VG Stuttgart

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Zitieren als:
VG Stuttgart, Urteil vom 15.05.2006 - A 11 K 662/06 - asyl.net: M8371
https://www.asyl.net/rsdb/M8371
Leitsatz:

Posttraumatische Belastungsstörung ist in der Regel nicht im Heimatland behandelbar, wenn bei Rückkehr dorthin Retraumatisierung droht.

 

Schlagwörter: Türkei, Widerruf, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Krankheit, psychische Erkrankung, posttraumatische Belastungsstörung, medizinische Versorgung, Situation bei Rückkehr, Suizidgefahr
Normen: AufenthG § 60 Abs. 7; AsylVfG § 73 Abs. 3
Auszüge:

Posttraumatische Belastungsstörung ist in der Regel nicht im Heimatland behandelbar, wenn bei Rückkehr dorthin Retraumatisierung droht.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die - zulässige - Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid, mit dem die Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG widerrufen worden ist, ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Die Beklagte hatte derartige extreme Gefahren mit dem nunmehr widerrufenen Bescheid vom 02.02.2001 (zurecht) im Hinblick auf die bei der Klägerin vorliegende traumabedingte Erkrankung angenommen. Sie hat dabei ein zielstaatenbezogenes Abschiebungshindernis angenommen, weil nach dem damals aktuellen Lagebericht des Auswärt. Amts (vom 22.06.2000) keine adäquaten Behandlungsmethoden für traumatisierte Menschen in der Türkei zur Verfügung stünden. Zwar sei die rein medizinische Versorgung gesichert, weiterführende Therapien könnten jedoch aus fachlichen und finanziellen Gründen im allgemeinen nicht angeboten werden.

Der Widerruf beruht auf der Annahme, dass sich Versorgungslage inzwischen grundlegend geändert habe und für Rückkehrer in die Türkei Erkrankungen wie der Posttraumat. Belastungsstörung gut behandelbar seien.

Diese - sehr abstrakt gehaltene - Darstellung im Anhang zum aktuellen Lagebericht des Auswärt. Amtes stützt diese Einschätzung kaum. Sie stellt im Grundsatz nur sehr generell die Anzahl der insgesamt in der Türkei vorhandenen Plätze zur stationären Behandlung von (sämtlichen) psychischen Erkrankungen und zur Rehabilitation von Menschen mit unterschiedlichen (auch körperlichen) Behinderungen dar und erscheint dem Gericht wenig aussagekräftig. So folgt aus der Angabe einer Kapazität von insgesamt 10000 Betten für die stationäre Behandlung von (sämtlichen) psychisch Kranken angesichts einer Bevölkerungsanzahl von rund 70 Millionen Menschen nur, dass für jeweils 7.000 Menschen ein Bett zur Verfügung steht. Was traumatische Erkrankungen angeht, wird lediglich auf die Anwendung des international anerkannten Diagnoseschlüssels der WHO und des DSM-IV sowie auf Behandlungskonzepte verwiesen. Wer und in welchem Umfange solche Behandlungen anbietet und wem diese zugänglich sind, lässt sich dem Bericht nicht entnehmen, er enthält insbesondere keine Aussage zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein aus Deutschland zurück geführter Flüchtling konkret und individuell eine Chance auf Zugang zu einer fachärztlichen Behandlung hat und ob diese, wenn überhaupt, über die stationäre Verwahrung für beschränkte Dauer unter rein medikamentöser Behandlung hinausgeht.

Zudem bestehen auch an der Einschätzung des Bundesamtes aufgrund aktueller Erkenntnisse erhebliche Zweifel. Dabei stützt sich das Gericht insbesondere auf die aktuelle Darstellung der türkischen Menschenrechtsvereinigung TIHV, die auch vom Auswärtigen Amt vielfach als Informationsquelle genannt wird und die die tatsächliche Versorgungslage für traumakranke Menschen als völlig unzureichend darstellt (vgl. dazu den Bericht "Behandlungsmöglichkeiten für Gefolterte und Traumatisierte und Zugang zur Gesundheitsversorgung in der Türkei" der IPPNW vom Januar 2006, unter www.asyl.net; allgemein zur Struktur der psychiatrischen Behandlung, den Voraussetzungen und den Behandlungsmöglichkeiten für psychisch Kranke vgl. auch das Gutachten der Schweizer Flüchtlingshilfe (Regula Kienholz) "Unterbringung und Behandlung eines Schizophrenie-Kranken in der Türkei" vom 03.05.2005). Nach den Aussagen der Mitarbeiter des TIHV gibt es in der Türkei innerhalb und außerhalb der Menschenrechtsvereine nur sehr wenige Psychiater mit einer Zusatzausbildung für Traumatherapie. Im Westen gäbe es einige Psychiater mit dieser Zusatzausbildung, die privat arbeiteten und auch privat zu bezahlen seien. Im Osten gäbe es gar keine speziell ausgebildeten Psychiater und nur wenige Möglichkeiten, eine Therapie zu bekommen. Die Zahl der Fachärzte sei sehr klein. Auch in den Krankenhäusern im Osten der Türkei gäbe es keine Psychiater mit entsprechender Zusatzausbildung. Auch sei es für Folteropfer kaum möglich, in einem staatlichen oder Universitätskrankenhaus behandelt zu werden. Demgegenüber stehen nach diesen Angaben 10.000 Menschen, die sich in den letzten 15 Jahren alleine an den TIHV gewandt haben und geschätzte eine Million gefolterter Menschen in der Türkei. 2004 habe es 922 und bis November 2005 655 Anfragen an die Stiftung gegeben. Schon für aus der Haft entlassene Folteropfer existierten Wartelisten. Für den Fall, dass eine große Anzahl von Menschen die Stiftungen um Hilfe bäten, gäbe es dort Kapazitätsprobleme. Zudem würde vielen Menschen, insbesondere aus dem Südosten, die Ausstellung einer Grünen Karte, um medizinische Leistungen überhaupt in Anspruch nehmen zu können, zu Unrecht verweigert oder die Entscheidung darüber werde verschleppt. Aufgrund dieser Aussagen, an deren Richtigkeit das Gericht keinen Zweifel hat, müssen die eher dürftigen Aussagen des Auswärt. Amts im Lagebericht hierzu zumindest erheblich relativiert werden.

Hinzu kommt, dass die Zumutbarkeit einer Rückführung und der Verweis auf eine Inanspruchnahme von türkischen Behandlungsmöglichkeiten bei Posttraumat. Belastungsstörungen aufgrund im Heimatland erlittener Traumatisierung durch Folter u.ä. zumindest in den schweren Fällen auch deshalb zweifelhaft sein wird, weil sich dies häufig nicht mit der speziellen Erkrankung vereinbaren lässt. So gehört es inzwischen zu den wissenschaftlichen Standards (bei der Behandlung von) Posttraumat. Belastungsstörungen, dass hierfür eine sichere Umgebung bzw. der Schutz vor weiterer Traumaeinwirkung und außerdem die Organisation eines psychosozialen Helfersystems vorausgesetzt wird (vgl. dazu statt vieler die "Leitlinien Posttraumat. Belastungsstörung nach ICD-10: F 43.1; gemeinsame Leitlinien der DGPM, DGBT, DKPM, AÄGP und der DeGPT, Quelle: AWMF online (Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften). Dies wird auch von den Traumatherapeuten des TIHV (aaO.) vertreten, die darauf hingewiesen haben, dass nach den auch dort - offensichtlich in Anlehnung an international gültige Erkenntnisse - entwickelten Standards keine erfolgreiche Therapie begonnen werde, solange die Gefahr der Retraumatisierung besteht. Diese sei z.B. bei jeder auch nur begrenzten Festnahme oder bei Konfrontation mit dem Ort der Gefahr bzw. der Folter, gegeben. In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass etwa die Behandlung in einem staatlichen Krankenhaus schon deshalb als ausgeschlossen angesehen werden müsse, weil sich dort schon im Eingang ein Polizeiposten befinde, überall Bilder des Staatsgründers Atatürk und türkische Fahnen hingen und sich auf langen Fluren unübersichtlich viele Menschen drängten. Hinsichtlich der psychosozialen Bedingungen wird darauf hingewiesen, dass eine Behandlung nur erfolgversprechend sei, wenn die Rahmenbedingungen stimmten. Die Traumakranken hätten vielschichtige Probleme und Bedürfnisse, soziale Not, körperliche Verletzungen und psychische Traumafolgen. Es bedürfe juristischer Sicherheit, die Anerkennung des erlittenen Unrechts und Vertrauen in die Helfer. Daran fehle es häufig, so dass sich die Therapie nur auf Krisenmanagement und Stabilisierung beschränken müsse. Dabei wird auch auf die erhebliche Diskrepanz zwischen der Gesetzeslage und dem tatsächlichen Umgang mit Staatsbediensteten hingewiesen, die so gut wie nie für ihre Verhaltensweisen zur Rechenschaft gezogen werden.

Das Gericht kommt daher zu dem Ergebnis, dass jedenfalls bei Personen, bei denen nach fachärztlicher Einschätzung eine Retraumatisierung droht, weil sie Traumata durch Folter oder vergleichbare Erfahrungen mit staatlichen Instanzen in der Türkei erlitten haben und deshalb unter schweren Traumafolgen leiden, eine Rückführung in ihr Heimatland unter Verweisung auf die dort (angeblich) bestehenden Behandlungsmöglichkeiten in der Regel ausscheiden muss (vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.02.2005, - 11 LB 121/04 -, <juris>).

Der hiervon wohl abweichenden Einschätzung des OVG NRW (Beschluss vom 16.12.2004, - 13 A 4512/03A -, <juris>) und ihm folgend des Bundesamtes in dem vorliegend angefochtenen Bescheid vermag sich das Gericht nicht anzuschließen. Soweit dort ausgeführt wird, dass dem Ausländer die Begründung seines Lebensmittelpunktes an einem Ort, wo diese Folgen nicht drohen, zuzumuten sei, insbesondere weil auch Therapien im Heimatland erfolgreich seien, stimmt dies nach den hier zugrunde gelegten Feststellungen, insbesondere nach Einschätzung des TIHV, auch in allgemeiner Gültigkeit gerade nicht. Nur wenn es möglich ist, für den Traumakranken eine sichere Umgebung zu schaffen und ihn in ein psychosoziales Netz einzubinden, kann danach überhaupt an eine Therapie jenseits des Krisenmanagements und der Stabilisierung gedacht werden. Die Schaffung solcher Umstände dürfte für den Regelfall dem aus dem Ausland heimkehrenden schwer traumatisierten Menschen jedoch naturgemäß noch sehr viel schwerer fallen, als jemandem, der die Türkei nie verlassen hat und dessen familiäre und soziale Strukturen womöglich erhalten sind. Dem Gericht leuchtet deshalb auch ein, dass die Frage, weshalb einem traumatisierten Ausländer nicht zugemutet werden dürfe, das Schicksal seiner in der Heimat verbliebenen ebenfalls traumatisierten Landsleute zu teilen und die Symptome und Folgen einer Traumatisierung im Heimatland zu überwinden, sich nach den sehr unterschiedlichen Ausgangsbedingungen des Heimkehrenden gegenüber dem Daheimgebliebenen beantworten muss.