VG Göttingen

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Zitieren als:
VG Göttingen, Urteil vom 08.02.2006 - 1 A 171/05 - asyl.net: M8191
https://www.asyl.net/rsdb/M8191
Leitsatz:

Die Ausreise ist einem Ausländer nicht im Sinne von § 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG unmöglich, wenn dessen freiwillige Ausreise möglich ist. Bei der Frage, ob die freiwillige Ausreise möglich ist, ist nicht ergänzend zu prüfen, ob die Ausreise auch zumutbar ist.

 

Schlagwörter: D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, freiwillige Ausreise, Zumutbarkeit, Krankheit, Abschiebungshindernis, psychische Erkrankung
Normen: AufenthG § 25 Abs. 5; AufenthG § 25 Abs. 3; AufenthG § 60 Abs. 7
Auszüge:

Die Ausreise ist einem Ausländer nicht im Sinne von § 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG unmöglich, wenn dessen freiwillige Ausreise möglich ist. Bei der Frage, ob die freiwillige Ausreise möglich ist, ist nicht ergänzend zu prüfen, ob die Ausreise auch zumutbar ist.

(Amtlicher Leitsatz)

 

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG.

Es kann dahin gestellt bleiben. ob den Klägern die freiwillige Ausreise unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Kosovo zumutbar ist. Hierauf kommt es nicht an. Insoweit teilt die Kammer die Auffassung des OVG Lüneburg, das in seinem Beschluss vom 24.10.2005 (8 LA 123/05) folgendes ausgeführt hat:

"Vorausgesetzt wird in § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG nach dem Wortlaut die Unmöglichkeit, nicht die Unzumutbarkeit der Ausreise. Wenn bei der Gesetzesanwendung zusätzlich die Zumutbarkeit der Ausreise zu prüfen ist, hat der Gesetzgeber dies ausdrücklich angeordnet, wie in § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG. Danach wird eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist. Einen entsprechenden Zusatz enthält § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG gerade nicht. Nach dem Gesetzeswortlaut des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kommt es also auf die Zumutbarkeit einer Ausreise nicht an."

Dieses Verständnis von § 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG entspricht auch der früheren Rechtsprechung zu dem wohl als Vorgängervorschrift von § 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG anzusehenden § 30 Abs. 3 AuslG. Nach dieser Vorschrift konnte einem Ausländer, der unanfechtbar ausreisepflichtig war, eine Aufenthaltsbefugnis abweichend von § 8 Abs. 1 erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs. 2 für eine Duldung vorlagen, weil seiner freiwilligen Ausreise und seiner Abschiebung Hindernisse entgegenstanden, die er nicht zu vertreten hatte. Auch bei Anwendung dieser Norm kam es nach der früheren Rechtsprechung allein darauf an, ob die freiwillige Ausreise möglich und nicht darüber hinaus auch zumutbar war (siehe z. B. OVG Lüneburg Urteil vom 31.08.2004 - 13 LB 2296/01 -).

Nichts anderes folgt aus der Gesetzesbegründung zum (Ursprungs-) Gesetzentwurf der Bundesregierung Für ein Zuwanderungsgesetz.

Ein Anspruch der Kläger auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG ergibt sich auch nicht aus Abs. 5 Satz 2 dieser Vorschrift. Danach soll die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Bei dieser Vorschrift handelt es sich nicht um eine eigenständige Anspruchsgrundlage; sie steht vielmehr in unmittelbarem Zusammenhang mit Satz 1. Grundsätzlich steht nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG im Falle der Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Ermessen der Behörde ("kann"), welches jedoch nach Ablauf der genannten Frist regelmäßig dahin auszuüben ist ("soll"). die Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Im vorliegenden Fall fehlt es aber bereits an den Tatbestandsvoraussetzungen nach Satz 1.

Der Klägerin zu 1) steht unter Berücksichtigung ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen auch kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 S. 1 i. V. m. § 60 Abs. 7 AufenthG zu.

Zwar ergibt sich aus den dem Gericht vorliegenden ärztlichen Bescheinigungen von Frau Dr. ..., Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie - vom 22.03.2004 und vom 23.08.2004 sowie aus dem amtsärztlichen Attest der Stadt Göttingen vom 28.04.2004 und auch aus dem in der Gerichtsverhandlung vorgelegten Attest von Dr. med. ... - Fachärztin für Innere Medizin - vom 07.02.2006, dass die Klägerin zu 1) an psychischen Problemen mit Angstzuständen und Panikattacken leidet. Aus dem Attest geht jedoch nicht hervor. inwieweit für die Klägerin zu 1) im Falle ihrer Rückkehr in das Kosovo unter Berücksichtigung dieser gesundheitlichen Beeinträchtigungen eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben besteht.