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BVerfG

Urteil vom 24.05.2006 - 2 BvR 669/04
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Zitieren als:
BVerfG, Urteil vom 24.05.2006 - 2 BvR 669/04 - asyl.net: M8260
https://www.asyl.net/rsdb/M8260
Leitsatz:

Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG schließt die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung nicht grundsätzlich aus.

Eine Auslegung des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG, nach der das Verbot der Inkaufnahme von Staatenlosigkeit sich auch auf den Fall der erschlichenen Einbürgerung erstreckte, entspricht nicht dem Willen des Verfassungsgebers; sie liegt außerhalb des Schutzzwecks der Norm.

Für den Fall der zeitnahen Rücknahme einer Einbürgerung, über deren Voraussetzungen der Eingebürgerte selbst getäuscht hat, bietet § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz für BadenWürttemberg eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage.

 

Schlagwörter: Rücknahme, Einbürgerung, Staatsangehörigkeit, Entzug, Staatenlose, Täuschung, Rückwirkung, Gesetzgebungskompetenz, Vertrauensschutz, Gewaltenteilung, Gesetzesvorbehalt
Normen: GG Art. 16 Abs. 1 S. 1; GG Art. 16 Abs. 1 S. 2; StlÜbk Art. 8 Abs. 2 Bst. b; VwVfG § 48; GG Art. 73 Nr. 2; VwVfG § 1 Abs. 3
Auszüge:

Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG schließt die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung nicht grundsätzlich aus.

Eine Auslegung des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG, nach der das Verbot der Inkaufnahme von Staatenlosigkeit sich auch auf den Fall der erschlichenen Einbürgerung erstreckte, entspricht nicht dem Willen des Verfassungsgebers; sie liegt außerhalb des Schutzzwecks der Norm.

Für den Fall der zeitnahen Rücknahme einer Einbürgerung, über deren Voraussetzungen der Eingebürgerte selbst getäuscht hat, bietet § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz für BadenWürttemberg eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage.

(Amtliche Leitsätze)

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