VG Freiburg

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Zitieren als:
VG Freiburg, Urteil vom 28.09.2006 - 3 K 2689/04 - asyl.net: M9445
https://www.asyl.net/rsdb/M9445
Leitsatz:
Schlagwörter: D (A), Ausweisung, Beurteilungszeitpunkt, zwingende Ausweisung, Ist-Ausweisung, Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Dauer, fahrlässige Straftat, vorsätzliche Straftat, Einheitsstrafe, Regelausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, Heranwachsende, Minderjährige, langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige, atypischer Ausnahmefall, Wiederholungsgefahr, in Deutschland geborene Kinder, Verhältnismäßigkeit
Normen: AuslG § 47 Abs. 1 Nr. 1; JGG § 31 Abs. 1 S. 1; AuslG § 47 Abs. 2 Nr. 1; AuslG § 48 Abs. 1; AuslG § 47 Abs. 3 S. 2; AuslG § 48 Abs. 2 S. 1; AuslG § 48 Abs. 2 S. 2
Auszüge:

Die Klage ist (zum ganz überwiegenden Teil) zulässig, aber nicht begründet (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Maßgeblich für die Beurteilung der Ausweisung des - gemeinschaftsrechtlich nicht privilegierten - Klägers in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ist der Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens, mithin der Bekanntgabe des Bescheids vom 15.11.2004. Lediglich für die Frage der Vereinbarkeit der Ausweisung mit Art. 8 Abs. 1 EMRK ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts abzustelen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.03.2005 - 11 S 2599/04 -, FamRZ 2005, 1907 m.w.N.). Die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung ist daher nach Maßgabe des erst zum 01.01.2005 außer Kraft getretenen Ausländergesetzes zu prüfen.

1. Die Voraussetzungen für eine zwingende Ausweisung nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG liegen nicht vor. Danach wird ein Ausländer ausgewiesen, wenn er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist oder wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist. Ist auch eine fahrlässige Straftat mit abgeurteilt worden, muss die auf sie entfallende Einsatzstrafe abgezogen werden. Ist dies, wie hier, wegen der von § 31 Abs. 1 Satz 1 JGG vorgesehenen Verhängung einer einheitlichen Jugendstrafe nicht möglich, so ist die von § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG vorgesehene Mindeststrafe von drei Jahren Jugendstrafe nur in den Fällen erreicht, in denen ohne jeden Zweifel feststeht, dass bereits die Verurteilung wegen der vorsätzlichen Tat zur Verhängung einer Jugendstrafe von mindestens drei Jahren geführt hat (vgl. VG Sigmaringen, Beschl. v. 03.12.2004 - 4 K 1943/04 - Juris). Lässt sich eine solche Feststellung anhand des Gewichts der miteinander abgeurteilten vorsätzlichen und fahrlässigen Straftaten und der Spruchpraxis der Strafgerichte nicht mit hinreichender Gewissheit treffen, so darf nicht davon ausgegangen werden, dass die Mindeststrafhöhe allein durch die Aburteilung der vorsätzlichen Tat erreicht ist; der Tatbestand des § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG ist dann nicht erfüllt (vgl. GK-AufenthG, Band 2, § 53 Rn. 138 ff). Der gegenteiligen Meinung, dass die Ausländerbehörde den auf die vorsätzliche Straftat entfallenden Anteil "schätzen" darf (so Hailbronner Ausländerrecht, Stand April 2004, § 47 AuslG Rn.3), folgt der Einzelrichter nicht.

Gemessen hieran ist die Mindeststrafhöhe des § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG nicht erreicht.

2. Allerdings liegen die Voraussetzungen für eine Regelausweisung nach § 47 Abs. 2 Nr. 1 AuslG vor.

3. Der Kläger genießt auch nicht besonderen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 AuslG, so dass die Regelausweisung in seinem Fall nicht gem. § 47 Abs. 3 Satz 2 AuslG zur Ermessensausweisung herabgestuft war.

Der Kläger kann sich auch nicht auf den besonderen Ausweisungsschutz des § 48 Abs. 2 Satz 1 AuslG berufen. Danach wird ein minderjähriger Ausländer, dessen Eltern oder dessen allein personensorgeberechtigter Elternteil sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, nicht ausgewiesen, es sei denn, er ist wegen serienmäßiger Begehung nicht unerheblicher vorsätzlicher Straftaten, wegen schwerer Straftaten oder einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt worden. Für die Frage, ob der Ausländer minderjährig ist, ist auf den Zeitpunkt des Erlasses der Ausweisungsverfügung abzustellen. Wenn ein Widerspruchsbescheid ergangen ist, ist die Ausgangsverfügung maßgeblich (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.06.1997, InfAuslR 1997, 390 = NVwZ 1997, 1126). Zum Zeitpunkt des Erlasses der Ausweisungsverfügung vom 15.11.2004 war der Kläger jedoch bereits volljährig. Entgegen seiner Auffassung kann auch nicht von einer unzulässigen Verzögerung der Entscheidung über die Ausweisungsverfügung gesprochen werden. Nachdem ihm unter dem 30.12.2003 Gelegenheit zur Stellungnahme im Hinblick auf die in Betracht gezogene Ausweisung gegeben worden und seine Stellungnahme am 12.01.2004 beim Regierungspräsidium Freiburg einging, erhielt das Regierungspräsidium am 29.01.2004 Kenntnis von einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft ... vom 21.01.2004. Dass der Beklagte den Abschluss des daraufhin beim Amtsgericht ... eröffneten Strafverfahrens und den Erlass des Urteils vom 11.05.2004 abwartete, begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

Die Regelausweisung ist auch nicht auf Grund der Vorschrift des § 48 Abs. 2 Satz 2 AuslG zur Ermessensausweisung herabgestuft. Danach wird ein Heranwachsender, der im Bundesgebiet aufgewachsen ist und mit seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft lebt, nur nach Maßgabe des § 47 Abs. 1 und 2 Nr. 1 und Abs. 3 AuslG ausgewiesen. Soweit damit auf § 47 Abs. 3 Satz 3 AuslG Bezug genommen wird, handelt es sich um eine Rechtsgrundverweisung. Für eine Herabstufung zur Ermessensausweisung nach § 47 Abs. 3 Satz 3 AuslG ist also nicht ausreichend, dass § 48 Abs. 2 Satz AuslG erfüllt ist, also der Heranwachsende mit seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft lebt. Zusätzlich müssen auch die Voraussetzungen des § 43 Abs. 3 Satz 3 AuslG vorliegen, das heißt der Heranwachsende muss im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder einer Aufenthaltsberechtigung sein (vgl. Bayer. VGH, Beschl. v. 28.01.2003 - 10 ZB 02.2859 - Juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.12.2000 - 11 S 304/00 - Juris; Hessischer VGH, Beschl. v. 18.02.2000 - 12 TG 2846/99 -, InfAuslR 2000,398 = DVBl 2000, 1542; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.09.1999 - 17 B 2000/98 - Juris und Beschl. v. 05.01.1998 - 18 B 450/96 -, NVwZ - Beilage 1998, 92; GK-AuslR, Stand: Dezember 1998, § 48 AuslG Rn. 114; a.A. wohl Renner, AuslR, 7. Aufl. 1999, § 48 AuslG Rn. 18, wonach das Zusammenleben mit den Eltern an die Stelle des Besitzes eines unbefristeten Aufenthaltsrechts in § 47 Abs. 3 Satz 3 AuslG tritt).

4. Besonderer Ausweisungsschutz ergibt sich auch nicht aus Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates der Europäischen Union vom 25.11.2003 (ABl. EG 2004 L 16, S. 44) betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen. Nach Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie können die Mitgliedsstaaten nur dann gegen einen langfristig Aufenthaltsberechtigten eine Ausweisung verfügen, wenn er eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit darstellt. Mit der Richtlinie wird das Ziel verfolgt, die Rechtsstellung von Drittstaatsangehörigen an diejenige der Staatsangehörigen der Mitgliedsstaaten anzunähern und einer Person, die einen langfristigen Aufenthaltstitel besitzt, im Mitgliedsstaat eine Reihe einheitlicher Rechte zu gewähren, die denjenigen der Unionsbürger so nah wie möglich sind (Abs. 2 der Präambel der Richtlinie). Die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten knüpft grundsätzlich an fünfjährigen ununterbrochenen rechtmäßigen Aufenthalt an (Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie). Diese Voraussetzungen liegen aber hier nicht vor. Weder zum Zeitpunkt des Erlasses der Ausweisungsverfügung noch zum heutigen Zeitpunkt hielt/hält sich der Kläger seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland auf. Abgesehen davon setzt die Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten die Ausstellung einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung-EG voraus (Art. 8 Abs. 2 RL 2003/109/EG). Um die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zu erlangen, reicht der Drittstaatsangehörige bei den zuständigen Behörden des Mitgliedsstaats, in dem der sich aufhält, einen Antrag ein (Art. 7 Abs. 1 Satz 1 RL 2003/109/EG). Die Erlangung der Rechtsstellung setzt mithin die Stellung eines Antrages voraus, an dem es hier fehlt. Außerdem können nach Art. 6 Abs. 1 RL 2003/109/EG die Mitgliedsstaaten die Rechtsstellung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit versagen. Ein Anspruch auf Zuerkennung der Rechtsstellung besteht daher im Hinblick auf die beim Kläger vorliegenden Ausweisungsgründe nicht. Offen bleiben kann nach alledem, ob sich der Kläger nach Ablauf der Umsetzungsfrist vom 23.01.2006 (vgl. Art. 26 RL 2003/109/EG) auf Art. 12 RL 2003/109/EG berufen kann.

5. Es liegt auch kein Ausnahmefall vor, der eine Ermessensentscheidung eröffnet hätte.

Nur bei atypischen Sachverhalten hat die Behörde einen Ermessensspielraum und kann von einer Ausweisung absehen. Ausnahmefälle sind durch einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, dass er jedenfalls das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigt. Ein Ausnahmefall liegt ferner vor, wenn der Ausweisung höherrangiges Recht entgegensteht, diese insbesondere nicht mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen vereinbar ist. Bei der Entscheidung darüber, ob ein Ausnahmefall vorliegt, sind alle Umstände des Einzelfalls (die in § 45 Abs. 2 AuslG genannten, tatbezogene wie persönliche) zu berücksichtigen und zu gewichten. Erst dann, wenn den gegen die Annahme eines Regelfall sprechenden Umständen größeres Gewicht zukommt als den für die Annahme eines Regelfalls sprechenden Gesichtspunkten, liegt ein atypischer Sachverhalt vor (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.03.2005 a.a.O.).

Auch die - bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Ergehens der Ausweisungsverfügung zu berücksichtigenden - persönlichen Umstände des Klägers rechtfertigen die Anerkennung eines Ausnahmefalles nicht. Auch verstößt die Ausweisung - nach dem insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - nicht gegen Art. 8 EMRK. Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist nicht zu entnehmen, dass eine Ausweisung von straffällig gewordenen Ausländern der zweiten Generation, die bereits als Kinder in den Vertragsstaat eingereist und dort geboren und dort aufgewachsen sind, regelmäßig gegen Art. 8 EMRK verstößt. Ob die Ausweisung von Ausländern der zweiten Generation nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt ist, hängt vielmehr von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Ein wesentlicher Umstand für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit ist die Schwere der von dem Ausgewiesenen begangenen Straftat. Deren Schwere wird in erster Linie durch die Höhe der verhängten Strafe gekennzeichnet. Von Bedeutung kann auch das Alter des Betroffenen bei Begehung der Straftaten sein. Minderjährigkeit bei Begehung der Straftaten allein führt jedoch nicht zur Unverhältnismäßigkeit einer Ausweisung. Auch ist die familiäre Situation eines Ausgewiesenen zu untersuchen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob der im Inland aufgewachsene Ausländer inzwischen mit einer Person verheiratet ist, die die Staatsangehörigkeit seines Aufenthaltslandes besitzt, und ob er Kinder hat. Unverheiratete und kinderlose Ausländer genießen einen schwächeren aufenthaltsrechtlichen Schutz. Daneben werden zwar auch die Bindungen zu den im Inland lebenden Eltern und Geschwistern berücksichtigt, diese sind aber von geringerem Gewicht, wenn der erwachsene Ausländer nicht auf Grund besonderer Umstände auf deren Unterstützung und Hilfe angewiesen ist. Weiter zu berücksichtigen ist, in wie weit noch ein Bezug des Ausländers zu dem Staat seiner Staatsangehörigkeit besteht. Im Hinblick auf die Zumutbarkeit einer Integration in die Lebensverhältnisse des Herkunftsstaates ist wesentlich, in wie weit der Ausländer Kenntnisse der Sprache des Herkunftsstaates hat. Eine Rolle spielt auch, ob er die Staatsangehörigkeit seines Herkunftslandes behalten und nicht den Wunsch kund getan hat, die Staatsangehörigkeit seines Aufenthaltslandes zu erwerben (vgl. im Einzelnen BVerfG, Beschl. v. 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03 -, NVwZ 2004, 852 = InfAuslR 2004, 280).