AG Saarbrücken

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Zitieren als:
AG Saarbrücken, Beschluss vom 18.01.2006 - 10 III E 105/05 - asyl.net: M7740
https://www.asyl.net/rsdb/M7740
Leitsatz:

Der Standesbeamte darf die Mitwirkung bei der Eheschließung wegen Verdachts einer Zweckehe nicht verweigern, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass zumindest ein Verlobter nicht ausschließlich aufenthaltsrechtliche Zwecke verfolgt.

 

Schlagwörter: Standesbeamter, Eheschließung, Mitwirkung, Scheinehe, beabsichtigte Eheschließung, Eheschließungsfreiheit
Normen: BGB § 1310 Abs. 1 S. 2; BGB § 1314 Abs. 2 Nr. 5; BGV § 1353 Abs. 1
Auszüge:

Der Standesbeamte darf die Mitwirkung bei der Eheschließung wegen Verdachts einer Zweckehe nicht verweigern, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass zumindest ein Verlobter nicht ausschließlich aufenthaltsrechtliche Zwecke verfolgt.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Gem. § 1310 Abs. 1 S. 2 HS. 2 muss die Standesbeamtin ihre Mitwirkung verweigern, wenn offenkundig ist, dass die Ehe nach § 1314 Abs. 2 aufhebbar wäre. Damit soll insbesondere die Eingehung von sog. Scheinehen (§ 1314 Abs. 2 Nr. 5) vermieden werden.

Offenkundigkeit ist nicht i.S.v. § 291 ZPO als allgemeinkundig oder amtskundig zu verstehen. Es ist daher nicht zu verlangen, dass die die Aufhebbarkeit der Ehe begründenden Umstände, insbesondere ihr Charakter als Scheinehe bekannt sind, oder jedermann, insbesondere der Standesbeamte sich hierüber ohne besondere Sachkunde aus allgemein zugänglichen, zuverlässigen Quellen unschwer überzeugen kann.

Voraussetzung für die Annahme einer Scheinehe nach § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB ist, dass die Ehegatten sich bei Eheschließung einig sind, keine Verpflichtung gemäß § 1353 Abs.1 begründen zu wollen. Freilich besteht die dort verankerte Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft kraft Gesetzes; die abweichende Parteivereinbarung zielt somit streng genommen darauf, die Verpflichtung nicht zu erfüllen bzw. deren Erfüllung nicht zu verlangen. Nicht ausreichend für die Begründung der Aufhebbarkeit der Ehe ist eine Abrede, welche lediglich Teilaspekte der ehelichen Lebensgemeinschaft betrifft. Im Gegenzug handelt es sich auch dann um eine Scheinehe, wenn die Bereitschaft zu deren Eingehung etwa durch die Zahlung von Unterhaltsleistungen honoriert werden soll. Auf die Einigkeit der Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschließung, keine eheliche Lebensgemeinschaft begründen zu wollen, kann sowohl aus Umständen vor der Eheschließung als auch aus ihrem anschließenden Verhalten geschlossen werden.

Die Frage, ob ein Wille zur Begründung einer ehelichen Lebensgemeinschaft vorliegt oder lediglich die Absicht besteht, eine Scheinehe zu schließen, liegt auf tatsächlichem Gebiet.

Konkrete Anhaltspunkte für eine Scheinehe sind insbesondere:

- Fehlen einer für beide Verlobten verständlichen Sprache,

- eklatanter Altersunterschied,

- Alkohol- oder Drogenabhängigkeit des deutschen Teils,

- gewöhnlicher Aufenthalt der Verlobten in weit auseinander liegenden Standesamtsbezirken, insbesondere wenn das Aufenthaltsrecht des ausländischen Verlobten räumlich beschränkt ist,

- Zusammenleben eines oder beider Verlobten mit einem anderen Partner,

- fehlende Kenntnis der Verlobten von persönlichen Daten und Lebensumständen des jeweils anderen Teils,

- fehlende persönliche Kontakte,

- widersprüchliche Angaben über die Umstände des persönlichen Kennenlernens,

- Zahlung eines Geldbetrages für die Eingehung der Ehe,

- frühere Scheinehen eines oder beider Verlobten,

- kürzlich vorausgegangene Anmeldung einer beabsichtigten Ehe mit einem anderen Partner.

Diese Indizien bzw. Verdachtsmomente dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Vielmehr bedarf es einer Gesamtbetrachtung.

Im Hinblick auf die grundsätzlich bestehende Eheschließungsfreiheit und das Verbot der Diskriminierung deutsch/ausländischer Verlobter sind im konkreten Fall sehr erhebliche und gewichtige Gründe erforderlich, um die Ablehnung der Eheschließung zu stützen. Der Standesbeamte darf seine Mitwirkung lediglich dann verweigern, wenn der ehefremde Zweck sowohl ausschließlich als auch offenkundig und jederzeit nachweisbar von beiden Heiratswilligen verfolgt wird (LG Saarbrücken, Beschluss vom 15. 3. 1999, AZ: 5 T 869/97). Auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich die Verlobten durch die Eheschließung auch Vorteile hinsichtlich des Aufenthaltsrechts des ausländischen Verlobten erhoffen, ist die Verweigerung der Mitwirkung der Standesbeamtin nicht gerechtfertigt, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Aufenthaltserlaubnis für den Verlobten den alleinigen Zweck der Eheschließung darstellt (LG Saarbrücken aaO).

Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, einen Verlobten, der wie offenbar die Beteiligte zu 2) eine echte Lebensgemeinschaft von der Eheschließung erwartet, an dieser Eheschließung zu hindern. Das wäre ein unzulässiger Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte Eheschließungsfreiheit, die auch die Eingehung einer Ehe gestattet, die sich rückwirkend als Fehler darstellen mag; das Gericht kann insoweit nicht die eigene - möglicherweise falsche - Zukunftsprognose an die Stelle der Entscheidung eines Beteiligten setzen. Aufgabe des Gerichts ist es lediglich, einen von beiden Verlobten übereinstimmend beabsichtigten Missbrauchs des Instituts der Ehe zu verhindern; das ist hier gerade nicht der Fall.