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VGH Baden-Württemberg

Beschluss vom 18.11.1999 - A 14 S 237/99
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Zitieren als:
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.11.1999 - A 14 S 237/99 - asyl.net: R4936
https://www.asyl.net/rsdb/R4936
Leitsatz:

Ein dem Antrag auf Zulassung der Berufung stattgebender Beschluß ist für das erkennende

Gericht bindend und einer Abänderung im Wege richterlicher Selbstkontrolle oder aufgrund eines

"außerordentlichen Rechtsbehelfs" nicht zugänglich. (amtlicher Leitsatz)

Schlagwörter: D (A), Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Rechtsmittel, Beschwerde, außerordentliche Beschwerde, Rechtskraft, Richterliche Selbstkontrolle
Normen: AsylVfG § 78 Abs. 2; AsylVfG § 78 Abs. 5
Auszüge:

Ein dem Antrag auf Zulassung der Berufung stattgebender Beschluß ist für das erkennende

Gericht bindend und einer Abänderung im Wege richterlicher Selbstkontrolle oder aufgrund eines

"außerordentlichen Rechtsbehelfs" nicht zugänglich. (amtlicher Leitsatz)

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