VG Koblenz

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Zitieren als:
VG Koblenz, Urteil vom 30.12.2005 - 7 K 3421/04.KO - asyl.net: M7980
https://www.asyl.net/rsdb/M7980
Leitsatz:
Schlagwörter: Serbien und Montenegro, Kosovo, Krankheit, Abschiebungshindernis, psychische Erkrankung, posttraumatische Belastungsstörung, fachärztliches Gutachten, neues Beweismittel, Retraumatisierung, Situation bei Rückkehr, medizinische Versorgung, ärztliche Begleitung
Normen: AufenthG § 60 Abs. 1; VwVfG § 51
Auszüge:

Die Klägerin hat Anspruch auf das Wiederaufgreifen ihres Verfahrens, soweit es die Feststellung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG zum Gegenstand hatte; sie hat darüber hinaus Anspruch auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des - inzwischen an die Stelle des § 53 Abs. 6 AuslG getretenen - § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

Mit dem umfassenden fachärztlichen Gutachten des Arztes für psychotherapeutische Medizin Dr. med. Gierlichs vom 13. Oktober 2004 hat die Klägerin ein neues Beweismittel für die von ihr behauptete Erkrankung vorgelegt, welches bis zum Abschluss ihres vorherigen Verfahrens, das mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 25. Februar 2004 - 6 K 3088/03.KO - am 8. April 2004 endete, noch nicht existierte.

Dieses neue Beweismittel führt auch zu einer für die Klägerin günstigeren Entscheidung hinsichtlich der nur noch im Streit befindlichen Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

Nach Maßgabe dieser Grundsätze droht der Klägerin im Falle ihrer Abschiebung nach Serbien und Montenegro dort alsbald nach der Ankunft eine wesentliche Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes. Ausweislich der auf der Grundlage von mehreren mehrstündigen Untersuchungsterminen getroffenen, detaillierten, schlüssigen und in sich widerspruchsfreien Feststellungen im Gutachten des Dr. Gierlichs vom 13. Oktober 2004, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, leidet die Klägerin unter einer komplexen Traumastörung mit PTDS sowie depressiven psychosomatischen und dissoziativen Symptomen. Als Ursachen dieser Erkrankung sind nach dem Gutachten eine Reihe von (auch geschlechtsspezifischen) Gewalterfahrungen im Heimatland in den Jahren 1985 bis 1998 anzunehmen, die zu einer schweren Traumatisierung der Klägerin geführt haben.

Offen bleiben kann, ob der Klägerin im Falle ihrer Abschiebung nach Serbien und Montenegro und des damit zwangsläufig verbundenen Abbruchs der hier begonnenen Therapien eine wesentliche Gesundheitsverschlechterung im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG schon deshalb drohen würde, weil in Serbien und Montenegro posttraumatische Belastungsstörungen oder ähnliche Krankheitsbilder generell aufgrund des schlechteren medizinischen Standards nicht ausreichend behandelt werden können (vgl. zum aktuellen Erkenntnisstand etwa den Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 22. November 2005, S. 20).

Unabhängig davon droht nämlich der Klägerin nach den Feststellungen des Gutachters Dr. Gierlichs im Falle ihrer Abschiebung nach Serbien und Montenegro aufgrund ihrer derzeit fehlenden psychischen Belastbarkeit in Verbindung mit der Verbringung in eine Situation, in der ständig alte traumatische Reize "getriggert" werden, eine erhebliche Verschlimmerung ihres Gesundheitszustandes, bei der mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Kurzschlusshandlungen - d.h. mit suizidalen Handlungen - gerechnet werden muss. Zwar hält der Gutachter es für möglich, dass derartigen Kurzschlusshandlungen dadurch entgegengewirkt werden könnte, dass die Klägerin bereits auf dem Ankunftsflughafen von einem psychiatrisch erfahrenen Arzt erwartet und sofort behandelt würde. Abgesehen davon, dass der Gutachter überzeugend darauf hinweist, dass derartige Maßnahmen die Verschlimmerung des gesamten Krankheitsbildes nicht beeinflussen würden und daher fachlich und ethisch unzureichend sind, ist vorliegend nach Aktenlage nicht erkennbar, insbesondere auch von der Beklagten nicht dargelegt worden, dass für die Klägerin eine derartige Begleitung durch einen psychiatrisch erfahrenen Facharzt unmittelbar nach Ankunft und in den ersten drei Monaten ihrer Rückkehr in das Kosovo-Gebiet überhaupt gewährleistet wäre.