VG Potsdam

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Zitieren als:
VG Potsdam, Urteil vom 14.11.2006 - 3 K 2143/05.A - asyl.net: M9295
https://www.asyl.net/rsdb/M9295
Leitsatz:
Schlagwörter: Afghanistan, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, verspätetes Vorbringen, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Scheidung, Frauen, alleinstehende Frauen, geschiedene Frauen, Flüchtlingsfrauen, Taliban, alleinerziehende Frauen, Situation bei Rückkehr, Übergriffe, Kinder, Minderjährige, Versorgungslage, Existenzminimum, Wohnraum, RANA-Programm, Obdachlose, Kabul
Normen: AufenthG § 60 Abs. 1; AsylVfG § 71 Abs. 1; VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 1; VwVfG § 51 Abs. 3; AufenthG § 60 Abs. 7
Auszüge:

Die Kläger können aber Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG beanspruchen.

Die Klägerin zu 1. ist als alleinstehende geschiedene Frau bei einer Rückkehr nach Afghanistan einer extremen Gefährdung hinsichtlich ihres Lebens und der körperlichen Unversehrtheit ausgesetzt.

Die Gefahrensituation einer alleinstehenden und geschiedenen Frau in Afghanistan ergibt sich aus der Auswertung der in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel. Die Rechte der Frauen wurden im kodifizierten Recht zwar gestärkt und die formalen Verbote der Taleban sind nicht mehr in Kraft. Die Verwirklichung der elementaren Menschenrechte bleibt aber für den größten Teil der Frauen dahinter zurück. Viele Frauen werden wegen Sexualdelikten inhaftiert. Geschiedene allein nach Afghanistan zurückkehrende Frauen werden als unsittliche Personen betrachtet. Ihnen droht die Gefahr der Vergewaltigung und ggf. der Tötung zur Vertuschung der Tat (Dr. Danesch, Gutachten vom 24.07.2004 an VG Hamburg). Frauen trauen sich teilweise nicht ohne männliche Begleitung oder nur in Gruppen auf die Straße, weil sie befürchten müssen, selbst am helllichten Tage Opfer einer Entführung oder Vergewaltigung zu werden. Die staatlichen Akteure aller drei Staatsgewalten sind häufig nicht willens oder nicht in der Lage, Frauenrechte zu schützen (AA, Lagebericht vom 29.1.2006, S. 28 ff.; Rückkehr nach Afghanistan; Bericht über eine Untersuchung in Afghanistan, Hrsg. [Informationsverbund] Asyl e.V. und Stiftung Pro Asyl, S. 10). Vor allem für alleinerziehende Mütter, die keine Unterstützung von Verwandten erhalten, ist ein Überleben im heutigen Afghanistan mangels staatlicher Unterstützung nicht möglich. Die Frauen können sich keinen Lebensunterhalt erwirtschaften und noch nicht einmal ohne männliche Unterstützung eine Wohnung mieten (UNHCR "Humanitäre Erwägungen" in: Zur Lage in Afghanistan, Berichte, Analysen und Stellungnahmen, Hrsg. Informationsverbund Asyl e.V., Rückkehr nach Afghanistan aaO, S. 23). Gewalt gegen Frauen wird immer noch angewandt und toleriert. Ein hinreichender Schutz für alleinstehende Frauen, die nicht auf ein Unterstützungsnetzwerk zurückgreifen können, kann auch in Kabul nicht gewährt werden (Schweizerische Flüchtlingshilfe, update, 03.02.2006, S. 7 f.) In Afghanistan leben nach den glaubhaften Angaben der Klägerin zu 1. in der mündlichen Verhandlung keine Verwandten mehr. Sie wäre daher völlig auf sich allein gestellt und nicht in der Lage, die notwendigsten Dinge des täglichen Bedarfs wie Wohnung und Nahrung zu erlangen. Zudem hätte sie mit hoher Wahrscheinlichkeit auch körperliche Übergriffe Dritter zu befürchten, wogegen sie keinen Schutz erhalten könnte.

Auch der Kläger zu 2. wäre als 15jähriger bei einer Rückkehr nach Afghanistan einer extremen Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt.

Von einer Sicherung des Existenzminimums des Klägers zu 2., dessen Eltern beide Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG haben, kann derzeit nicht ausgegangen werden. Weder Unterkunft noch Verpflegung sind für ihn in Afghanistan sichergestellt. Er wäre voraussichtlich aufgrund seines Alters und mangels verwandtschaftlicher Bindungen auch nicht in der Lage, sich einen eigenen Lebensunterhalt zu erwirtschaften. Zwar hat der Zeuge David (OVG Berlin-Brandenburg - 12 B 9.05/OVG 12 B 11.05 -, Protokoll der Beweisaufnahme vom 27.03.2006, S. 3) ausgesagt, dass es nach dem Programm RANA der Europäischen Union für aus Deutschland rückkehrende Afghanen die Möglichkeit gebe, eine vorübergehende Bleibe (für höchstens zwei Wochen) in einem Übergangswohnheim zu finden. Abgesehen davon, dass die Dauer des längstmöglichen Aufenthalts unklar ist (Dr. Danesch, OVG Berlin-Brandenburg - 12 B 9.05/OVG 12 B 11.05 -, Protokoll der Beweisaufnahme vom 5.5.2006, S. 4 gibt eine regelmäßige Aufenthaltsdauer von ein bis zwei Nächten, höchstens einer Woche an), war nach Aussage des Zeugen David das dargestellte RANA-Projekt bis Ende August 2006 befristet (a.a.O., S. 9). Darüber hinaus geht das Gericht davon aus, dass dem Kläger zu 2. jedenfalls nach Verlassen des Übergangswohnheims mit hoher Wahrscheinlichkeit Obdachlosigkeit droht. Kirschner (Schweizerische Flüchtlingshilfe, Afghanistan, Update vom 3.2.2006, S. 10 f.) geht davon aus, dass - bezogen auf Dezember 2005 - etwa 40.000 Rückkehrer-Familien in Kabul keine Unterkünfte haben und von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Auch das Auswärtige Amt bezeichnet die Versorgung mit Wohnraum als unzureichend, das Angebot sei knapp und Wohnraum nur zu hohen Preisen erhältlich (AA, Bericht vom 29.11.2005, S. 31). Die Mietpreise sind nach Auskunft von Pro Asyl (Bericht vom Juni 2005, S. 15) derart hoch, dass sich auch eine normale Mittelstandsfamilie keine Wohnung mehr leisten kann. In den genannten Auskünften des Auswärtigen Amtes und von Pro Asyl wird auf die Schwierigkeiten von Asylbewerbern verwiesen, die nach längerer Abwesenheit oder ohne Familienverband nach Afghanistan zurückkehren und für die ein soziales oder familiäres Netz - wie beim Kläger zu 2. - fehlt. Pro Asyl führt aus, dass - mangels eines staatlichen Sicherungssystems - der Großfamilie besondere Bedeutung für die Versorgung und Pflege rückkehrender Afghanen zukomme. Ohne einen derartigen sozialen Zusammenhang könne niemand auf Dauer existieren, ohne Hilfe eines Familienverbandes ließe sich das Wohnungsproblem nicht bewältigen (Pro Asyl, a.a.O., S. 20). Der Kläger zu 2. hat in Afghanistan keine Verwandten mehr. Er wäre als Jugendlicher in einem für ihn fremden Land ganz auf sich allein gestellt. In den in Kabul vorhandenen Zeltlagern, in denen wohnungslose Flüchtlinge Zuflucht suchen, gibt es weder Wasser noch Heizung (Pro Asyl, a.a.O., S. 16), so dass von einer die Existenz sichernden Bleibe nicht ausgegangen werden kann. Die Versorgungslage insgesamt ist in Kabul u. a. wegen der hohen Preise für Grundnahrungsmittel so katastrophal, dass täglich Menschen verhungern.