OVG Rheinland-Pfalz

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Zitieren als:
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.03.2006 - 10 A 10665/05.OVG - asyl.net: M8064
https://www.asyl.net/rsdb/M8064
Leitsatz:

Verfolgungsgefahr für exponierte Vertreter radikaler islamistischer Bewegungen in der Türkei.

 

Schlagwörter: Türkei, Islamisten, Situation bei Rückkehr, Folter, Strafverfahren, Oppositionelle, Milli Gazete, Milli Görüs, IGMG, Tevhid-Selam, Hizbullah, Terrorismusvorbehalt, Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, nichtpolitisches Verbrechen, Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen
Normen: AufenthG § 60 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 8
Auszüge:

Verfolgungsgefahr für exponierte Vertreter radikaler islamistischer Bewegungen in der Türkei.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Hiernach steht dem Kläger ein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 AufenthG zu.

Wie sich aus der den Beteiligten bekannten Rechtsprechung des Senates ergibt, geht dieser unter Berücksichtigung der neueren innenpolitischen Entwicklung in der Türkei davon aus, dass trotz der zwischenzeitlich vorgenommenen Verfassungs- und Gesetzesänderungen zur Verbesserung der Menschrechtslage sowie zur Eindämmung der Folter jedenfalls solche politische Aktivisten auch derzeit noch im Falle einer Rückkehr in die Türkei mit schwerwiegenden Übergriffen rechnen müssen, wenn sie als exponierte und ernstzunehmende Gegner des türkischen Staates in Erscheinung treten. Darunter sind in Sonderheit solche Aktivisten zu verstehen, die sich mit ihren politischen Ideen und Strategien gegen die tragenden Grundprinzipien der Türkei wenden und dabei zu deren Umsetzung maßgeblichen Einfluss auf die türkische Innenpolitik oder auf ihre Landleute zu nehmen versuchen oder sonst eine auf Breitenwirkung zielende Meinungsführerschaft übernehmen. Diese Schwelle wird dabei unter anderem dann überschritten, wenn die Betreffenden als Auslöser oppositioneller Aktivitäten, als Organisatoren entsprechender Veranstaltungen oder als Anstifter und Aufwiegler zu gegen den türkischen Staat gerichteten Kampagnen auftreten oder wenn ihre Verlautbarungen bzw. Vorgehensweisen die Vermutung nahe legen, sie verfügten über besondere Kenntnisse der Szene oder über hervorgehobene Autorität bei ihren Gefolgsleuten oder seien mit ihrem Engagement in militante Organisationen eingebunden. Gleiches gilt vor diesem Hintergrund erst recht, wenn die Betreffenden damit im Zusammenhang bereits zur Fahndung ausgeschrieben sind, weil gegen sie ein staatsschutzrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig ist (vgl. Urteile vom 12. März 2004 - 10 A 11952/03.OVG - sowie zuletzt vom 18. November 2005 - 10 A 10580/05.OVG - m.w.N. aus der Rechtsprechung der übrigen Oberverwaltungsgerichte).

Auch wenn diese Rechtsprechung in erster Linie Aktivisten militanter prokurdischer bzw. kommunistischer Organisationen betraf, so gilt das damit im Zusammenhang festgestellte Verfolgungsrisiko in ganz ähnlicher Weise auch für die Verfechter entsprechend radikaler islamistischer Bestrebungen. Denn indem diese mittels einer Reislamisierung der gesamten gesellschaftlichen Verhältnisse des Landes und eines Umbaus des gegenwärtigen türkischen Staats- und Regierungssystems eine neue islamische Ordnung anstreben, zielen auch sie darauf ab, ein für die Verfasstheit der Türkei ebenso bedeutsames Grundprinzip wie etwa das der Untrennbarkeit der Nation und des Staatsgebietes, nämlich das des Laizismus mit seiner strikten Trennung von Religion und Staat außer Kraft zu setzen. Dass derzeit eine islamisch ausgerichtete Partei die Regierung stellt und deshalb Islamisten von dieser Seite gegebenenfalls mit einer gewissen Nachsicht rechnen können, vermag an dieser Betrachtungsweise nichts zu ändern. Insofern ist vielmehr zu sehen, dass ungeachtet dessen jedenfalls von Seiten der Sicherheitskräfte und Justizbehörden, die den Kläger nach seiner Rückkehr in Gewahrsam nehmen bzw. gegen ihn ermitteln und seine Strafverfolgung betreiben werden, eine vergleichbare Nachsicht nicht zu erwarten steht. Im Gegenteil finden sich gerade in diesem Bereich nach wie vor viele Entscheidungsträger, die aufgrund ihrer Sozialisation im kemalistisch-laizistisch-nationalen Staatsverständnis Skepsis und Misstrauen gegenüber der AKP-Regierung hegen und deren islamische Ausrichtung als potentiell schädlich wahrnehmen. Indem sie sich so als die Hüter der überkommenen Verfassungsordnung des türkischen Staates sehen, macht es für sie keinen Unterschied, ob etwaige Angriffe auf das bestehende Staatsgefüge von Separatisten bzw. Kommunisten oder aber von Islamisten ausgehen bzw. abzuwehren sind.

Auch wenn hiernach - was zur Klarstellung nochmals betont werden soll - nicht jeder Rückkehrer, der als Separatist oder Kommunist bzw. - wie vorliegend bedeutsam - als Islamist in Erscheinung getreten ist oder für einen solchen Aktivisten gehalten wird, im Rahmen seiner Festnahme und Überstellung zu weiteren Ermittlungen und seiner gegebenenfalls nachfolgenden Strafverfolgung notwendiger Weise mit abschiebungsschutzerheblichen Repressalien rechnen muss, so wird doch ein derartiges Verfolgungsrisiko um so wahrscheinlicher, je mehr Anhaltspunkte dem türkischen Staat Grund zu der Annahme geben, dass es sich bei dem Betreffenden um einen ernst zu nehmenden politischen Gegner im oben beschriebenen Sinne handelt. Insofern versteht es sich aber von selbst, dass gerade hinsichtlich des Klägers für die türkischen Sicherheitskräfte und Strafverfolgungsbehörden die Annahme einer solchen politischen Gegnerschaft besonders naheliegend erscheint.