VG Würzburg

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Zitieren als:
VG Würzburg, Gerichtsbescheid vom 07.03.2006 - W 7 K 05.576 - asyl.net: M8221
https://www.asyl.net/rsdb/M8221
Leitsatz:
Schlagwörter: Ausweisung, Regelausweisung, Ausnahmefall, Drogendelikte, Dolmetscher, Bewährung, Sozialprognose, Mitwirkungspflichten
Normen: AufenthG § 54 Nr. 3
Auszüge:

Die zulässige Klage, über die durch Gerichtsbescheid entschieden werden konnte, weil die Voraussetzungen des § 84 Abs. 1 VwGO erfüllt sind, ist begründet, denn der Kläger wird durch den angefochtenen Bescheid des Landratsamts Rhön-Grabfeld vom 12. Mai 2005 in seinen Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Völlig unstreitig ist, dass der Kläger den Ausweisungstatbestand des § 54 Nr. 3 AufenthG verwirklicht hat, wonach ein Ausländer in der Regel ausgewiesen wird, wenn er den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes zuwider ohne Erlaubnis Betäubungsmittel anbaut, herstellt, einführt, durchführt oder ausführt, veräußert, an einen anderen abgibt oder in sonstiger Weise in Verkehr bringt oder mit ihnen handelt oder wenn er zu einer solchen Handlung anstiftet oder Beihilfe leistet.

Im zugrunde liegenden Fall sprechen nach Ansicht der Kammer die Umstände der Begehung der Straftat für einen Ausnahmefall. Es ist sicherlich zutreffend, dass der Kläger an einem Scheingeschäft mit Heroin, einem äußerst gefährlichen Betäubungsmittel, in nicht geringer Menge beteiligt gewesen ist, doch weist der vom Kläger geleistete Tatbeitrag keine erhebliche kriminelle Energie auf. Er war lediglich als Dolmetscher bei dem Scheingeschäft beteiligt. Er war damit also letztlich nicht in das Kerngeschäft, d.h. in die Übergabe des Rauschgiftes eingebunden, sondern war nur als "Randfigur" unterstützend tätig. Wie dem Urteil des LG Schweinfurt weiter zu entnehmen ist, legte der Kläger ein umfassendes Geständnis ab und zeigte sich schuldeinsichtig. Er habe sich seit 5. November 2003 bis 6. April 2004 in Untersuchungshaft befunden und sei als Erstverbüßer besonders strafempfindlich, er sei nicht vorbestraft und habe nur eine geringe Entlohnung für seine Dolmetscherdienste erhalten (Seite 17 des Urteils).

Soweit das Landratsamt im angefochtenen Bescheid weiter ausführt, dass bei der Frage, ob eine Regelausweisung vorliege, auch die übrigen Verhaltensweisen des Klägers in die Gesamtwürdigung einzubeziehen sind, kann dem so in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden. Ob ein Regelfall oder ein Ausnahmefall gegeben ist, ist, wie oben bereits dargelegt, anhand der konkreten strafgerichtlichen Verurteilung und der sonstigen Verhältnisse des Ausländers, wie sie in § 55 Abs. 3 AufenthG näher umschrieben werden, zu beurteilen. Dafür, dass auch andere Verhaltensweisen, die nicht in dem Strafurteil aufgearbeitet worden sind, zu berücksichtigen sind, finden sich weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung und -lehre irgendwelche Anhaltspunkte. Insoweit bleibt es der Ausländerbehörde selbstverständlich unbenommen, das sonstige Verhalten des Ausländers zu würdigen und einer Überprüfung zu unterziehen, ob möglicherweise ein Ausweisungstatbestand nach der Ermessensvorschrift des § 55 AufenthG durch ihn verwirklicht worden ist, doch darf diese Problematik nicht mit der Frage vermengt werden, ob in der den Anlass für eine Regelausweisung bildenden Straftat besondere Umstände liegen könnten, die einen Ausnahmefall rechtfertigen oder nicht. Beide Fragen sind streng voneinander zu unterscheiden. Auch im vorliegenden Fall wollte die Ausländerbehörde ersichtlich nicht die dem Kläger gemachten Vorwürfe, gegen seine Mitwirkungspflichten und damit gegen geltendes Recht verstoßen zu haben, zum Anlass nehmen, eine hierauf gestützte Ermessensausweisung nach § 55 AufenthG vorzunehmen, sondern diese Überlegungen wurden unzutreffenderweise im Rahmen der Abhandlung angestellt, ob ein Fall der Regelausweisung oder ein Ausnahmefall gegeben ist.

Da nach alledem die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Regel gegeben sind, könnte die Ausweisung nur nach Ermessen verfügt werden, wozu die Behörde allerdings keine Ausführungen gemacht hat mit der Folge, dass der Klage stattzugeben war.