VG München

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Zitieren als:
VG München, Urteil vom 20.09.2006 - M 12 K 06.50762 - asyl.net: M8880
https://www.asyl.net/rsdb/M8880
Leitsatz:
Schlagwörter: D (A), Verfahrensrecht, Abschiebungsandrohung, Rechtsschutzinteresse, Asylantrag, Antragsfiktion, Kinder, in Deutschland geborene Kinder, Eltern, Aufenthaltserlaubnis
Normen: AsylVfG § 34 Abs. 1 S. 1; AsylVfG § 14a Abs. 2; AufenthG § 29 Abs. 3 S. 1; AufenthG § 29 Abs. 3 S. 2; AufenthG § 25 Abs. 3
Auszüge:

Die Klage ist zulässig.

Insbesondere ist ein Rechtsschutzinteresse gegeben. Entgegen der Auffassung der Beklagten kann insoweit nicht darauf abgestellt werden, dass eine Abschiebung der Klägerin ohne ihre Eltern tatsächlich wohl nicht erfolgen würde. Das Bundesamt hat mit der Abschiebungsandrohung im Bescheid vom 27. Juni 2006 eine für die Klägerin in rechtlicher Hinsicht belastende Maßnahme festgesetzt; gegen diese Maßnahme kann sich die Klägerin daher rechtlich zur Wehr setzen.

Die Klage ist auch begründet.

Die Voraussetzungen für den Erlass einer Abschiebungsandrohung durch das Bundesamt liegen im Fall der Klägerin nicht vor.

Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erlässt das Bundesamt nach den §§ 59 und 60 Abs. 10 AufenthG die Abschiebungsandrohung, wenn der Ausländer nicht als asylberechtigt anerkannt wird und keinen Aufenthaltstitel besitzt.

Die alleinige Zuständigkeit des Bundesamts zum Erlass einer Abschiebungsandrohung ergibt sich aufgrund eines gestellten Asylantrags (Marx, a.a.O., RZ 144). Für die Klägerin wurde jedoch ein (fiktiver) Asylantrag nicht gestellt.

Da die Mutter der Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis nach dem in § 14 a Absatz 2 Satz 1 AsylVfG nicht genannten § 25 Abs. 3 AufenthG besitzt, konnte die Anzeige der Geburt der Klägerin beim Bundesamt demnach kein fiktives Asylverfahren nach § 14 a Abs. 2 Satz 3 AsylVfG in Gang setzen.

Zwar könnte der Wortlaut von § 14 a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG ("wenn ein Elternteil") darauf hindeuten, dass durch die Anzeige der Geburt ein (fiktives) Asylverfahren auch dann eingeleitet wird, wenn wenigstens ein Elternteil von § 14 a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG erfasst wird, wenn auch der andere Elternteil über einen "besseren" Aufenthaltsstatus verfügt. Eine derart ausschließlich am Wortlaut orientierte Auslegung würde aber der Intention des Gesetzgebers nicht gerecht. § 14 a AsylVfG wurde eingeführt, um durch die Fiktion der Asylantragstellung für ledige Kinder bis zum vollendeten 16. Lebensjahr zu verhindern, dass durch sukzessive Asylantragstellung überlange Aufenthaltszeiten in Deutschland ohne aufenthaltsrechtliche Perspektive für die Betroffenen entstehen (BT-Drs. 15/420 S. 108). Insoweit war es konsequent, auch Kinder in die Regelung mit einzubeziehen, deren Eltern eine Aufenthaltserlaubnis (lediglich) nach § 25 Abs. 5 AufenthG besitzen, da ein solcher Aufenthaltstitel eines Elternteils dem Kind eine aufenthaltsrechtliche Perspektive nicht vermitteln kann. Nach § 29 Abs. 3 Satz 2 AufenthG wird ein Familiennachzug des minderjährigen Kindes eines Ausländers in Fällen des § 25 Abs. 4 und 5 AufenthG nicht gewährt. Es ist damit aufgrund Gesetzes ausgeschlossen, dass Eltern, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG besitzen, ihren minderjährigen Kindern aus diesem Aufenthaltsstatus heraus ein eigenes Aufenthaltsrecht vermitteln.

Zwar darf nach § 29 Abs. 3 Satz 1 AufenthG dem minderjährigen Kind eines Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 besitzt, eine Aufenthaltserlaubnis auch nur aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt werden. Diese Regelung führt, anders als § 29 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, jedoch nicht zur völligen aufenthaltsrechtlichen Perspektivlosigkeit des minderjährigen Kindes. Dies gilt auch schon dann, wenn wenigstens ein Elternteil die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG besitzt.