VG Stuttgart

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Zitieren als:
VG Stuttgart, Urteil vom 05.10.2005 - 11 K 3065/04 - asyl.net: M7950
https://www.asyl.net/rsdb/M7950
Leitsatz:
Schlagwörter: D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, abgelehnte Asylbewerber, Ablehnungsbescheid, Bindungswirkung, Ausländerbehörde, Bundesamt, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Privatleben, Integration, Aufenthaltsdauer, in Deutschland geborene Kinder, Verhältnismäßigkeit, Zumutbarkeit, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Passpflicht, Ermessen
Normen: AufenthG § 25 Abs. 5; AsylVfG § 42 Abs. 2 S. 1; EMRK Art. 8; AufenthG § 5 Abs. 1; AufenthG § 5 Abs. 2; AufenthG § 5 Abs. 3
Auszüge:

Nach § 25 Abs.5 AufenthG kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.

a) aa) Auf Grund der Bindungswirkung der Ausländerbehörden an die vorangegangenen Entscheidungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (vgl. § 42 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG) können sich die Kläger Ziff 1 - 4 allerdings nicht auf das Bestehen sog. zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote berufen.

bb) In Betracht kommt daher von vornherein nur ein rechtliches sog. inlandsbezogenes Abschiebungsverbot. Ein solches liegt in Art. 8 EMRK tatsächlich vor. Denn die Kläger können sich im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die - ebenso wie die EMRK - von den nationalen Behörden und Gerichten zu berücksichtigen ist und worüber auch das Bundesverfassungsgericht wacht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04 <Görgülü>, NJW 2004, 3407), auf ein spezifisch europarechtliches Recht auf Verbleib berufen, weswegen ihre Abschiebung hier aus rechtlichen Gründen unmöglich ist.

aaa) Nach Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.11.1950 (BGBl II 1952, 686, 953/II 1954, 14) - EMRK - hat jedermann Anspruch auf Achtung (u.a.) seines Privat- und Familienlebens. Nach Absatz 2 ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieser Rechte nur dann statthaft, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral und zum Schutze der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Soweit sich die Kläger in dem vorliegenden Verfahren darauf berufen, die von der Beklagten beabsichtigte Beendigung ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet berühre ihr in Deutschland verwurzeltes Privat- und Familienleben im Sinne von Art. 8 Abs. 1 EMRK, trifft dies tatsächlich zu.

Die in Deutschland vor nunmehr 12 bzw. 14 Jahren geborenen und hier integrierten Kläger Ziff. 3 und 4 können sich hierauf zum einen unter dem Gesichtspunkt "Achtung des Privatlebens" berufen. Ob dies in gleichem Maße - wofür aber einiges spricht - auf die seit 14 Jahren hier aufhältlichen Kläger Ziff. 1 und 2 gilt, mag dahinstehen. Da die Kinder jedenfalls derzeit auf ihre Eltern angewiesen sind, greift Art. 8 Abs. 1 EMRK auch für die Kläger zu 1 und 2 in der Form der "Achtung des Familienlebens". Entsprechendes gilt für die erst 6-jährige Klägerin Ziff. 5. Dass in diesem Fall die Eltern ihr diesbezügliches Aufenthaltsrecht von dem der Kinder ableiten, ist europarechtlich anerkannt (vgl. EuGH, Urt. v. 19.10.2004, Rs. C-200/02 - Zhu u. Chen -, Rn. 45) und entspricht - angesichts der grundrechtlich geschützten wechselseitigen familiären Bindungen - auch dem deutschen Grundgesetz (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.11.2005 - 2 BvR 524/01 -, Rn. 31).

bbb) In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist allerdings geklärt, dass Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht das Recht gewährt, den Ort zu wählen, der nach Ansicht der Betroffenen am besten geeignet ist, ein Familienleben aufzubauen bzw. sein Privatleben zu führen (Urteil der Großen Kammer vom 9.10.2003 - 48321/99 <Slivenko>; Entscheidung vom 7.10.2004 - 33743/03 - <Dragan>, NVwZ 2005, 1043; Urt. v. 16.06.2005 - 60654/00 - <Sisojeva>, auszugsweise abgedr. in InfAuslR 2005, 349); Entscheidung vom 16.09.2004, <Ghiban>, NVwZ 2005, 1046).

Nach seiner ursprünglichen Konzeption dient dieses Recht dazu, dem Individuum eine Sphäre zu sichern, in der es die Entwicklung und Erfüllung seiner Persönlichkeit anstreben kann. Wenn der Staat Regeln für das Verhalten in dieser Sphäre trifft, greift er in das Recht auf Achtung der Privatsphäre ein, was der Rechtfertigung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK bedarf (vgl. zum Schutzbereich des Privatlebens: Frowein/Penkert, EMRK, 1996, Rnr. 1 ff. zu Art. 8). Nach der Rechtsprechung des EGMR (Urteil vom 16.6.2005 a.a.O.) stellt auch eine Aufenthaltsbeendigung bzw. die Verweigerung eines Aufenthaltsrechts jedenfalls dann einen - rechtfertigungsbedürftigen - Eingriff in das Privatleben dar, wenn der Ausländer über starke persönliche, soziale und wirtschaftliche Bindungen im Aufenthaltsstaat verfügt. Die bloße Tatsache, dass ein Ausländer sich über längere Zeit in Deutschland aufhält, macht ihn für sich genommen noch nicht zu einem "faktischen Inländer", der vor einem solchen Eingriff durch Art. 8 EMRK geschützt sein kann. Eine den Schutz des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK auslösende Verbindung mit der Bundesrepublik Deutschland als Aufenthaltsstaat kann vielmehr für solche Ausländer in Betracht kommen, die auf Grund eines Hineinwachsens in die hiesigen Verhältnisse mit gleichzeitiger Entfremdung von ihrem Heimatland so eng mit der Bundesrepublik Deutschland verbunden sind, dass sie quasi deutschen Staatsangehörigen gleichzustellen sind. Ihre Situation ist dadurch gekennzeichnet, dass die Bundesrepublik Deutschland faktisch das Land ist, zu dem sie gehören, während sie mit ihrem Heimatland im wesentlichen nur noch das formale Band ihrer Staatsangehörigkeit verbindet (vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.2.1999 - 4 L 195/98 -, juris; zur Bedeutung der engen Bindung an den Aufenthaltsstaat im Zusammenhang mit dem "Schutz des Familienlebens" s. auch EGMR, Urteile vom 26.3.1992 <Beldjoudi>, InfAuslR 1994, 86 ff., und vom 26.9.1997 <Mehemi>, InfAuslR 1997, 430, sowie BVerwG, Urteil vom 29.9.1998 - 1 C 8.96 -, NVwZ 1999, 303 ff.).

Eine solche Annahme setzt außer einem mehrjährigen Aufenthalt eine Integration in das hiesige wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben im Sinne einer "Verwurzelung" voraus. Dazu gehört regelmäßig, dass der Ausländer gute Sprachkenntnisse besitzt, er über ausreichenden Wohnraum verfügt, seinen Lebensunterhalt einschließlich ausreichendem Krankenversicherungsschutz ohne die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann und sich während seines gesamten Aufenthaltes in Deutschland keine wesentlichen Straftaten hat zu Schulden kommen lassen. Für eine gelungene Integration dürfte es ferner mit entscheidungserheblich sein, dass der Ausländer einen Arbeitsplatz besitzt oder, soweit es sich um Kinder, Jugendliche oder junge Erwachsene handelt, sich in einer Ausbildung befindet, die zumindest die Chance auf einen späteren Arbeitsplatz eröffnet. Eine Teilnahme am politischen und gesellschaftlichen Leben in Deutschland (politisches, kulturelles, religiöses/kirchliches Engagement, Aktivitäten in Vereinen oder Verbänden) ist positiv zu berücksichtigen, aber nicht unerlässlich.

Ob ein diese Vorgaben erfüllender Ausländer im Sinne von Art. 8 Abs.1 EMRK als "faktischer Inländer" zu betrachten ist, hängt weiter davon ab, über welche Beziehungen er zu dem Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, noch verfügt, d.h. ob er insoweit gewissermaßen dergestalt "entwurzelt" ist, dass eine Reintegration in das Land seiner Herkunft nicht zumutbar erscheint. Diesbezüglich hat die Kenntnis der dortigen Sprache und die Vertrautheit mit den Verhältnissen in diesem Land sowie die Existenz dort noch lebender und aufnahmebereiter Verwandter ebenfalls Relevanz (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 02.11.2005 - 1 S 3023/04 -; VG Stuttgart, Urt. v. 22.11.2005 - 12 K 2469/04 -; jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des EGMR).

ccc) In der ­ notwendig, da 46 Signaturstaaten zu berücksichtigende - kasuistisch geprägten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1.3.2004 - 2 BvR 1570/03 -, NVwZ 2004, 852 ff.) - Rechtsprechung des EGMR ist die Frage, welche rechtliche Qualität ein Aufenthalt haben muss, um Grundlage eines i.S.v. Art. 8 Abs. 1 EMRK schützenswerten Privat- oder Familienlebens sein zu können, nicht eindeutig geklärt (offen gelassen z. B. im Urteil vom 16.9.2004 <Ghiban>, a.a.O.). Dies ist allerdings nur folgerichtig, denn für den Schutzbereich des Anspruches auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK kann es nicht ausschlaggebend sein, ob der Aufenthalt des Ausländers - im Sinne einer Art "Handreichung des Staates" - zumindest vorübergehend rechtmäßig war bzw. inwieweit die hiesigen Behörden durch ihr Verhalten dazu beigetragen haben, dass der Aufenthalt des Betreffenden bislang nicht beendet wurde (vgl. auch EGMR, Urt. v. 16.06.2005 <Sisojewa> a.a.O.). Zwar kann festgehalten werden, dass allein ein langdauernder faktischer Aufenthalt auch aus der Sicht des EGMR hierfür nicht ausreichend ist. In der Entscheidung <Ghiban> (a.a.O.) heißt es ausdrücklich, Art. 8 Abs. 1 EMRK dürfe nicht so ausgelegt werden, als verbiete er allgemein die Abschiebung eines fremden Staatsangehörigen nur deswegen, weil dieser sich eine bestimmte Zeit im Hoheitsgebiet des Vertragsstaates aufgehalten habe (im Ergebnis ebenso EGMR vom 7.10.2004 in der Sache Dragan, a.a.O.). Umgekehrt legt die Rechtsprechung des EGMR aber zumindest die Annahme nahe, dass ein schutzwürdiger Aufenthalt im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK auch beim Vorhandensein einer Duldung jedenfalls nicht von vornherein ausscheidet (vgl. Entscheidung vom 16.6.2005 - 60654/00 -, <Sisojewa> a.a.O.; ebenso VGH Ba.-Wü., Urt. v. 18.01.2006 - 13 S 2220/05 -).

Insoweit ist anzumerken, dass es sich bei Art. 8 Abs. 1 EMRK um ein Menschenrecht handelt. Menschenrechte werden jedoch grundsätzlich nicht durch "Wohlverhalten" erworben, wie etwa der Forderung, zuvor seine aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten in Ordnung zu bringen. Daher kann der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK ohne weiteres auch dann eröffnet sein, wenn - wie hier bei den Klägern - lediglich ein (langjähriger) geduldeter Aufenthalt vorliegt (ebenso VG Stuttgart, Urt. v. 22.11.2005 - 12 K 2469/04 -).

ddd) Richtigerweise ist die Frage der Qualität des Aufenthaltsrechts daher in Anwendung des Abs. 2 des Art. 8 EMRK zu verorten. Die Frage der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts kann dort, im Rahmen der Schrankenprüfung, Berücksichtigung finden. Denn gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in Rechte aus Absatz 1 der Norm statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist (vgl. hierzu: Meyer-Ladewig, Hk-EMRK, 2003, Art. 8 Rn. 25; Wildhaber/Breitenmoser, IntKomm, 4/1992, Art. 8 Rn. 436 ff.). Eine wirksame Einwanderungskontrolle stellt auch nach der Rechtsprechung des EGMR eine Maßnahme dar, die in einer demokratischen Gesellschaft aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung notwendig ist (vgl. Entscheidung vom 16.9.2004 in der Sache Ghiban, a.a.O.). In seiner grundlegenden Entscheidung zur Bedeutung der EMRK im Recht des Aufenthalts von Ausländern vom 28.5.1985 (<Abdulaziz>, NJW 1986, 3007 ff.) hat der EGMR zudem betont, dass zum einen die Vertragsstaaten im Bereich des nicht klar umrissenen Begriffs der "Achtung" des Familien- und Privatlebens über einen weiten Ermessensspielraum verfügen und sie zum anderen das Recht haben, die Einwanderung von Personen, die nicht ihre Nationalität haben, in ihr Staatsgebiet zu kontrollieren. In seinen Entscheidungen vom 16.9.2004 (<Ghiban>, a.a.O.) und 7.10.2004 (<Dragan>, a.a.O.) hat er nochmals darauf verwiesen, dass die Konvention nicht das Recht eines Ausländers garantiere, in einen bestimmten Staat einzureisen oder sich dort aufzuhalten oder nicht ausgewiesen zu werden. Die Vertragsstaaten hätten vielmehr nach allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundsätzen das Recht, über die Einreise, den Aufenthalt und die Abschiebung fremder Staatsangehöriger zu entscheiden.

Die Prüfung dessen hat nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 29.9.1998 - 1 C 8.96 -, NVwZ 1999, 303 ff.). Ist auf Grund der Lebensumstände unter Heranziehung der oben genannten Grundsätze davon auszugehen, dass ein Ausländer zum "faktischen Inländer" geworden ist (und nur dann ist eine weitergehende Prüfung veranlasst), so ist die Qualität und das zustande kommen des bisherigen Aufenthaltsrechts in den Blick zu nehmen. Handelt es sich etwa - wie vielfach in Europa - um sog. "sans-papiers" (aus dem Französischen: ohne Papiere, bezeichnet ohne Aufenthaltsbewilligung in Westeuropa anwesende Migranten, die in völliger Illegalität und ohne Kenntnis der Behörden an einem Ort leben), so kann die Durchsetzung einer wirksamen Einwanderungskontrolle weit eher gerechtfertigt sein, als bei Personen, die etwa in der Vergangenheit durchaus einmal über einen legalen Aufenthaltsstatus verfügt haben (vgl. EGMR, Entsch. v. 16.06.2005 <Sisojewa> a.a.O.).

Für langjährig in Deutschland Geduldete - wie hier die Kläger - ist eine vermittelnde Betrachtung erforderlich. Ein Eingriff in die durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten Rechte auf der Grundlage insbesondere des Aufenthaltsgesetzes kann in diesem Sinne notwendig und verhältnismäßig sein, wenn der Betreffende Bemühungen der Behörde, ihn in sein Heimatland abzuschieben, etwa durch hartnäckige Weigerung, an der Beschaffung der für eine Abschiebung erforderlichen Identitätspapiere mitzuwirken, unterlaufen hat. Anders können die Dinge etwa in Fällen liegen, in denen die Abschiebung des Ausländers während eines längeren Zeitraums gemäß § 54 AuslG bzw. § 60 a AufenthG oder einem anderen nicht unter diese Vorschrift fallenden ausländerrechtlichen Erlass ausgesetzt gewesen ist, oder die Behörde aus anderen Gründen davon abgesehen hat, den Ausländer in sein Heimatland abzuschieben, obwohl sie dazu rechtlich und tatsächlich in der Lage gewesen wäre.

b) Damit ist aber die Ausreise der Kläger insgesamt, auch in ihrer freiwilligen Form, rechtlich unmöglich i.S.v. § 25 Abs. 5 AufenthG. Ob auch die Unzumutbarkeit der Ausreise zu ihrer rechtlichen Unmöglichkeit i.S.d. § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG führt, wird unterschiedlich beurteilt. Gegen diese Auffassung könnte sprechen, dass die behauptete Unzumutbarkeit eine freiwillige Ausreise der Kläger aus der Bundesrepublik Deutschland nicht von vornherein ausschließt. Dementsprechend wird unter Hinweis auf den Gesetzeswortlaut des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG teilweise die Auffassung vertreten, es komme auf die Zumutbarkeit einer Ausreise nicht an (vgl. VG Lüneburg, Beschluss vom 23.9.2005 - 3 B 70/05 -, juris; Renner, AuslR, 8. Aufl., Rnr. 34 zu § 25 AufenthG; Jakober/Welte, Aktuelles Ausländerrecht, Rnr. 22 und 23a zu § 25). Andererseits ist jedoch nach der Gesetzesbegründung zu § 25 Abs. 5 AufenthG (BT-Drs. 15/420, S. 80) bei der Frage, ob eine Ausreisemöglichkeit besteht, auch die subjektive Möglichkeit - und damit implizit auch die Zumutbarkeit - der Ausreise zu prüfen (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6.4.2005 - 11 S 2779/04 -, VBlBW 2005, 356; Hessischer VGH, Beschluss vom 1.6.2005 - 3 TG 1273/05 -, Asylmagazin 9/2005, 33; VG Koblenz, Urteil vom 10.10.2005 - 3 K 147/05.KO -, InfAuslR 2006, 25; VG Karlsruhe, Urteil vom 7.9.2005 - 4 K 1390/03 -; Göbel-Zimmermann, ZAR 2005, 275, 278; Benassi, InfAuslR 2005, 357, 362; ebenso Ziff. 25.5.1.2 der - bundeseinheitlichen - Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Aufenthaltsgesetz, anders dagegen die baden-württembergische Version in den Zusammengefassten Vorgaben des Innenministeriums zur Anwendung aufenthalts- und asylrechtlicher Regelungen <ZV-AufenthR 2005>). Daher geht der Berichterstatter davon aus, dass auch die Unzumutbarkeit der Ausreise eine rechtliche Unmöglichkeit i.S.d. § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG darstellt. Hierfür spricht auch, dass kein Wille des Gesetzgebers erkennbar ist, die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Vergleich zur früheren Regelung in § 30 Abs. 3 und 4 AuslG insoweit zu verschärfen (ebenso VGH Ba.-Wü., Urt. v. 18.01.2006 - 13 S 2220/04 -).

Eine solche Unzumutbarkeit der Ausreise liegt hier vor. Insoweit wird auf die oben gemachten Ausführungen verwiesen.

c) Auch § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG, insbesondere die derzeit nicht erfüllte Passpflicht gemäß § 3 Abs. 1 AufenthG stehen der Erteilung der beantragten Aufenthaltserlaubnisse nicht entgegen. Gemäß § 5 Abs. 3 zweiter Halbssatz AufenthG kann in allen Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des AufenthG - wie hier - von diesen Erfordernissen abgesehen werden. Mit Blick auf das intendierte Ermessen in § 25 Abs. 5 AufenthG und unter Berücksichtigung des maßgeblichen Regelungszweckes der angeordneten Passpflicht, nämlich eine völkerrechtliche Willenserklärung des Passstaates zu erhalten, den Passinhaber gegebenenfalls rückzuübernehmen (Wenger in Storr/Wenger/Eberle u.a., Kommentar zum Zuwanderungsgesetz, § 3 Anm. 3), was vorliegend aber gerade ausscheidet (vgl. oben), ist das Ermessen der Behörden insoweit gleichfalls auf ein Absehen von diesem Erfordernis reduziert. Andernfalls würde aus der Unmöglichkeit der Ausreise wiederum nur ein Anspruch auf "Kettenduldung" resultieren, was mit der vom Gesetz gewählten Konstruktion gerade vermieden werden soll.