OVG Nordrhein-Westfalen

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Zitieren als:
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.12.2006 - 18 B 2322/06 - asyl.net: M9575
https://www.asyl.net/rsdb/M9575
Leitsatz:
Schlagwörter: D (A), Familienzusammenführung, Ehegattennachzug, eigenständiges Aufenthaltsrecht, Ehebestandszeit, rechtmäßiger Aufenthalt, Aufenthaltsdauer, besondere Härte, Hinweispflicht, Ausländerbehörde
Normen: AufenthG § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; AufenthG § 31 Abs. 2 S. 2
Auszüge:

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses.

Wie bereits mit der Beschwerde selbst zutreffend festgestellt wird, steht das entsprechende vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Verständnis der Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG allerdings in Einklang mit der Senatsrechtsprechung (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 9. August 1995 - 18 B 317/94 -, vom 29. November 2000 - 18 B 1627/00 -, vom 16. November 2004 - 18 B 932/04 - mit weiteren Nachweisen, alle zur im Wesentlichen gleichlautenden Vorgängerbestimmung des § 19 Abs. 1 Satz 1 AuslG, sowie vom 2. September 2005 - 18 B 494/05 - mit weiteren Nachweisen und vom 9. Mai 2006 - 18 A 928/06 -).

Es ist im Übrigen auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass ein rechtmäßiger Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG nur so lange gegeben ist, wie sich beide Ehegatten rechtmäßig hier aufhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 C 19.93 -, BVerwGE 101, 236, zur Vorgängerbestimmung des § 19 Abs. 1 Satz 1 AuslG; vgl. ferner etwa Renner, Ausländerrecht, 8. Auflage 2005, § 31 Rn. 7; Hailbronner, Ausländerrecht Band I, Loseblattkommentar, § 31 Rn. 12 mit weiteren Nachweisen).

Von dieser gefestigten Rechtsprechung abzugehen gibt das Beschwerdevorbringen keinen Anlass. Der Begriff "rechtmäßig" in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ist auf den Aufenthalt zu beziehen, denn die Gültigkeit der Ehe als solcher wird ohnehin vorausgesetzt; ohne sie wäre die in § 31 Abs. 1 Nr. 1 und im Übrigen auch Nr. 2 AufenthG genannte eheliche Lebensgemeinschaft nicht denkbar (vgl. Renner, Ausländerrecht, 8. Auflage 2005, § 31 Rn. 7).

Der Antragsteller macht mit der Beschwerde ferner geltend, er habe das geforderte Merkmal eines rechtmäßigen Aufenthalts für die Dauer von zwei Jahren deshalb nicht erfüllt, weil die Behörde nicht auf das Stellen von sachdienlichen Anträgen hingewirkt habe. Auch das verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg. Abgesehen davon, dass dergleichen ohnehin nicht auf die Fiktion führen würde, dass die Tatbestandsvoraussetzungen der in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erfüllt sind, ist weder dargetan noch ersichtlich, dass und inwieweit den Antragsgegner insoweit ein Vorwurf träfe. Ein Ausländer ist selbst dafür verantwortlich, die erforderlichen Anträge auf Verlängerung ihm erteilter Aufenthaltstitel rechtzeitig zu stellen.