VGH Baden-Württemberg

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Zitieren als:
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.06.2006 - A 2 S 571/05 - asyl.net: M8528
https://www.asyl.net/rsdb/M8528
Leitsatz:

1. Zu den Voraussetzungen des Widerrufs der Flüchtlingseigenschaft nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG (wie Senat, Urteil vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/05 -).

2. § 60 Abs. 1 AufenthG ist hinsichtlich des Schutzes der Religionsfreiheit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 b der Qualifikationsrichtlinie auszulegen.

3. Chaldäische Christen sind im Irak derzeit nicht von einer Gruppenverfolgung betroffen. Ein chaldäischer Christ aus Bagdad ist dort aber in seiner Person aus religiösen Gründen einer asylrechtlich erheblichen nichtstaatlichen Verfolgung ausgesetzt.

4. Chaldäischen Christen steht in den kurdisch verwalteten Gebieten des Iraks eine sog. innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung.

 

Schlagwörter: Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Genfer Flüchtlingskonvention, Wegfall-der-Umstände-Klausel, Anerkennungsrichtlinie, Christen, Chaldäer, Gruppenverfolgung, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgungsbegriff, religiös motivierte Verfolgung, religiöses Existenzminimum, Schutzbereitschaft, Schutzfähigkeit, interne Fluchtalternative, Nordirak, Erreichbarkeit, zwingende Gründe, allgemeine Gefahr, Ermessen, Rückwirkung, Zuwanderungsgesetz, Anwendungszeitpunkt, Entscheidungszeitpunkt, Übergangsregelung, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Entscheidungsumfang, Versorgungslage, Terrorismus, extreme Gefahrenlage
Normen: AsylVfG § 73 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1; GFK Art. 1 C Nr. 5; RL 2004/83/EG Art. 9; RL 2004/83/EG Art. 10 Abs. 1 Bst. b; AsylVfG § 73 Abs. 2a; AsylVfG § 32; AsylVfG § 39 Abs. 2; AufenthG § 60 Abs. 7
Auszüge:

1. Zu den Voraussetzungen des Widerrufs der Flüchtlingseigenschaft nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG (wie Senat, Urteil vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/05 -).

2. § 60 Abs. 1 AufenthG ist hinsichtlich des Schutzes der Religionsfreiheit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 b der Qualifikationsrichtlinie auszulegen.

3. Chaldäische Christen sind im Irak derzeit nicht von einer Gruppenverfolgung betroffen. Ein chaldäischer Christ aus Bagdad ist dort aber in seiner Person aus religiösen Gründen einer asylrechtlich erheblichen nichtstaatlichen Verfolgung ausgesetzt.

4. Chaldäischen Christen steht in den kurdisch verwalteten Gebieten des Iraks eine sog. innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung.

(Amtliche Leitsätze)

 

I. Die Widerrufsentscheidung des Bundesamtes ist - formell und materiell - rechtmäßig.

1. Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist die Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennung zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen.

Wie der Senat in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/05 - im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 1.11.2005 (a.a.O.) dargelegt hat, entspricht § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG inhaltlich der Beendigungsklausel (auch "Wegfall-der-Umstände-Klausel") in Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 GFK, die sich ebenfalls ausschließlich auf den Schutz vor erneuter Verfolgung bezieht.

Der Senat hat in seinem Urteil vom 4.5.2006 auch dargelegt, dass sich ein weitergehender Schutz auch nicht aus der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes - sog. Qualifikationsrichtlinie - (ABl. Nr. L 304 vom 30.9.2004) ergibt.

Im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) liegen beim Kläger die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 AufenthG nicht mehr vor.

Die für eine Widerrufsentscheidung zu fordernde nachträgliche entscheidungserhebliche Veränderung der maßgeblichen Verhältnisse im Vergleich zu denjenigen zum Zeitpunkt der Anerkennungsentscheidung ist im vorliegenden Fall festzustellen. Wie der Senat in dem o.a. Urteil vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/05 - dargelegt hat, muss ein irakischer Staatsangehöriger nicht mehr politisch erhebliche Verfolgung durch das Baath-Regime befürchten.

2. Der Zulässigkeit des Widerrufs kann auch die Gefahr erneuter Verfolgung nicht entgegen gehalten werden (vgl. zur erneuten Verfolgung BVerwG, Urteil vom 1.11. 2005, a.a.O). Denn dem Kläger als Angehörigen der chaldäischen Glaubensgemeinschaft droht bei einer Rückkehr nach Bagdad zwar mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylerhebliche Verfolgung (1). Ihm steht aber eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung (dazu unten 2).

(1) Ist, wie im Falle des Klägers, der Betroffene nicht "vorverfolgt" aus seinem Heimatstaat ausgereist, ist für die Prüfung einer jetzt drohenden Verfolgung der sog. abgeschwächte Prognosemaßstab heranzuziehen (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 18.2.1997 - 9 C 9.96 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 191).

(b) Allerdings droht dem Kläger mit der geforderten beachtlichen Wahrscheinlichkeit nichtstaatliche Verfolgung - dies zwar nicht, weil er der Gruppe der Christen angehört und deshalb auch einer auf sie gerichteten Verfolgung ausgesetzt wäre (aa), sondern weil er als Einzelner in seiner Religionsausübung betroffen ist (bb).

(aa) Nach § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG kann eine Verfolgung im Sinne des Satzes 1 (auch) von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen (Buchst. b) oder von nichtstaatlichen Akteuren (Buchst. c) ausgehen, sofern die unter den Buchstaben a) und b) genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative.

Gegenwärtig lässt sich nicht feststellen, dass Christen - wie der Kläger - im Irak als Gruppe wegen ihrer Religion von insoweit allein in Betracht kommenden nichtstaatlichen Akteuren verfolgt werden. Legt man den Wortlaut des Abs. 1 Satz 4 Buchst. c des § 60 AufenthG und seine systematische Stellung im Normgefüge des Abs. 1 zu Grunde, ist der Begriff des nichtstaatlichen Akteurs gegenüber denen der Buchst. a und b ein "Auffangbegriff", dessen Regelungsbereich über den der Vorgängerregelung in § 51 Abs. 1 AuslG hinausgeht, und der - ohne dass dies aus Anlass des vorliegenden Falles abschließend zu klären ist - ein weites Verständnis fordert. Auch bei einem derartigen Verständnis der nichtstaatlich Handelnden lässt sich eine von diesen ausgehende Verfolgung der Christen als Gruppe nicht feststellen.

Nimmt man die Verfolgungsdichte in quantitativer Hinsicht in Blick, ist die Zahl der Übergriffe in den vergangenen Jahren nicht geeignet, eine Verfolgung der Christen als religiöser Gruppe zu belegen (so auch OVG Nds., Beschluss vom 24.11.2004, Asylmagazin 2005, 12.; OVG Rhl.-Pf., Beschluss vom 24.1.2005, AuAS 2005, 12; BayVGH, Urteil vom 3.3.2005 - 23 B 04.30734; vom 10.5.2005 - 23 B 05.30190 u.a.; vom 12.10.2005 - 23 B 05.30596).). Die dahingehende anfängliche Befürchtung (so DOI vom 14.2.2005 an das VG Köln), hat sich nicht bestätigt (klarstellend DOI vom 6.9.2005 an VG Sigmaringen).

(bb) Der geschilderten Entwicklung lässt sich aber entnehmen, dass dem Kläger in seiner Person bei einer Rückkehr an seinen Herkunftsort Bagdad Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure wegen seiner christlichen Religion mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

Religiöse oder religiös motivierte Verfolgung ist allgemeiner Ansicht nach politische Verfolgung, wenn sie nach Art und Schwere geeignet ist, die Menschenwürde zu verletzen (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 2.7.1980 - 1 BvR 147/80 u.a., BVerfGE 54, 341, 357; Urteil vom 1.7.1987 - 2 BvR 478, 962/86, BVerfGE 76, 143, 158). Art. 16a GG (und mithin § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG) schützt daher vor Verfolgung jedenfalls im privaten Bereich und daher das "religiöse Existenzminimum". Dieses ist u.a. berührt, wenn dem Betroffenen seine religiöse Identität geraubt wird, indem ihm etwa unter Androhung von Strafen für Leib, Leben oder persönlicher Freiheit eine Verleugnung oder gar Preisgabe tragender Inhalte ihrer Glaubensüberzeugung zugemutet wird oder er daran gehindert wird, seinen eigenen Glauben, so wie er ihn versteht, im privaten Bereich und zusammen mit anderen Gläubigen zu bekennen. Steht wie hier nicht die Gruppe der Gläubigen im Blickfeld der Verfolger, ist zudem zu fordern, dass die Verfolgung am Herkunftsort die "religiöspersonale" Identität des Betroffenen betrifft (vgl. BVerfG, Urteil vom 1.7.1987, a.a.O., 159 f.). Diese Forderung ergibt sich nicht zuletzt auch mit Blick auf die asylrechtliche Rechtfertigung der Erheblichkeit objektiver Nachfluchtgründe, die in der Unzumutbarkeit der Rückkehr des Betroffenen zu sehen ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 9.4.1991 - 9 C 100/90 - BVerwGE 88, 92, 96 = NVwZ 1992, 272).

Zu dieser persönlichen Betroffenheit hat der Senat den Kläger in der mündlichen Verhandlung angehört. Dieser hat nachvollziehbar dargelegt, dass er vor seiner Ausreise bereits Mitglied der "...-Gemeinde" im Ortsteil ... gewesen sei, deren Gottesdienste regelmäßig besucht, dort im Rahmen der "Kirchenschule" mit gesungen und auch Aramäisch gelernt habe. Auch sei er im Rahmen der kirchlichen Armenhilfe tätig geworden. Seine Eltern seien regelmäßig zum Gottesdienst gegangen, sein Großvater habe die Bibel in ihre - die chaldäische - Sprache übersetzt. Diese Angaben lassen Rückschlüsse auf eine personelle religiöse Betroffenheit zu, wie im Übrigen auch die Zugehörigkeit des Klägers zu einer christlichen Gemeinde im Bundesgebiet und seine kirchliche Trauung in Syrien. Ob dies auch die Annahme tragen könnte, dem Kläger drohe bei einer Rückkehr in den Irak mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit Eingriffe in seine "religiöspersonale" Identität und deshalb politische Verfolgung, bedarf aber letztlich keiner abschließenden Entscheidung. Denn chaldäische Christen, die - wie der Kläger - aus Bagdad stammen, werden dort auch wegen ihrer Glaubensbetätigung allgemein verfolgt.

Religiös motivierte Verfolgung ist auch Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/83/EG des Rats vom 29.4.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie, a.a.O.). Nach Art. 10 Abs. 1 b dieser Richtlinie berücksichtigen die Mitgliedstaaten bei der Prüfung der Verfolgungsgründe, dass der Begriff der Religion u.a. die Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an religiösen Riten im privaten und öffentlichen Bereich umfasst. Mit diesem Inhalt wird auch der Schutz vor Verfolgung auf solche Maßnahmen ausgedehnt, die an die öffentliche Glaubensbetätigung anknüpfen.

Dieses gegenüber der geschilderten Rechtsprechung zu Art. 16a GG weitere Verständnis eines asylerheblichen Schutzes der Religionsfreiheit ist nach Auffassung des Senats auch für das vorliegende Verfahren maßgeblich. Nach Art. 38 Abs. 1 der Qualifikationsrichtlinie ist der Mitgliedsstaat verpflichtet, sein innerstaatliches Recht und seine Verwaltungspraxis mit der Richtlinie spätestens bis zum 10.10.2006 in Übereinstimmung zu bringen. Diese Frist zur Umsetzung ist noch nicht abgelaufen. Indes ist die Richtlinie auf Grund der ihr zuzuordnenden "Vorwirkung" im Rahmen der Auslegung der nationalen Bestimmung zu beachten.

Ist die Bestimmung des § 60 AufenthG daher auch unter Berücksichtigung der Qualifikationsrichtlinie auszulegen, hat dies zur Folge, dass von ihrem Geltungsbereich der Schutz vor Verfolgung bei der Religionsausübung nicht lediglich im "privaten" Bereich, sondern auch im Bereich der öffentlichen Religionsausübung umfasst ist.

Allerdings ist nicht jede Diskriminierung in dem so verstandenen religiösen Schutzbereich zugleich auch Verfolgung wegen der Religion. Sie muss vielmehr das Maß überschreiten, das lediglich zu einer durch die Diskriminierung eintretenden Bevorzugung anderer führt, sich mithin also als ernsthafter Eingriff in die Religionsfreiheit darstellt (dazu Marx, AsylVfG, 6. A., § 1 RdNr. 212 m.w.N.). Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die auf die - häuslich-private, aber auch öffentliche - Religionsausübung gerichtete Maßnahme zugleich auch mit Gefahr für Leib und Leben verbunden ist oder zu einer dem entsprechenden "Ausgrenzung" führt (vgl. dazu auch Marx, a.a.O., RdNr. 208 f. m.w.N.). Von dieser Eingriffsschwere ist im Fall eines irakischen Christen auszugehen, der - wie der Kläger - aus Bagdad kommt.

Nach den dem Senat zugänglichen, oben bereits angeführten Erkenntnismöglichkeiten richten sich die Angriffe von Dritten ersichtlich auch gegen die Christen in ihrer Eigenschaft als tätige Gläubige.

Ist im Wege der Auslegung des § 60 AufenthG auf die genannte Qualifikationsrichtlinie zurückzugreifen, so führt dies auch zu der in ihr angelegten begrenzenden Prüfung, ob der Betroffene auch bei der von ihm vorgebrachten Verfolgung durch nichtstaatlich Handelnde im Sinne von Art. 6 Buchst. c der Richtlinie Schutz gesucht hat. Dafür, dass er vor der Ausreise um Schutz nachgesucht, dieser aber ihm nicht gewährt wurde, trifft den Betroffenen eine Nachweispflicht (vgl. auch Marx, a.a.O. RdNrn. 133 f.). Hier spricht nach den o.a. Erkenntnisquellen alles dafür, dass eine solche Suche nach Schutz im Verfolgungsgebiet derzeit und auch in naher Zukunft ohne Erfolg bleiben muss. Aus der o.a. geschilderten Lage ergibt sich, dass der irakische Staat - nichts anderes gilt für nichtstaatlich Handelnde - namentlich am Herkunftsort des Klägers nicht in der Lage ist, hinreichenden Schutz auch vor religiöser Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure zu bieten.

(2) Allerdings ist dem Kläger in den kurdisch regierten Landesteilen im Norden des Iraks eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne von § 60 Abs. 1 Buchst. c AufenthG eröffnet. Die Verfolgungssicherheit als Sicherheit vor asylrelevanten Übergriffen der o.a. nicht staatlich Handelnden ist hier für den Kläger im angesprochenen Nordirak gegeben. Dort drohen ihm auch keine anderen Nachteile, da ihm bei verallgemeinernder Betrachtungsweise dort auf Dauer ein Leben möglich ist, das nicht durch Hunger, Elend und drohende Lebensgefahr gekennzeichnet ist (zu diesen Voraussetzungen BVerwG, Urteil vom 6.10.1987 - 9 C 13.87 - Buchholz 402.25 1 AsylVfG Nr. 72). Da allgemein sich die westliche Berichterstattung aus dem Irak auf die Kriegsschauplätze in den Hochburgen des Widerstands konzentriert, wird teilweise ausgeblendet, dass weite Teile des Landes von den Kämpfen nicht berührt werden (Der Spiegel, 50/2005, 138). Dies hat nach Ansicht des Senats auch für die Beurteilung der Situation im Nordirak zu gelten. Allgemein ist er von den punktuellen bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen im Zentralirak nicht berührt. Dabei ist allerdings nicht zu verkennen, dass Betroffene, die dort Schutz suchen und nicht zu den Kurden gehören, in den kurdisch verwalteten Gebieten einem erheblichen Anpassungsdruck ausgesetzt sind, da sie auf traditionelle Vorstellungen und Lebensweisen der Kurden treffen. Dieser Umstand ist indes nicht als asylrechtlich erheblich zu beurteilen, da er weder zu einer Aufgabe der Religionsausübung zwingt noch einen asylrechtlich bedeutsamen Nachteil im oben genannten Sinne darstellt. Viele Christen leben im Nordirak unbehelligt (so schon früher der Allgemeine Amtsbericht Nord-Irak des niederländischen Außenministeriums vom 23.10.2002). Der nordirakische Teilstaat bemüht sich sogar um eine Integration der assyro-chaldäischen Christen. Die Lebensbedingungen heben sich im Nordirak positiv vom übrigen Staatsgebiet ab (AA-Lagebericht Mai 2005); eine soziale, lebensbedrohende "Verelendung" droht nicht. Es kommt hinzu, dass der Kläger erwerbstätig sein kann, mithin von ihm im Regelfall erwartet werden darf, dass er sich entsprechend dem Durchschnitt der Bevölkerung nach Maßgabe der vorhandenen Möglichkeiten ein Auskommen sichern könnte (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30.4.1991 - 9 C 105/90 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 145; Marx, a.a.O. RdNr. 64 f., m.w.N.). Dabei verkennt der Senat nicht, dass allgemein eine erhebliche Arbeitslosigkeit auch im kurdisch verwalteten Nordirak besteht. Zwar wird immer wieder betont, die wirtschaftliche, insbesondere die den Arbeitsmarkt prägende Gesamtsituation sei auch im Nordirak erheblich angespannt (so unter allgemeinem Hinweis auf Angaben des UNHCR etwa ai vom 16.8.2005 an das VG Köln). Dies wird allerdings aus den Zahlen hergeleitet, die für den Gesamtirak gelten, ohne die Besonderheiten des Nordens zu berücksichtigen. Auch wird regelmäßig auf die fehlende Einbindung in die dort vorhanden Stammes- und Familienstrukturen zur Begründung dafür abgehoben, dass eine Zuwanderung von Irakern aus dem Zentralirak erheblich erschwert sei. Nach Ansicht des Senats wird dabei aber verkannt, dass religiöse Minderheiten dort auf ihre bereits tätigen Religionsgemeinschaften treffen, die ihnen die soziale Einbindung erleichtern, ein Angewiesensein auf die genannten Familien- und Stammesstrukturen allein also nicht festzustellen ist. Christen finden vielmehr - wenn ihnen die oben genannten administrativen Hilfestellungen versagt bleiben - jedenfalls bei den Kirchen Unterstützung (vgl. Gutachten DOI vom 18.2.2005). Dass deren Aufnahmebereitschaft erheblich beansprucht wird (so ai. vom 16.8.2005 an das VG Köln für die vergleichbare Situation der Jesiden im Nordirak), rechtfertigt ebenso wenig wie der Hinweis auf die Arbeitslosenzahlen die Annahme, Betroffenen im Nordirak sei das Existenzminimum nicht gewährleistet. Vom ehemaligen "oil-for-food"-Programm bzw. seinem Nachfolgeprogramm abgesehen, gibt es zwar keine offiziellen staatlichen Sozialleistungen im Irak, allerdings gibt es "Sozialhilfe" in Naturalien (BGKF vom 6.3.2006 an das VG Ansbach); aus dem Zentralirak stammende und in den kurdischen Einzugsbereich fliehende Christen werden finanziell von der kurdische Regionalregierung bzw. der KDP unterstützt - so durch eine einmalige Zahlung von 1.000 US-Dollar sowie eine Anschlussfinanzierung von 40 bis 50 US-Dollar pro Familie (EZKS a.a.O.).

Auch sieht der Senat die für die Annahme der inländischen Fluchtalternative geforderte Erreichbarkeit (dazu BVerwG, Urteil vom 30.4.1991 - 9 C 105.90 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 145) des Nordiraks nicht in Frage gestellt.

Auch aus der am 1.1.2005 in Kraft getretenen Regelung in § 73 Abs. 2a AsylVfG kann der Kläger nichts zu seinen Gunsten herleiten. Nach Satz 1 dieser Vorschrift hat die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf nach Abs. 1 oder eine Rücknahme nach Abs. 2 vorliegen, spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung zu erfolgen. Das Ergebnis ist der Ausländerbehörde mitzuteilen (Satz 2). Ist nach der Prüfung ein Widerruf oder eine Rücknahme nicht erfolgt, so steht eine spätere Entscheidung nach Abs. 1 oder Abs. 2 im Ermessen (Satz 3). Diese Bestimmung findet auf die hier angefochtene - vor dem 1.1.2005 ergangene - Widerrufsentscheidung des Bundesamts (vom 23.3.2004) keine Anwendung. Für eine rückwirkende Geltung des § 73 Abs. 2 a AsylVfG mangelt es an einer entsprechenden Übergangsvorschrift.

II. Der Beklagte ist auch nicht verpflichtet, zu Gunsten des Klägers Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG festzustellen.

(a) Ob der Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2, 3 und 5 AufenthG eine konkret-individuell drohende Gefahr durch einen Staat oder eine staatsähnliche Organisation voraussetzt (so BVerwG, Urteil vom 17.10.1995, BVerwGE 99, 331) oder ob wegen der Erweiterung des Tatbestands der politischen Verfolgung durch sog. nichtstaatliche Akteure gem. § 60 Abs. 1 S. 4 AufenthG die in § 60 Abs. 2 bis 5 AufenthG genannten Menschenrechtsverletzungen nunmehr auch von nichtstaatlicher Seite ausgehen können (so UNHCR vom 23.12.2004; amnesty international in Asyl-Info 11/2004, S. 4, 5; vgl. auch Renner, Ausländerrecht, Kommentar, 8. Aufl., § 60 AufenthG RdNr. 36 mit Hinweis darauf, dass sich die Divergenz zwischen der Rechtsprechung des EGMR und des Bundesverwaltungsgerichts bei Umsetzung der Richtlinie 2004/83/EG erledigen wird), bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung. Zwar könnte die dem Kläger drohende Verfolgung aus religiösen Gründen auch menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von § 60 Abs. 2, 3 und 5 AufenthG sein. Indes ist dem Kläger eine auch insoweit beachtliche inländische Fluchtalternative eröffnet. Dazu wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.

(b) Dem Kläger drohen bei einer Rückkehr in den Irak auch keine landesweiten Gefahren, die ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG begründen.

(c) Ferner scheidet ein Anspruch des Klägers auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses auf der Grundlage einer verfassungskonformen Anwendung von § 60 Abs. 7 AufenthG aus.

Eine die genannte Sperrwirkung überwindende verfassungskonforme Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG scheidet hier auch deshalb aus, weil der Kläger ohnehin in einer Weise vor einer Abschiebung geschützt ist, die sogar weiterreichend ist als der Schutz durch einen Erlass nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG in Form einer Aussetzung der Abschiebung. Denn der Kläger ist im Besitz einer Niederlassungserlaubnis (vgl. § 9 AufenthG).