VG Lüneburg

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Zitieren als:
VG Lüneburg, Urteil vom 23.03.2006 - 6 A 291/04 - asyl.net: M8149
https://www.asyl.net/rsdb/M8149
Leitsatz:

Ein anerkannter Flüchtling ist auch dann nach § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 StAG unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit einzubürgern, wenn zwar seine Flüchtlingsanerkennung widerrufen ist, er aber noch rechtmäßig im Besitz eines Flüchtlingspasses ist.

 

Schlagwörter: Einbürgerung, Konventionsflüchtlinge, Mehrstaatigkeit, Reiseausweis, Flüchtlingsausweis, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Suspensiveffekt, Bindungswirkung
Normen: VwGO § 75; StAG § 10 Abs. 1; StAG § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 6; AsylVfG § 73 Abs. 6; AsylVfG § 72 Abs. 2; AsylVfG § 73 Abs. 2a S. 4
Auszüge:

Ein anerkannter Flüchtling ist auch dann nach § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 StAG unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit einzubürgern, wenn zwar seine Flüchtlingsanerkennung widerrufen ist, er aber noch rechtmäßig im Besitz eines Flüchtlingspasses ist.

(Leitsatz der Redaktion)

 

2. Der Kläger hat einen Anspruch auf Erteilung der Einbürgerung gemäß § 10 Abs. 1 StAG i. V. m. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StAG.

Abgesehen von der Aufgabe oder dem Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit erfüllt der Kläger unstreitig die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 StAG.

Von der Voraussetzung des Verlustes oder der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit wird gemäß § 12 Abs. 1 StAG abgesehen, wenn der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann.

Das ist nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StAG dann anzunehmen, wenn der Ausländer einen Reiseausweis nach Art. 28 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 besitzt. Abgestellt wird insoweit nicht unmittelbar auf einen bestimmten Aufenthaltsstatus nach dem Aufenthaltsgesetz, sondern entscheidend ist allein, ob dem Einbürgerungsbewerber ein im Zeitpunkt der Einbürgerung gültiger Reiseausweis nach Art. 28 GFK ausgestellt ist, dessen Besitz rechtmäßig ist (Berlit in: Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht, Stand: November 2005, § 12 Rdnr. 243 m. w. N.). Dabei genügt auch dann ein tatsächlich gültiger Reiseausweis, wenn die Voraussetzungen für dessen Erteilung in der Sache nicht (mehr) vorliegen sollten. Sind die sachlichen Voraussetzungen für die weitere Flüchtlingseigenschaft im Streit, ändert das grundsätzlich nichts an der Gültigkeit des Reiseausweises, denn die Einbürgerungsbehörde hat nicht selbständig zu prüfen, ob sachlich die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Rücknahme nach § 73 AsylVfG vorliegen (Berlit a. a. O., Rdnr. 247).

Da dem Kläger ein Reiseausweis erteilt worden ist, dessen Gültigkeit bis zum 21. Oktober 2006 verlängert worden ist, liegen die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StAG vor.

Etwas anderes gilt nicht deshalb, weil zwischenzeitlich die Widerrufsentscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 20. Dezember 2004 ergangen ist. Denn diese noch nicht bestandskräftige Entscheidung hat keine unmittelbare Auswirkungen auf die Gültigkeit des Reiseausweises. Die Wirkung des Reiseausweises erlischt nicht bereits mit der Asylaufhebung oder dem Widerruf der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft (VG Gießen, Urt. v. 7.3.2005 - 10 E 4094/04 - InfAuslR 2005, 269). Dem Inhaber des Reiseausweises verbleibt dieser nach der Widerrufsentscheidung zunächst. Der Reiseausweis ist nach § 73 Abs. 6 AsylVfG i.V.m. § 72 Abs. 2 AsylVfG erst nach Unanfechtbarkeit des Widerrufs bei der Ausländerbehörde abzugeben. Da der Klage gegen den Widerrufsbescheid gem. § 73 AsylVfG aufschiebende Wirkung zukommt, entfällt die Berechtigung, den Reiseausweis vorab zu behalten, nicht bereits mit dem Widerruf des Bundesamtes. Anders als § 87 Abs. 2 Nr. 6 AuslG in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung stellt § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StAG nicht auf den Status eines politisch Verfolgten oder Flüchtlings, sondern auf den Besitz eines Reiseausweises ab (so auch VGH München, Urt. v. 17.2.2005 - 5 BV 04.1225 - NVwZ-RR 2005, 856). Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StAG kommt es nur darauf an.

Dem steht nicht § 73 Abs. 2 a Satz 4 AsylVfG (in der seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung) entgegen, wonach die Verbindlichkeit der Entscheidung über den Asylantrag für das Einbürgerungsverfahren bis zur Bestandskraft des Widerrufs oder der Rücknahme entfällt. Denn die Entscheidung des Bundesamtes für die Asylanerkennung entfaltet danach keine staatsangehörigkeitsrechtliche Bindung mehr. Eine unmittelbare Bindung der Einbürgerungsbehörde an die Entscheidung des Bundesamtes ist in dieser Bestimmung somit gerade nicht enthalten.

Im Hinblick auf die Regelung des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StAG ergibt sich aus § 73 Abs. 2 a Satz 4 AsylVfG nichts, es verbleibt für die Hinnahme der Mehrstaatigkeit bei den dort genannten Kriterien. Maßgeblich bleibt danach im vorliegenden Fall der Besitz des Reiseausweises. Denn § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StAG lässt sich eine Einschränkung für den Fall des Widerrufs nicht entnehmen. Wäre eine solche beabsichtigt gewesen, so hätte es zumindest einer klarstellenden Regelung bedurft. Das gilt insbesondere deshalb, weil die Neuregelungen des § 73 Abs. 2 a Satz 4 AsylVfG und des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StAG gleichzeitig durch das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. 7. 2004 (BGBl. I S. 1950) am 1. Januar 2005 in Kraft getreten sind.