OVG Berlin-Brandenburg

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Zitieren als:
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.05.2006 - OVG 10 B 5.05 - asyl.net: M8533
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Leitsatz:

Keine Gefährdung allein durch Kenntnis der türkischen Behörden von einer Straftat im Wege des Strafnachrichtenaustausches; Gefährdung nur bei herausgehobener exilpolitischer Betätigung; Gefahr der Sippenhaft nur bei nahen Angehörigen, die landesweit per Haftbefehl gesucht werden; Wiederaufnahme der Kämpfe zwischen Sicherheitskräften und der PKK hat zu keiner höheren Gefährdung bei der Einreise von abgelehnten Asylbewerbern geführt; keine Verfolgung durch Wehrpflicht, Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung oder Ausbürgerung.

 

Schlagwörter: Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, interne Fluchtalternative, Strafnachrichtenaustausch, Strafurteil, Grenzkontrollen, exilpolitische Betätigung, PKK, Vereinsverbot, Sympathisanten, Überwachung im Aufnahmeland, Verstoß gegen das Vereinsgesetz, Situation bei Rückkehr, Antragstellung als Asylgrund, Sippenhaft, Wehrpflicht, Wehrdienstentziehung, Schikanen im Wehrdienst, Ausbürgerung, freiwillige Ausreise, Zumutbarkeit, Gesamtschau
Normen: AufenthG § 60 Abs. 1; EuRHÜbk Art. 22, EuRHÜbk Art. 4; tStAG Art. 25c
Auszüge:

Keine Gefährdung allein durch Kenntnis der türkischen Behörden von einer Straftat im Wege des Strafnachrichtenaustausches; Gefährdung nur bei herausgehobener exilpolitischer Betätigung; Gefahr der Sippenhaft nur bei nahen Angehörigen, die landesweit per Haftbefehl gesucht werden; Wiederaufnahme der Kämpfe zwischen Sicherheitskräften und der PKK hat zu keiner höheren Gefährdung bei der Einreise von abgelehnten Asylbewerbern geführt; keine Verfolgung durch Wehrpflicht, Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung oder Ausbürgerung.

(Leitsatz der Redaktion)

Der Kläger kann nicht die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (früher: § 51 Abs. 1 AuslG) verlangen.

Der danach unverfolgt ausgereiste Kläger muss auch bei einer Rückkehr in die Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung befürchten.

1. Türkische Staatsangehörige werden allein wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit nicht verfolgt. Dies gilt uneingeschränkt auch für Kurden aus den traditionellen kurdischen Siedlungsgebieten. Der Senat schließt sich auch insoweit der Rechtsprechung des früheren 6. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin an (vgl. grundlegend m.w.N. OVG Berlin, Urteil vom 23. Oktober 2003 - OVG 6 B 18.03 - UA S. 12). Auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen - insbesondere der Aufkündigung des sog. "Waffenstillstands" im Juni 2004 (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 24. November 2004 an OVG Münster - A XI 55 c; amnesty international, Stellungnahme vom 17. Dezember 2004 an OVG Münster - A XI 55 d) und der gewalttätigen Auseinandersetzungen in jüngster Zeit im Südosten der Türkei mit Todesfällen (vgl. nur Süddeutsche Zeitung vom 4. April 2006) - ist davon auszugehen, dass Kurden in der Türkei keiner Gruppenverfolgung unterliegen.

2. Der Kläger muss nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten, bei einer Rückkehr in die Türkei in Anknüpfung an individuelle Merkmale oder Aktivitäten in asylerheblicher Weise verfolgt zu werden.

a) Für den Kläger ergibt sich kein Nachfluchtgrund daraus, dass er mit rechtskräftigem Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 17. Juni 1997 verurteilt worden ist und türkische Behörden im Wege des Strafnachrichtenaustausches von der Verurteilung Kenntnis erlangt haben. Zwar ist davon auszugehen, dass den türkischen Stellen auf Grund des Strafnachrichtenaustausches bekannt ist, dass der Kläger wegen einer Straftat mit exilpolitischem Hintergrund rechtskräftig verurteilt worden ist. Unter Auswertung eingeführten Erkenntnismittel, insbesondere der in diesem Verfahren eingeholten Auskünfte und Gutachten erscheint es dem Senat jedoch nicht beachtlich wahrscheinlich, dass dem Kläger bei Rückkehr deswegen asyl- bzw. abschiebungsschutzrechtlich relevante Verfolgungsmaßnahmen drohen.

(2) Der Umstand, dass die türkischen Stellen Kenntnis von der Verurteilung des Klägers im Wege des Strafnachrichtenaustausches erlangt hat, begründet jedoch für sich genommen, wenn keine weiteren besonderen Umstände zu Tage treten, kein asyl- bzw. abschiebungsschutzrechtlich relevantes Gefährdungsrisiko (OVG Koblenz, Urteil vom 18. Februar 2000 - 10 A 11821.98 -, NVwZ-Beilage 2000, 84, juris-Ausdruck S. 7ff; so wohl auch OVG Koblenz, Urteil vom 19. Februar 1999 - 10 A 10408.98 -, juris-Ausdruck S. 5f; vgl. zum Strafnachrichtenaustausch auch OVG Münster, Urteil vom 12. Juli 2005 - 8 A 780/04.A -, UA S. 36; Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, UA S. 85f; Urteil vom 31. März 1998 - 25 A 5198/96.A -, NVwZ-Beilage 1998, 93; VGH Mannheim, Urteil vom 5. April 2001 - A 12 S 198.00 -, juris-Ausdruck S. 16f; VGH Kassel, Beschluss vom 21. März 2001 - 12 UZ 602.01.A -, juris-Ausdruck S. 2; Urteil vom 13. Dezember 1999 - 12 UE 2984.97.A -, juris-Ausdruck S. 52ff; OVG Lüneburg, Urteil vom 17. März 1998 - 11 L 2203.96 -, juris-Ausdruck S. 3).

Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Weimar (Urteil vom 18. Dezember 2003 - 3 KO 275/01 -, ThürVGRspr 2005, 98 - UA S. 18ff unter ausdrücklichen Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung [Urteil vom 29. Mai 2002 - 3 KO 540/97 -]) folgt allein aus der Kenntnis "vom gesamten Inhalt der Strafnachricht" (UA S. 22) nicht, dass der Kläger von den zuständigen türkischen Stellen als ernst zu nehmender Regimegegner angesehen wird und er - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit - nach der Einreise asylerheblichen Übergriffen aus ausgesetzt wäre.

Die Fallkonstellationen erscheinen nicht vergleichbar, da sich der Kläger in dem seinerzeit vom Oberverwaltungsgericht Weimar entschiedenen Fall "exilpolitisch in nicht nur untergeordneter Weise betätigt hat" (UA S. 23), mithin - anders als im vorliegenden Fall (dazu unter [3]) - weitere besondere Umstände bei der Beurteilung der Rückkehrgefährdung zu berücksichtigen waren.

Zwar ist davon auszugehen, dass der Kläger bei der Einreise aufgrund der mitgeteilten Strafnachricht Nachfragen zum Hintergrund der Straftat zu gegenwärtigen hat. Sofern sich der türkischen Grenzpolizei aufgrund der Befragung Anhaltspunkte hinsichtlich des Tatgeschehens erschließen, ist auch davon auszugehen, dass dem Kläger eine gewisse Nähe zur PKK unterstellt und er als (ehemaliger) Sympathisant der PKK angesehen werden könnte. Bei Würdigung der Gesamtumstände des Falls kann jedoch nicht - mit der gebotenen beachtlichen Wahrscheinlichkeit - davon ausgegangen werden, dass sich ein solcher allgemeiner Verdachtsmoment aus Sicht der türkischen Stellen dahingehend "verdichtet", dass der Kläger als ernst zu nehmender und zu bekämpfender Gegner des türkischen Staates angesehen würde.

Der mitgeteilten Strafnachricht dürfte jedenfalls eine gewisse "Signalwirkung" dergestalt zukommen, dass die für die Einreise zuständigen Stellen Anlass für eine auch eingehende Befragung sehen werden. Die türkischen Stellen haben jedoch zum Zeitpunkt der Befragung keine konkreten Informationen über das der Verurteilung zugrunde liegende Tatgeschehen, da - wie sich aus der vom Verwaltungsgericht eingeholten Auskunft des Bundesministeriums für Justiz vom 21. Juni 2004 ergibt - nicht davon ausgegangen werden kann, dass von türkischer Seite ein Ersuchen gestellt worden ist. Rückschlüsse über eine "staatsschutzbezogene" Gefährlichkeit der Tathandlung lassen sich auf der Grundlage des Inhalts der Strafnachricht nicht ziehen (OVG Münster, Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, UA S. 86).

Vor allem aber ist für die Prognose einer beachtlich wahrscheinlichen Verfolgungsgefahr aufgrund von Auslandsaktivitäten zu beachten, dass das Interesse des türkischen Staats nicht der Masse der Teilnehmer und Mitläufer exilpolitischer Aktivitäten gilt, sondern dem Personenkreis, der als Auslöser solcher Aktivitäten und als Organisator von derartigen Veranstaltungen und als Anstifter und Aufwiegler angesehen wird (OVG Berlin, Urteil vom 25. September 2003 - OVG 6 B 8.03 -, UA S. 16). Nur türkische Staatsangehörige, die im Ausland in herausgehobener oder erkennbar führender Position für eine in der Türkei verbotene Organisation tätig sind und sich nach türkischen Gesetzen strafbar gemacht haben, laufen Gefahr, dass sich die türkischen Behörden und die Justiz mit ihnen befassen (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 11. November 2005, S. 27 - C I 38).

Das bedeutet zugleich, dass eine niedrig profilierte exilpolitische Betätigung nicht allein deshalb ein die Schwelle der Exponiertheit überschreitendes Gewicht erlangt, weil sie den türkischen Stellen im Wege des Strafnachrichtenaustausches bekannt wird (OVG Münster, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, UA S. 66ff; Urteil vom 12. Juli 2005 - 8 A 780/04.A -, UA S. 36).

Anhaltspunkte für die Annahme einer - mit der beachtlichen Verfolgungsgefahr verbundenen - exilpolitischen Exponiertheit bilden im Fall von Informationen im Wege des Strafnachrichtenaustausches mangels Kenntnis des zugrunde liegenden Tatvorwurfs die in der Strafnachricht mitgeteilte Art und Höhe der Strafe und der Zeitpunkt der Tat.

Es liegt dabei auf der Hand, dass die zuständigen türkischen Stellen bei einer über viele Jahre zurückliegenden Tat - sofern keine zusätzlichen Umstände hinzutreten - die Notwendigkeit einer eingehenden Überprüfung geringer einschätzen, als wenn es sich um eine zeitlich aktuelle Tat handelt.

(3) Es sind auch keine weiteren besonderen Umstände zutage getreten, die das mit der abstrakten Deliktsbezeichnung verbundene Verdachtsmoment in jüngerer Zeit aktualisiert hätten. Zwar hat der Kläger im Juli 1999 an zwei Demonstrationen teilgenommen, über die in der Presse unter Verwendung eines Gruppenbilds, auf dem unter anderem auch der Kläger abgebildet ist, berichtet worden ist. Eine Gefährdung wegen exilpolitischer Betätigung bei einer Rückkehr in die Türkei kommt jedoch nur bei politisch exponierten Personen in Betracht. Von einer solchen Exponiertheit ist im Fall des Klägers nicht auszugehen.

Dabei ist weiterhin davon auszugehen, dass die türkischen Sicherheitskräfte die exilpolitischen Aktivitäten türkischer Staatsangehöriger in Deutschland und im übrigen Europa mit großer Aufmerksamkeit verfolgen (OVG Berlin, Urteil vom 25. September 2003 - OVG 6 B 8.03 -, UA S. 16; OVG Münster, Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, UA S. 81f).

Der unter militärischer Leitung stehende Nationale Nachrichtendienst der Türkei (Milli Istihbarat Teskilati - MIT) (vgl. nur Kaya, Gutachten vom 18. März 1998 an VG Frankfurt (Oder), S. 1f - A VIII 11 b; ders., Gutachten vom 18. November 1998 an VG Sigmaringen, S. 2 - A VIII 65 b; ders., Gutachten vom 15. Mai 2001 an VG Schleswig-Holstein, S. 4 - A X 11 c; Rumpf, Gutachten vom 18. Februar 1999 an VG Ansbach, S. 48ff - A IX 6) ist nach wie vor in Deutschland aktiv und sammelt insbesondere über die türkischen Auslandsvertretungen und andere Gewährspersonen sowie durch die Auswertung von Publikationen und Bildmaterial Informationen über die politischen Aktivitäten türkischer Staatsangehöriger. Es ist jedoch davon auszugehen, dass angesichts der Vielzahl von Veranstaltungen, Demonstrationen und weiteren Aktionen, des breiten Spektrums der verschiedenen Gruppierungen sowie der zum Teil großen Anzahl der jeweils beteiligten Personen nicht angenommen werden kann, dass eine lückenlose Erfassung aller exilpolitische Aktivitäten erfolgt oder auch nur angestrebt wird. Die Aufklärungsarbeit türkischer Nachrichtendienste in Deutschland konzentriert sich vielmehr auf exilpolitische Aktivitäten, die nach türkischem Recht strafbar sind und beschränkt sich - schon wegen der Vielzahl solcher Aktivitäten - auf die Personen, die sich dabei profiliert exponiert haben: Nur derjenige, der politische Ideen und Strategien entwickelt oder zu deren Umsetzung mit Worten oder Taten von Deutschland aus hinwirkt und damit Einfluss insbesondere auf seine hier lebenden Landsleute zu nehmen versucht, ist aus der Sicht des türkischen Staates ein ernstzunehmender politischer Gegner, den es zu beobachten und gegebenenfalls zu bekämpfen gilt. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass die Teilnahme an gering profilierten exilpolitischen Aktivitäten den türkischen Behörden in der Regel nicht bekannt wird und selbst im Falle ihres Bekanntwerdens keine Verfolgungsmaßnahmen auslöst. Dazu gehören alle Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass der Beitrag des Einzelnen entweder - wie bei Großveranstaltungen - kaum sichtbar oder zwar noch individualisierbar ist, aber hinter den zahllosen deckungsgleichen Beiträgen anderer Personen zurück tritt. Als Beispiele für exilpolitische Tätigkeiten, die nicht geeignet sind, die Aufmerksamkeit staatlicher türkischer Stellen zu erregen und den Asylbewerber zu gefährden (exilpolitische Tätigkeiten niedrigen Profils) sind zu nennen die schlichte Mitgliedschaft in kurdischen Vereinen und die damit verbundene Teilnahme an Vereinsveranstaltungen, die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen und Spenden, die einfache Teilnahme an Demonstrationen, Hungerstreiks, Autobahnblockaden, Informationsveranstaltungen oder Schulungsseminaren, die Verteilung von Flugblättern und der Verkauf von Zeitschriften, die Betreuung von Informationsständen und das Verfassen von namentlich gezeichneten Artikeln und Leserbriefen in türkischsprachigen Zeitungen (vgl. Rumpf, Gutachten vom 18. Februar 1999 an VG Ansbach, S. 49 - A IX 6; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 2. September 1999 an VG Kassel, S. 2 - A IX 47 b; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 4. Juni 1999 an VG Bremen, S. 2 - A IX 32 b; Kaya, Gutachten vom 24. April 2003 an VG Wiesbaden, S. 1f - A XI 13).

Verfolgungshandlungen gegenüber kurdischen Rückkehrern erfassen zwar im Einzelfall auch einfache Anhänger und Mitglieder der PKK oder vergleichbarer Organisationen. Dem Auswärtigen Amt ist jedoch seit fast vier Jahren kein einziger Fall bekannt, in dem ein aus der Bundesrepublik Deutschland in die Türkei zurückgekehrter abgelehnter Asylbewerber im Zusammenhang mit früheren Aktivitäten gefoltert oder misshandelt wurde (Lagebericht vom 11. November 2005, S. 36f - C I 38; vgl. auch Lagebericht vom 3. Mai 2005, S. 33f - C I 37; Lagebericht vom 19. Mai 2004, S. 44f - C I 36).

Die Tatsache, dass von keinen Referenzfällen berichtet wird, ist für die Frage der beachtlichen Wahrscheinlichkeit auch insofern bedeutsam, als angesichts der bis zu der - bereits genannten - Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar vom 18. Dezember 2003 (- 3 KO 275/01 -, ThürVGRspr 2005, 98) einheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach aus der Übermittlung einer Strafnachricht nicht auf ein beachtliches Verfolgungsrisiko geschlossen werden könne, eine Vielzahl von abgelehnten Asylbewerbern, die wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz verurteilt worden sind, in die Türkei zurückgekehrt bzw. abgeschoben worden sein dürften. Zahlenmaterial liegt hierzu zwar nicht vor. Aber bereits der Umstand, dass beim Senat fünf (zugelassene) Berufungsverfahren zu dieser Fallkonstellation anhängig sind, legt es nahe, dass es sich jedenfalls hierbei nicht um eine ungewöhnliche und vereinzelt gebliebene Rückkehrkonstellation handelt. Wenn jedoch von einer nicht zu vernachlässigen Anzahl solcher Rückkehrfälle ausgegangen werden muss, spricht - auch unter Berücksichtigung der von amnesty international angeführten allgemeinen Dunkelziffer - der Umstand, dass keine Referenzfälle bekannt sind, gegen die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer asylerheblichen Gefährdung bei der Einreise.

b) Eine Rückkehrgefährdung des Klägers ergibt sich auch nicht aus dem Gesichtspunkt der verwandtschaftlichen Beziehung (Sippenhaft) zu exilpolitisch aktiven Kurden.

Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des früheren 6. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin an, der in dem - dem Verfahrensbevollmächtigten des Klägers bekannten - Urteil vom 20. November 2003 (- OVG 6 B 11.03 -), das Herrn M... betraf und der als "Sippenhaftvermittler" ebenfalls Herrn F..., Herrn R... und Frau S... genannt hatte (UA. S. 26), zur Frage der Sippenhaft grundsätzlich ausgeführt hat:

"Eine Sippenhaft findet in Form strafrechtlicher Verfolgung in der Türkei nicht statt (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, C I 30; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 31. März 1999 an VG Mainz, A IX 10 b; amnesty international, Gutachten vom 22. Juli 1996 an VG Stuttgart, A V 41 b; VGH Mannheim, Urteil vom 24. Februar 2000 - A 12 S 1825/97 -, S. 32). Die Gefahr von asylerheblichen Repressalien in Anknüpfung an verwandtschaftliche Beziehungen kann allerdings für nahe Angehörige von in der Türkei landesweit per Haftbefehl gesuchten Aktivisten militanter und staatsfeindlicher Organisationen bestehen (Kaya, Gutachten vom 27. Januar 1999 an VG Mainz, A IX 10 a; Rumpf, Gutachten vom 24. Juli 1998 an VG Berlin S. 18 ff., A VIII 8 d.; ders. Gutachten an VG Hamburg vom 15. Mai 1997, A VI 39 d; Vernehmung des eheml. Bundesvorsitzenden der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Verhandlungsniederschrift vom 15. Januar 2003 des VG Gießen, A XI 1). Zu den von den türkischen Sicherheitskräften Gesuchten können auch im Ausland lebende, exilpolitisch in zentraler Leitungsfunktion tätige Ausländer gehören. Der Kreis der in diesem Sinne von einer "Sippenverfolgung" bedrohten Personen ist dabei nach Überzeugung des Senats auch unter Berücksichtigung der vereinzelt anzutreffenden abweichenden Rechtsprechung einzelner Verwaltungsgerichte in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der übrigen Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe bei der Einreise in die Türkei auf Ehegatten, Kinder und Geschwister der Gesuchten, deren verwandtschaftliche Beziehungen mit den Gesuchten aufgrund der Eintragungen im Personalausweis erkenntlich sind, beschränkt (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96; OVG Bremen, Urteil vom 13. Juni 2001 - 2 A 17/95.A; VGH Kassel, Urteil vom 29. November 2002 - 6 UE 2235/98.A -; OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Oktober 2000 - 2 L 4591/94; VGH Mannheim, Urteil vom 24. Februar 2000 - A 12 S 1825/97; OVG Münster, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A). Sogar für die engsten Verwandten einer exilpolitisch tätigen Person, deren exponiertes Engagement auf eine Gefährdung der eigenen Person bei einer Wiedereinreise schließen lässt, besteht nach dem vorliegenden Erkenntnismaterial keine Gefährdung bei der Einreise (Kaya, Gutachten vom 15. Dezember 2001 an VG Berlin, A X 25 für Ehefrau und Kinder). Dies gilt auch bei Anerkennung naher Angehöriger in Deutschland als Asylberechtigte oder der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG (Taylan, Gutachten vom 20. Mai 1995 an VG Mainz, A V 18 b; Kaya, Gutachten vom 10. Mai 1995 an VG Mainz, A V 18 c; vgl. OVG Münster, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A S. 83; ebenso: VGH Mannheim, Urteil vom 10. November 1999 - A 12 S 2013/97, S. 30; VGH Kassel, Urteil vom 29. November 2002 - 6 UE 2235/98.A)."

c) Der Kläger hat keine asyl- bzw. abschiebungsschutzrechtlich relevante Verfolgung im Zusammenhang mit der Erfüllung der allgemeinen Wehrpflicht zu befürchten.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass in der Heranziehung zum Wehrdienst nicht schon für sich allein politische Verfolgung liegt und dies auch für den Wehrdienst in weltanschaulich totalitären Staaten gilt. Eine politische Verfolgung kann nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände hinzutreten, aus denen sich ergibt, dass mit der Heranziehung zum Wehrdienst auch beabsichtigt ist, Wehrpflichtige wegen asylerheblicher Merkmale, insbesondere wegen einer wirklichen oder vermuteten, von der herrschenden Staatsdoktrin abweichenden politischen Überzeugung zu treffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1988 - 9 C 22.88 - BVerwGE 81, 41, 42ff). Die Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung ist ebenfalls asylrechtlich neutral und schlägt erst dann in eine politische Verfolgung um, wenn sie nicht nur der Durchsetzung einer gesetzlich allgemein festgelegten staatsbürgerlichen Pflicht und Sicherung der Wehrfähigkeit dienen, sondern ihrer objektiven Gerichtetheit nach an ein asylerhebliches Persönlichkeitsmerkmal anknüpft oder aber die Anwendung einer Strafvorschrift in der Praxis zum Anlass genommen wird, auf derartige asylerhebliche Merkmale zuzugreifen (vgl. dazu nur BVerwG, Urteil vom 24. November 1992 - 9 C 70.91 - NVwZ 1993, 789, 790).

Türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit droht weder bei der Ableistung des Wehrdienstes noch mit Blick auf eine Festnahme und mögliche Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung politische Verfolgung in der Türkei (OVG Berlin, Urteil vom 6. April 2005 - OVG 6 B 3.04 -, UA S. 31-34; OVG Münster, Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, UA S. 74ff; VGH Kassel, Urteil vom 29. November 2002 - 6 UE 2235/98.A -, juris-Ausdruck S. 17ff; VGH Kassel, Beschluss vom 14. Dezember 2001 - 6 UE 3681/98.A -, juris-Ausdruck S. 12f; OVG Münster, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, UA S. 55ff; VGH Mannheim, Urteil vom 17. Juli 2001 - A 12 S 199.00 -, juris-Ausdruck S. 11f; OVG Bremen, Urteil vom 30. Mai 2001 - 2 A 346/99.A -, UA S. 14ff; OVG Koblenz, Urteil vom 26. Januar 2001 - 10 A 11907/00 -, juris-Ausdruck S. 8f; OVG Saarland, Beschluss vom 22. November 2000 - 9 Q 231.99 -, juris-Ausdruck S. 1f; OVG Greifswald, Urteil vom 22. April 1999 - 3 L 3/95 -, juris-Ausdruck S. 25; OVG Lüneburg; Urteil vom 22. Januar 1998 - 11 L 4300.96 -, juris-Ausdruck S. 4ff; OVG Bautzen, Urteile vom 27. Februar 1997 - A 4 S 434.96 und A 4 S 293.96 -). Bei der Heranziehung zum Wehrdienst handelt es sich um eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht, der alle männlichen türkischen Staatsangehörigen ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit in gleicher Weise unterworfen werden.

Dem Kläger droht auch im Fall der Einberufung zum Wehrdienst nach Rückkehr keine politische Verfolgung.

Männliche türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit werden im Allgemeinen nicht anders behandelt als andere Wehrpflichtige, auch wenn im Laufe der Auseinandersetzungen mit der PKK kurdenkritische Tendenzen im Militär aufgetreten sein mögen (BAFl, Militärdienst in der Türkei, August 1997, S. 11 - B III).

Ebenso wenig wäre die vom Kläger befürchtete Ausbürgerung wegen der Wehrdienstentziehung als ein Akt der politische Verfolgung anzusehen.

Nach Art. 25 c des Türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes (Gesetz Nr. 403 - tStAG -) kann einer Person, die sich im Ausland aufhält und ihrer Wehrpflicht trotz veröffentlichter Aufforderung nicht nachkommt, auf Antrag des zuständigen Ministeriums durch den Ministerrat die Staatsangehörigkeit aberkannt werden (Kaya, Gutachten vom 30. Januar 2004 an VG Freiburg, S. 12 - A XI 30). Das betrifft nach neuerer Praxis die Wehrpflichtigen, die - anders als der Kläger - das 38. Lebensjahr vollendet haben (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 11. November 2005, S. 25 - C I 38). Eine Anknüpfung an ein asylerhebliches Merkmal ist ebenso wenig wie bei der Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung erkennbar (OVG Münster, Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, UA S. 78; OVG Saarland, Urteil vom 1. Dezember 2004 - 2 R 15/03 -, juris-Ausdruck S. 6, 9f; OVG Lüneburg, Urteil vom 26. November 2002 - 2 L 7632.94 -, juris-Ausdruck S. 7f; vgl. zur Ausbürgerung als Maßnahme politischer Verfolgung: BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 9 C 3.95 -, AuAS 1996, 44).

d) Es sind auch keine anderen Gründe vorgetragen oder zu erkennen, die bei einer Einreise in die Türkei eine asylerhebliche Gefährdung bewirken könnten.

aa) Die Tatsache der Asylantragstellung, die nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes bei der Einreise regelmäßig nicht verborgen bleibt und im vorliegenden Fall auch im Rahmen der eingehenden Befragung zu Tage treten dürfte, ist als solche kein Umstand, der geeignet wäre, bei den türkischen Stellen Argwohn gegen den Betreffenden zu erwecken.

bb) Auch bei einer Gesamtschau aller geltend gemachten bzw. aufgezeigten Gründe individueller Art lassen sich Besonderheiten im Fall des Klägers, die zur beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer abschiebungsschutzrechtlich relevanten Rückkehrgefährdung führen könnten, nicht feststellen.

Die Frage der Rückkehrgefährdung ist regelmäßig umfassend und unter Einbeziehung aller Umstände des Einzelfalles, also auch im Hinblick darauf zu überprüfen, ob sich aus verschiedenen unterschiedlichen Aktivitäten des Asylbewerbers oder sonstigen Gründen bei einer Gesamtbetrachtung eine Rückkehrgefährdung ergibt. Das bedeutet jedoch nicht, dass die demnach notwendige Gesamtschau des jeweiligen Lebenssachverhalts im Sinne einer Addition mehrerer, im einzelnen jeweils asylrechtlich nicht beachtlicher Gründe "automatisch" zur Anerkennung als Asylberechtigter führt. Eine Zwangsläufigkeit dahingehend, dass sich aus der bloßen Summierung mehrerer nur möglicher Verfolgungsgründe die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung ergibt, besteht nicht (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1989 - 9 C 1.89 -, BVerwGE 82, 171).

Der einer Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt lässt sich allerdings nicht in einzelne Bestandteile zerlegen, weil sich die meisten miteinander verwobenen Bestandteile in der Lebenswirklichkeit weitgehend gegenseitig bedingen und ergänzen. Die Risiken, bei einer Rückkehr durch Maßnahmen verschiedener Art verfolgt zu werden, dürfen daher nicht - nur - isoliert voneinander im Hinblick darauf beurteilt werden, ob jede der in Betracht kommenden - politisch motivierten - Maßnahmen für sich allein mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Maßgebend ist letztlich nicht, mit welchem Wahrscheinlichkeitsgrad der Herkunftsstaat des Asylsuchenden sich des einen oder des anderen der ihm wahlweise zur Verfügung stehenden Verfolgungsmittel bedienen wird. Entscheidend ist vielmehr, dass der Betroffene nach der mit der notwendigen richterlichen Überzeugungsgewissheit zu treffenden Gefahrenprognose mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit durch eine oder mehrere dieser Maßnahmen getroffen werden wird (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1989 - 9 C 1.89 -, BVerwGE 82, 171).

Dabei ist zunächst festzuhalten, dass es einem türkischen Asylbewerber nach unanfechtbarer Ablehnung seines Asylantrags zumutbar ist, sich einen türkischen Nationalpass ausstellen oder verlängern zu lassen und damit freiwillig auszureisen (OVG Berlin, Urteil vom 25. September 2003 - OVG 6 B 8.03 -, UA S. 21; OVG Münster, Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, UA S. 107; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 -, BVerwGE 91, 150). Wird ein Pass vom türkischen Generalkonsulat erteilt, bedeutet das, dass keine aktuelle Fahndung vorliegt und die betreffende Person nicht für verdächtig erachtet wird (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 11. November 2005, S. 36 - C I 38; Kaya, Gutachten vom 17. Dezember 2002 an VG Berlin, S. 7f - A X 33 b; Taylan, Gutachten vom 20. November 2002 an VG Berlin, S. 4 - A X 33 a). Denn die Auslandsvertretungen der Türkei stellen bei Passbeantragung bezüglich der betreffenden Person bei den Heimatbehörden (zuständiges Gouverneursamt, Personenstandsamt, Polizei und Staatsanwaltschaft) Nachforschungen hinsichtlich der Identität und des Vorliegens von Hindernissen für die Ausstellung eines Passes an. Bei der Ausstellung eines Reisepasses achten die Auslandsvertretungen auch darauf, ob nachrichtendienstliche Informationen vorliegen. Wird ein Pass ausgestellt, kann daher mit Sicherheit geschlossen werden, dass der Betreffende weder wegen eines Strafverfahrens noch wegen seiner politischen Aktivität gesucht wird (Kaya, Gutachten vom 17. Dezember 2002 an VG Berlin, S. 7 - A X 33 b).

Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich nach dem Wiederaufflammen der Kämpfe im Südosten der Türkei die Sicherheitslage verschärft hat, was zu einer erhöhten Aufmerksamkeit auch bei der Einreise seitens der Grenzpolizei führen mag. Es ist jedoch nicht zu erkennen, dass die Verschärfung des Konflikts etwa zu einer veränderten Handhabung der Einreisekontrolle geführt hat.