OVG Niedersachsen

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Zitieren als:
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 21.07.2006 - 13 LA 215/06 - asyl.net: M8515
https://www.asyl.net/rsdb/M8515
Leitsatz:
Schlagwörter: Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Asylberechtigte, Konventionsflüchtlinge, Mehrstaatigkeit, Reiseausweis, Besitz, Widerruf, Asylberechtigung, Flüchtlingsanerkennung, Bindungswirkung
Normen: StAG § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 6; GFK Art. 28; AsylVfG § 73 Abs. 2a S. 4
Auszüge:

Der Antrag bleibt erfolglos. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger sei gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StAG ohne Aufgabe seiner bisherigen (jugoslawischen) Staatsangehörigkeit nur aufgrund des Besitzes eines Reiseausweises nach Art. 28 der Genfer Flüchtlingskonvention einzubürgern, ist zutreffend und nicht klärungsbedürftig, so dass insoweit die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO nicht gegeben sind. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht auch angenommen, dass der - inzwischen rechtskräftige (Beschluss des Senats vom 11. d.M., 13 LA 228/06) - Widerruf der Asylanerkennung des Klägers insoweit unerheblich ist. Zwar "entfiel" auch vorher ("bis zur Bestandskraft des Widerrufs") gemäß § 73 Abs. 2 a Satz 4 AsylVfG für das Einbürgerungsverfahren "die Verbindlichkeit der Entscheidung über den Asylantrag", d.h. die Tatsache der Asylanerkennung des Klägers. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StAG stellt indessen nicht auf die Asylanerkennung ab, sondern auf den Besitz des Reiseausweises. Insoweit kommt es auf eine Asylanerkennung überhaupt nicht an, so dass § 73 AsylVfG (insgesamt) keine Rolle spielt. Die Prüfung der Frage, ob § 73 Abs. 2 a Satz 4 AsylVfG etwa "leerläuft" oder nicht, ist nicht Sache der Gerichte; die Heranziehung dieser Bestimmung würde den Wortlaut des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StAG, wo nicht einmal von einem "Asylverfahren" die Rede ist, verfälschen und ist daher (entgegen VGH Mannheim, Urt. vom 24.1.05, 12 S 1695/05, InfAuslR 2006, 230) unzulässig. Auch wenn der Kläger den Flüchtlingsausweis nunmehr unverzüglich abgeben muss (§ 73 Abs. 6 iVm § 72 Abs. 2 AsylVfG), ändert das nichts daran, dass er noch in dessen Besitz ist. Solange das der Fall ist, kann die Beklage sich nicht auf § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG berufen.