SG Aachen

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Zitieren als:
SG Aachen, Beschluss vom 30.05.2006 - S 11 AS 49/06 ER - asyl.net: M8396
https://www.asyl.net/rsdb/M8396
Leitsatz:

Kein Anspruch auf Leistungen nach SGB II, wenn lediglich grundsätzlich die Möglichkeit besteht, die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu erlauben, ohne dass die Voraussetzungen dafür im konkreten Fall vorliegen.

 

Schlagwörter: D (A), Grundsicherung für Arbeitssuchende, subsidiärer Schutz, Aufenthaltserlaubnis, Erwerbstätigkeit, Ausländerbehörde, Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsmarktprüfung, örtliche Zuständigkeit
Normen: SGB II § 8 Abs. 2; AufenthG § 25 Abs. 3
Auszüge:

Kein Anspruch auf Leistungen nach SGB II, wenn lediglich grundsätzlich die Möglichkeit besteht, die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu erlauben, ohne dass die Voraussetzungen dafür im konkreten Fall vorliegen.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Ein Anspruch des Antragstellers auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende scheitert an § 8 Abs. 2 Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende. Hiernach können Ausländer nur erwerbsfähig i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II sein, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist (1. Alt.) oder erlaubt werden könnte (2. Alt.). Ob die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt i.S.d. § 8 Abs. 2 1. Alt SGB II ist, ergibt sich aus dem im Einzelfall erteilten Aufenthaltstitel (vgl. nur Blüggel, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 8, Rn. 56). Hieran fehlt es bereits ausweislich der vorgelegten Aufenthaltserlaubnis.

Auch die Voraussetzungen von § 8 Abs. 2 2. Alt SGB II liegen nicht vor. Das Gericht braucht nicht zu entscheiden, ob die 2. Alternative ("oder erlaubt werden könnte") in der hiesigen Fallkonstellation, in der die Ausländerbehörde bereits ausdrücklich gegen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit entschieden hat, überhaupt zur Anwendung kommen kann (zweifelnd insbesondere LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.12.2005, L 25 B 1281/05 AS ER; in diesem Sinne wohl auch Brühl, in: LPK-SGB II, § 8, Rn. 35, wonach Ausländer, denen ausnahmsweise ausländerrechtlich eine Erwerbstätigkeit untersagt worden ist, von SGB II-Leistungen ausgeschlossen sind). Jedenfalls erfüllt die grundsätzlich eingeräumte ("abstrakte") rechtliche Möglichkeit zur Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis und Aufhebung der Nebenbestimmung nicht den Tatbestand des § 8 Abs. 2 2. Alt. SGB II (auch hierzu ausführlich LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O., juris, Rn. 40 ff.). Die Entscheidung, ob einem Ausländer die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt werden könnte, beinhaltet in erster Linie eine Prognose der Arbeitsmarktlage (Blüggel, a.a.O., Rn. 62), die von der Ausländerbehörde im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit vorzunehmen ist. Das Gericht kann sich über die hierbei eingeräumten Entscheidungsspielräume nicht hinwegsetzen, zumal der Antragsteller nicht dargelegt hat, dass eine entsprechende Abänderung des Aufenthaltstitels zu erwarten steht oder auch nur betrieben wird.