VG Düsseldorf

Merkliste
Zitieren als:
VG Düsseldorf, Urteil vom 19.09.2006 - 26 K 3635/06.A - asyl.net: M9643
https://www.asyl.net/rsdb/M9643
Leitsatz:
Schlagwörter: Türkei, Widerruf, Asylberechtigung, Flüchtlingsanerkennung, politische Entwicklung, Menschenrechtslage, Verfolgungssicherheit, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Straftaten, Terrorismusvorbehalt, GEB, KKP, Umdeutung, Rücknahme, Falschangaben, Identitätstäuschung, exilpolitische Betätigung, Presseartikel, Strafverfahren, Strafrecht, Verjährung, Vereinsvorstand, Vereinsregister, Überwachung im Aufnahmeland, Strafnachrichtenaustausch
Normen: AsylVfG § 73 Abs. 1; GG Art. 16a Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 8; AsylVfG § 73 Abs. 2
Auszüge:

Der Widerruf der Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter durch Ziffer 1 des angefochtenen Bescheides kann auf § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht gestützt werden (I). Er findet seine Rechtsgrundlage jedoch in § 73 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG (II).

I. Gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, unverzüglich zu widerrufen sind, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen.

1. Die veränderten Umstände in der Türkei tragen den Widerruf nicht. Ein vorverfolgt aus der Türkei ausgereister türkischer Staatsangehöriger ist im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland vor erneuter Verfolgung auch gegenwärtig nicht hinreichend sicher. Die erforderliche hinreichende Verfolgungssicherheit folgt insbesondere nicht aus den in dem angegriffenen Bescheid angeführten zahlreichen in der Türkei in den letzten Jahren durchgeführten Reformen und die dadurch sicherlich gegebene deutliche Verbesserung der allgemeinen Menschenrechtslage. Denn die türkische Reformpolitik hat bislang nicht dazu geführt, dass asylrelevante staatliche Übergriffe in der Türkei nicht mehr vorkommen.

2. Auf die schweren Straftaten des Klägers kann der Widerruf der Asylanerkennung nicht gegründet werden. § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG verbietet nach seinem klaren, einer Erweiterung unzugänglichem Wortlaut nur die Feststellungen nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Die Anerkennung als Asylberechtigter und der Bestand hierzu früher getroffener Feststellungen steht - entgegen der Rechtsauffassung des angefochtenen Bescheides - nicht unter einem allgemeinen "Kriminalitätsvorbehalt". Soweit das Asylgrundrecht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. hierzu die Nachweise im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. März 1999 - 9 C 23.98 - BVerwGE 109, 12-24) unter der verfassungsimmanenten Schranke des sogenannten Terrorismusvorbehalt steht, kann die Kammer nicht feststellen, dass diese einschlägig ist. Eigene terroristische (im Sinne von gewalttätige) Aktivitäten des Klägers in der Türkei oder in Deutschland sind nicht bekannt. Die von den Verfassungsschutzbehörden nicht beobachtete KKP, für die sich der Kläger eingesetzt haben will, ist (bzw. war) nach den in das Verfahren eingeführten Auskünften orthodox-kommunistisch, jedoch nicht gewalttätig orientiert. Ungeachtet dessen hat sich der Kläger aus diesem Umfeld gelöst.

II. Ziffer 1. des angefochtenen Bescheides findet - ohne dass es insoweit einer Umdeutung bedarf - durch Rechtsanwendung (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Oktober 1993, - 8 C 33.92 -, KStZ 1994, 72 ff.) seine erforderliche Rechtsgrundlage in § 73 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG, wonach die Anerkennung als Asylberechtigter zurückzunehmen ist, wenn sie auf Grund unrichtiger Angaben oder infolge Verschweigens wesentlicher Tatsachen ergangen ist und die Feststellung auch nicht aus anderen Gründen aufrecht erhalten werden kann. Der Widerruf nach § 73 Abs. 1 AsylVfG und die Rücknahme nach § 73 Abs. 2 AsylVfG sind auf dieselbe Rechtsfolge, nämlich Beseitigung des Status "Asylberechtigter" gerichtet und jeweils bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen - vorbehaltlich des hier nicht einschlägigen § 73 Abs. 2 a AsylVfG - der am 1. Januar 2005 in Kraft getretene § 73 Abs. 2 a AsylVfG galt zwar im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides, begründet eine Überprüfungspflicht für Altfälle - wenn überhaupt - jedoch nicht vor Ablauf von drei Jahren nach seinem Inkrafttreten, vgl. BayVGH, Beschluss vom 22. März 2006, - 13a B 05.30749 -, Juris-Dokument Nr. JURE060085294 - ohne Ermessen zwingend zu verfügen. Anders als die insoweit gleichlautenden (vgl. §§ 48, 49) Regelungen der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder beschränkt das AsylVfG die Folgen des Widerrufs auch nicht auf die Zukunft. Für die Möglichkeit der Bestätigung einer als Widerruf ausgesprochenen Entscheidung über den Entzug einer asylrechtlichen Rechtsposition als Rücknahme spricht das Beschleunigungsgebot, welches auch im Widerrufs- und Rücknahmeverfahren Geltung beansprucht. Die Aufhebung eines als Widerruf ergangenen Bescheides in Kenntnis des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Rücknahme führt allein zu Verfahrensverzögerungen. Eine Rechtsordnung, die sich ernst nimmt, darf nicht Prämien auf die Missachtung ihrer selbst setzen. Sie schafft sonst Anreize zur Rechtsverletzung, diskriminiert rechtstreues Verhalten und untergräbt damit die Voraussetzungen ihrer eigenen Wirksamkeit (so wörtlich Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. Mai 2006, - 2 BvR 669/04 - (abgelehnte Verfassungsbeschwerde gegen die Rücknahme einer Einbürgerung), Juris).

Das Bedürfnis für eine zügige Beseitigung zu Unrecht erlangter Rechtspositionen erlangt im Asylverfahren umso stärkere Bedeutung, als gerade dort regelmäßig außer den Angaben des Asylbewerbers keine objektiven, überprüfbaren Tatsachengrundlagen zur Verfügung stehen. All dies rechtfertigt es zur Überzeugung der Kammer, einen zu Unrecht als Widerruf bezeichneten Bescheid aufrecht zu erhalten, wenn die Voraussetzungen für eine Rücknahme vorliegen.

Bejahend für die Aufrechterhaltung einer Rücknahme, wenn die Voraussetzungen des Widerrufs vorliegen: Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2006, - 8 K 2311/05.A (nicht veröffentlicht); im Ergebnis wie hier, wenn auch über den - nach Ansicht der Kammer nicht erforderlichen - "Umweg" der Umdeutung: Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 4. November 2003, - A 5 K 11945/03, Juris, unter weiteren Voraussetzungen verneinend: Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 18. April 2006, - 2 A 319/04 -, Juris.

Der Kläger hat die zu seinen Gunsten ausgesprochene Asylanerkennung zur vollen Überzeugung des Gerichts auf Grund unrichtiger Angaben erlangt. Denn er hatte sich anlässlich seiner damaligen Anhörung beim Bundesamt auf eine angebliche Suche nach ihm auf Grund eines laufenden Ermittlungsverfahrens berufen und durch nachgereichten Haftbefehl belegen wollen. Der von ihm später zur Akte des Bundesamtes gereichte Haftbefehl deckt jedoch seinen Vortrag nicht.

Selbständig tragend wäre die Rücknahme auch dann gerechtfertigt, wenn der Kläger über seine wahre Identität getäuscht hätte und bis heute täuschen würde. Hierfür liegen allerdings gewichtige Indizien vor.

Seine exilpolitischen Aktivitäten, soweit sie ihm abgenommen werden können, bringen ihn nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in die Gefahr, bei einer Rückkehr in die Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt asylerheblichen Maßnahmen ausgesetzt zu werden. Denn seine Aktivitäten sind nicht nur niedrig profiliert, sondern liegen auch geraume Zeit zurück. Darüber sind auch hier die Identitätszweifel beachtlich.

Die Aktivitäten des Klägers sind nach dem Maßstab, den die Kammer in Anwendung der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (vgl. Urteil vom 19. April 2005, - 8 A 273/04.A -, Juris und insbesondere zur KKP Urteil vom 27. September 2005, - 15 A 1341/02.A -) an die Erheblichkeit exilpolitischer Aktivitäten stellt, im Ergebnis niedrig profiliert.

Denn auf Grund der kurzen Verjährung in Pressedelikten von sechs bzw. 12 Monaten nach Bekanntwerden der Person dürften alle den türkischen Ermittlungsbehörden unter dem Namen des Klägers bekannten Tathandlungen verjährt sein. Selbst wenn darin Straftaten gesehen würden, nach denen ein abstrakter Strafrahmen von mehr als 5 und weniger als 20 Jahren Zuchthaus oder Gefängnisstrafe in Betracht käme, betrüge die Verjährungszeit 10 Jahre und wären heute auch solche Delikte verjährt (vgl. Dr. Silvia Tellenbach, Auskunft vom 5. Februar 1999 an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu dem Aktenzeichen 9a K 3822/95.A).

Die Kammer hält es für nicht beachtlich wahrscheinlich, dass dem Kläger heute noch in diesem Zusammenhang Vorwürfe gemacht werden könnten im Hinblick auf mehr als 10 Jahre alte Tathandlungen, insbesondere wegen der positiven legislatorischen Ansätze in der Türkei zur Stärkung der Meinungsfreiheit. Die umfangreichen Reformen zugunsten der Meinungsfreiheit haben bereits positive Wirkung gezeigt. Ausweislich des Lageberichtes des Auswärtigen Amtes vom 27. Juli 2006 (Seite 14) sind von 2003 bis 2005 die Anzahl der Anklagen und vor allem der Verurteilungen kontinuierlich zurückgegangen. Meinungsäußerungen, die nur Kritik beinhalten und nicht beleidigend oder zersetzend gemeint sind, wurden nicht mehr bestraft.

Ob der Kläger im Rahmen früherer Aktivitäten als Funktionär von Vereinen in das Vereinsregister eingetragen war, ist unerheblich. Denn aktuelle Erkenntnisse darüber, dass Mitarbeiter der türkischen Nachrichtendienste in nennenswertem Umfang die Vereinsregister einsehen, liegen nicht vor (Bundesministerium des Innern, Auskunft vom 27. September 2004 an OVG Nordrhein-Westfalen).

Nach den weiteren Erkenntnissen des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (vgl. Urteil vom 19. April 2005, a.a.O.) ist es auch nicht beachtlich wahrscheinlich, dass die türkischen Sicherheitskräfte von den Feststellungen im Urteil des Landgerichts L vom 29. März 1996 Kenntnis erlangt haben. Der nach Art. 22 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen (EuRHÜbk) vom 20. April 1959 (BGBl. 1964 II S. 1369, 1386; 1976 II S. 1799) praktizierte gegenseitige Strafnachrichtenaustausch rechtfertigt nicht die Annahme, dass niedrig profilierte exilpolitische Tätigkeiten in Deutschland zu einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit asylerheblicher Verfolgung nach der Rückkehr in die Türkei führen. Namentlich ist nicht davon auszugehen, dass türkische Staatsangehörige allein deshalb einem höheren Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind, weil sie wegen einer auf deutschem Boden begangenen Straftat mit exilpolitischem Hintergrund durch ein deutsches Strafgericht verurteilt worden sind. Die türkischen Stellen bringen dem Strafnachrichtenaustausch bei politischen Delikten ohnehin nur vergleichsweise geringes Interesse entgegen. Es ist davon auszugehen, dass die anderweitigen Erkenntnismöglichkeiten (Spitzel vor Ort, Auswertung von Presse und Fernsehen) einen erheblich unbürokratischeren Zugang zu den unter Staatsschutzgesichtspunkten interessanten Informationen erlauben. Denn der Strafnachrichtenaustausch ist als Informationsquelle selbst dann nicht sonderlich ergiebig, wenn der exilpolitische Hintergrund aus der übermittelten Strafnachricht ersichtlich oder zumindest der Schluss auf einen derartigen Hintergrund nahe liegend ist (z. B. Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch), weil neben dem Tatdatum lediglich die abstrakte Deliktsbezeichnung angegeben ist, die einen Aufschluss über die staatsschutzbezogene Gefährlichkeit der Tathandlung nicht erlaubt.