LSG Baden-Württemberg

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Zitieren als:
LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.01.2007 - L 7 AY 6025/06 PKH-B - asyl.net: M9821
https://www.asyl.net/rsdb/M9821
Leitsatz:
Schlagwörter: D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Krankheit, chronische Erkrankung, medizinische Versorgung, Behandlungskosten, Ermessen
Normen: SGG § 73a Abs. 1 S. 1; ZPO § 114; AsylbLG § 4 S. 1; AsylbLG § 6
Auszüge:

Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Die Klägerin hat für das Klageverfahren S 1 SO 2467/06 keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung von Rechtsanwalt R.

Hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO verlangt eine gewisse Erfolgswahrscheinlichkeit; dabei sind freilich keine überspannten Anforderungen zu stellen (ständige Rechtsprechung des Senats unter Hinweis auf Bundesverfassungsgericht <BVerfG> BVerfGE 81, 347, 357). Eine hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung ist regelmäßig zu bejahen, wenn der Ausgang des Klageverfahrens als offen zu bezeichnen ist. Dies gilt namentlich dann, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von einer schwierigen, bislang nicht geklärten Rechtsfrage abhängt (vgl. BVerfG NJW 1997, 2102, 2103; Bundesgerichtshof NJW 1998, 1154; Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27. November 1998 - VI B 120/98 <juris>) oder eine weitere Sachaufklärung, insbesondere durch Beweisaufnahme, ernsthaft in Betracht kommt; im letzteren Fall kann PKH nur verweigert werden, wenn konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Erhebungen mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgehen würden (vgl. BVerfG NJW-RR 2002, 1069; NJW 2003, 2976, 2977).

Dabei kann die Klägerin - wie vom SG zutreffend dargelegt - den geltend gemachten Anspruch nicht aus der Bestimmung des § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG herleiten. Denn diese Anspruchsnorm eröffnet Hilfeleistungen nur bei akuten Erkrankungen sowie Schmerzzuständen (vgl. hierzu Verwaltungsgerichtshof <VGH> Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 1998 - 7 S 920/98 - FEVS 49, 33; Verwaltungsgericht <VG> Gera, Urteil vom 7. August 2003 - 6 K 1849/01.GE - <juris>; Hohm in GK-AsylbLG, § 4 Rdnrn. 15 ff.; ders. in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Auflage, § 4 AsylbLG Rdnrn. 4 ff.; Adolph in Linhart/Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, § 4 AsylbLG Rdnr. 8; Herbst in Mergler/Zink, Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe, § 4 AsylbLG Rdnrn. 2 ff.), sodass nach der genannten Norm Ansprüche bei chronischen Erkrankungen ohne Schmerzzustände ausgeschlossen sind. Dass aber die Behandlung der Klägerin, die an einer seltenen Stoffwechselstörung im Sinne einer familiären Synovitis - einer chronischen Krankheit - leidet, im.... in G erforderlich ist, d.h. unter dem geltend gemachten Blickwinkel der Schmerzzustände medizinisch eindeutig indiziert oder unaufschiebbar ist und kostengünstigere Behandlungsmöglichkeiten nicht bestehen (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg a.a.O.; VG Gera a.a.O.; Oberverwaltungsgericht <OVG> Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 28. Januar 2004 - 1 O 5/04 - FEVS 56, 162; Hohm GK-AsylbLG, a.a.O. Rdnr. 44; ders. in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, a.a.O., Rdnr. 11; Adolph in Linhart/Adolph, a.a.O., Rdnr. 17), lässt sich hier bei zusammenfassender Würdigung nicht bejahen. Denn ein - jedenfalls vorläufiger Erfolg - konnte auch durch die bereits eingeleiteten Maßnahmen (z.B. Schmerzmittelmedikation, Krankengymnastik/Physiotherapie und stationäre Akutbehandlungen einschließlich einer Operation im Klinikum K), welche vom Beklagten bisher von der Kostenseite auch getragen worden sind und bei Erforderlichkeit ausweislich des Bescheids vom 22. Februar 2006 auch künftig übernommen werden, erreicht werden; einen Anspruch auf eine optimale und bestmögliche Versorgung im Rahmen des § 4 Abs. 1 AsylbLG gibt es nicht (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 26. August 1999 - 9 K 937/99 <abgedr. in GK-AsylbLG, VII - zu § 4 Abs. 1 VG-Nr. 3>; OVG Mecklenburg-Vorpommern a.a.O; Hohm in GK-AsylbLG, a.a.O., Rdnr. 47; ders. in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, a.a.O.; Adolph in Linhart/Adolph, a.a.O., § 6 AsylbLG Rdnr. 19).

Im Ergebnis zutreffend hat das SG auch die tatbestandlichen Voraussetzungen der Auffang- und Öffnungsklausel des § 6 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG für nicht gegeben erachtet, wobei hier überhaupt nur die Alternative von "zur Sicherung der Gesundheit unerlässlichen Leistungen" in Betracht gezogen werden kann. Erfasst von der Norm, die im Übrigen restriktiv und einzelfallbezogen auszulegen ist (vgl. Hohm in GK-AsylbLG, a.a.O., § 6 Rdnrn. 15, 20; ders. in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, a.a.O., § 6 Rdnrn. 2, 10; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 6 AsylbLG Rdnr. 1; Herbst in Mergler/Zink, a.a.O., § 6 AsylbLG Rdnr. 9; zur Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung vgl. ferner Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. September 1998 - 5 B 82/97 - FEVS 49, 97), werden zwar grundsätzlich auch chronische Erkrankungen. Eine Bedarfsdeckung im Sinne der Bestimmung ist aber nur dann unerlässlich, wenn die ins Auge gefassten Leistungen zur Sicherung der Gesundheit und des Lebens des Leistungsberechtigten unumgänglich, also unverzichtbar sind (vgl. VG Gera a.a.O.; Hohm in GK-AsylbLG, a.a.O., Rdnrn. 135, 141; Adolph in Linhart/Adolph, a.a.O., § 6 AsylbLG Rdnr. 18; Herbst in Mergler/Zink, a.a.O., § 6 AsylbLG Rdnr. 11). Letzteres ist bei summarischer Prüfung für eine erneute stationäre Behandlung im DZKJR indes schon deswegen zu verneinen, weil - wie oben aufgezeigt

auch andere Behandlungsmaßnahmen bei der Klägerin hinreichend vorhanden sind; eine optimierte und bestmögliche Versorgung kann auch über die Norm des § 6 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG nicht erstrebt werden (vgl. Adolph in Linhart/Adolph, a.a.O., Rdnr. 19).