VG Ansbach

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Zitieren als:
VG Ansbach, Urteil vom 16.11.2005 - AN 4 K 03.31758 - asyl.net: M8131
https://www.asyl.net/rsdb/M8131
Leitsatz:

§ 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK für syrischen Staatsangehörigen wegen Interview für kurdischen Fernsehsender ROJ-TV.

 

Schlagwörter: Syrien, Folgeantrag, subjektive Nachfluchtgründe, exilpolitische Betätigung, Kurden, Gruppenverfolgung, Märzunruhen, Interview, Fernsehen, ROJ-TV, Situation bei Rückkehr, Grenzkontrollen, menschenrechtswidrige Behandlung
Normen: AsylVfG § 71 Abs. 1; GG Art. 16a; AufenthG § 60 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 5; EMRK Art. 3; AsylVfG § 28 Abs. 1; AsylVfG § 28 Abs. 2
Auszüge:

§ 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK für syrischen Staatsangehörigen wegen Interview für kurdischen Fernsehsender ROJ-TV.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Beim streitgegenständlichen Asylantrag des Klägers handelt es sich um einen Asylfolgeantrag.

Ein Anspruch des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht gegeben. Nach allgemeiner Rechtsauffassung, die auch in § 28 Abs. 1 AsylVfG ihren Niederschlag gefunden hat, schließen subjektive Nachfluchtgründe, wie die vom Kläger geltend gemachte exilpolitische Betätigung, die Anerkennung als Asylberechtigter aus, weil es sich hierbei um Umstände handelt, die der Kläger nach seiner Ausreise aus eigenem Entschluss geschaffen hat, ohne dass dieser einer festen, bereits in Syrien erkennbar betätigten Überzeugung entsprach. Dabei soll die jetzige politische Überzeugung des Klägers nicht in Abrede gestellt werden. Diese ist aber ganz offensichtlich erst nach seiner Ausreise aus Syrien entstanden oder zumindest erst in Deutschland durch die entsprechende Betätigung nach außen offenkundig geworden.

Lediglich ergänzend, weil das Vorbringen des Klägers im Folgeverfahren insoweit die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nicht begründen kann, weist das Gericht darauf hin, dass dies auch im Hinblick auf die kurdische Volkszugehörigkeit des Klägers gilt (insoweit wäre § 28 Abs. 1 AsylVfG nicht einschlägig).

Auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG steht dem Kläger nicht zur Seite. Nach § 28 Abs. 2 AsylVfG i.d.F. von Art. 3 Nr. 18 Buchst. b des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl I Seite 1950) kann im Folgeantragsverfahren eine Feststellung, dass dem Ausländer die in § 60 Abs. 1 AufenthG bezeichneten Gefahren drohen, in der Regel nicht mehr getroffen werden, wenn der Ausländer seinen Asylfolgeantrag auf Umstände im Sinne von § 28 Abs. 1 AsylVfG stützt, die nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung seines früheren Antrags entstanden sind.

Nachdem entsprechend obigen Ausführungen das Vorbringen des Klägers zu seiner hervorgehobenen exilpolitischen Tätigkeit ein neues Vorbringen im Sinne von § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG darstellt, das die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 AsylVfG erfüllt, ist auch ein Anspruch auf Feststellung über das Vorliegen der Voraussetzungen von § 60 Abs. 1 AufenthG nach § 28 Abs. 2 AsylVfG ausgeschlossen. Besondere Gründe, die eine Ausnahme hierfür rechtfertigen könnten (vgl. etwa VG Mainz, Urteil vom 5.10.2005, 7 K 282/05.MZ) sind vorliegend nicht erkennbar. Insbesondere ist der Kläger hierdurch nicht völlig schutzlos gestellt, da er, wie im Folgenden auszuführen sein wird, im Rahmen des § 60 Abs. 5 AufenthG Schutz vor einer Abschiebung nach Syrien erlangen kann. Ein Anspruch auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG in seiner Person vorliegen, ist daher auf Grund der Regelung des § 28 Abs. 2 AsylVfG nicht gegeben.

Der Kläger hat jedoch einen Anspruch auf die Feststellung, dass bei ihm die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK vorliegen.

Zwar kann, wie oben ausgeführt, nicht davon ausgegangen werden, dass bereits wegen jeglicher exilpolitischer Betätigung eines syrischen Kurden bei einer Rückkehr eine menschenrechtswidrige Behandlung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu befürchten wäre. Vorliegend hat der Kläger jedoch im gerichtlichen Verfahren nachgewiesen, dass er sich in herausgehobener Art und Weise exilpolitisch betätigt hat. Dem syrischen Staat ist zwar bekannt, dass die „Aufenthaltsnahme" in Deutschland oft auf der Basis behaupteter politischer Verfolgung erfolgt. Nach den Ausführungen des Auswärtigen Amten in den zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Lageberichten wird dies aber nur dann unter Umständen als Schädigung der syrischen Interessen angesehen und zur Grundlage für Repressionen gemacht, wenn es einer breiten Öffentlichkeit durch die Medien bekannt und an herausgehobener Stelle zur Kenntnis genommen wird. Demzufolge müssen laut Auswärtigem Amt von den exilpolitisch Tätigen diejenigen, die wie der Kläger erst im Ausland die oppositionelle Tätigkeit aufgenommen haben, bei einer Rückkehr nach Syrien nur dann mit Repressionen rechnen, wenn ihre Aktivitäten im erheblichen Umfang öffentlichkeitswirksam bekannt geworden sind. Dies ist aber beim Kläger der Fall, weil dieser nicht nur durch seine Aktivitäten für die Interessen der Kurden in Syrien bei Demonstrationen und bei (teilweise von ihm mitorganisierten) Veranstaltungen, bei denen die Situation der Kurden in Syrien angeprangert wurde, oppositionell tätig war, sondern insbesondere auch bei dem vom kurdischen Satellitenfernsehen ROJ-TV ausgestrahlten Interview, bei dem er unter eigenem Namen und Angabe seiner Funktion in der Exilopposition auftrat, die Verhältnisse (insbesondere die fehlende Demokratie) in Syrien kritisiert, die Situation der dortigen Kurden angeklagt und massive Vorwürfe gegen die syrische Regierung erhoben hat. Nach Überzeugung des Gerichts ist mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Kläger durch diesen öffentlichkeitswirksamen Auftritt in das Blickfeld des syrischen Geheimdienstes geraten ist und deshalb im Falle einer Rückkehr abgesehen von den üblichen Einreisekontrollen eingehenderen Befragungen durch den Geheimdienst ausgesetzt sein wird (vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Würzburg vom 27.12.2004). Damit ist aber eine menschenrechtswidrige Behandlung wahrscheinlich. Zwar reichen im Allgemeinen bloße politische Missliebigkeit oder ein untergeordnetes Engagement für eine oppositionelle Gruppe nicht aus, um umfangreiche und andauernde Folter auszulösen. Nachdem der Kläger aber in herausgehobener Weise öffentlichkeitswirksam exilpolitisch tätig war und somit damit zu rechnen ist, dass er hierdurch in das Visier der syrischen Behörden geraten ist, besteht nach den vorliegenden Erkenntnisquellen eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass er bei einer Rückkehr nach Syrien einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt sein wird, zumal er keine in der Öffentlichkeit bekannte Persönlichkeit ist, die auf Grund ihres Bekanntheitsgrades durch das öffentliche Interesse vor Übergriffen durch die syrischen Sicherheitsbehörden geschützt sein könnte. Nachdem er bereits bei der Einreise nach Syrien mit der Festnahme und entsprechenden Behandlung rechnen müsste, besteht für ihn auch keine innerstaatliche Ausweichmöglichkeit, zumal der Geheimdienst in Syrien landesweit tätig ist.