicht, dies gilt für alle Staatsangehörigen, nicht nur für Ahmadis. Üblicherweise wird eine derartige Versorgung durch die Familien sichergestellt (vgl. AA an BAFl. vom 29.11.2001, zittert nach asylis). Zwar wäre es vorliegend theoretisch denkbar, den rein finanziellen Unterhalt der Klägerin durch Überweisungen ihrer in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Kinder zu sichern, wie dies vor der Ausreise der Klägerin aus Pakistan erfolgte. Allerdings erscheint es im vorliegenden Einzelfall insbesondere im Hinblick auf das fortgeschrittene Alter, den gebrechlichen Gesundheitszustand und die Zugehörigkeit der Klägerin zur Ahmadiyya Glaubensgemeinschaft sehr fraglich, ob es der Klägerin in Pakistan auch gelingen könnte, insoweit eine für die Gewährleistung ihrer Versorgung ersichtlich tatsächlich erforderliche praktische Unterstützung durch Dritte zu erlangen. Die Unterstützung einer alleinstehenden Frau durch eine Ahmadi-Gemeinde ist der Deutschen Botschaft in Pakistan bisher nicht bekannt geworden (vgl. AA an BAFl. vom 29.11.2001, zitiert nach asylis); es ist nicht davon auszugehen dass hinsichtlich einer alleinstehenden alten Frau anderes gelten dürfte.