SG Köln

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M26284
Zitieren als:
SG Köln, Beschluss vom 22.05.2018 - S 20 AL 204/18 ER - asyl.net: M26284
https://www.asyl.net/rsdb/m26284/
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Leitsatz:

Vorläufige ausbildungsbegleitende  Hilfe für afghanischen Asylsuchenden:

1. Ein rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalt, der für die Ausbildungsförderung von § 132 Abs. 1 SGB III vorausgesetzt wird, kann nicht deshalb angenommen werden, weil die betroffene Person eine Ausbildung aufgenommen hat. Dann müssten alle Asylsuchenden gefördert werden, die eine Ausbildugng beginnen, es kann aber nicht erwartet werden, dass im Anschluss an die Ausbildung eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung nach § 18a AufenthG erteilt wird (ausdrücklich entgegen SG Potsdam, Beschluss vom 29.03.2017 - S 6 AL 13/17 ER - asyl.net: M24882).

2. Welche Maßstäbe für die sogenannte gute Bleibeperspektive anzulegen sind, ist sozialgerichtlich noch nicht abschließend entschieden. Für die Bejahung dieser Voraussetzung kann jedoch nicht allein auf eine Asylanerkennungsquote von mindestens 50% abgestellt werden, wie es der VGH Bayern zur Frage der Teilnahme an Integrationskursen getan hat (Beschluss vom 21.02.2017 - 19 CE 16.2204 - asyl.net: M24910). Diese Quote ist nämlich erheblichen Schwankungen unterworfen und die Behörden schätzen diese nicht einheitlich ein (unter Bezug auf uneinheitliche BAMF Einschätzung und auch Einschätzung der Bundesarbeitsagentur, siehe Erlasse M25227 vom 12.7.17 und M25643 vom 9.11.17).

3. Die Folgenabwägung im Eilrechtsschutz muss zugunsten des Betroffenen ausfallen, da die Nachteile bei Ablehnung der existenzsichernden Beihilfe bei Begründetheit der Klage schwerer wiegen als die Nachteile bei Stattgabe des Eilrechtsschutzantrags bei Unbegründetheit der Hauptsache (sich anschließend an LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.11.2017 - L 18 AL 182/17 B ER ZVW - asyl.net: M25672, Asylmagazin 3/2018, S. 103).

(Leitsätze der Redaktion)

Schlagwörter: Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsförderung, Asylsuchende, Asylverfahren, Ausbildung, Berufsausbildung, ausbildungsbegleitende Hilfe, Afghanistan, Bleibeperspektive, Schutzquote, einstweilige Anordnung, Anerkennungsquote, Aufenthaltsgestattung, dauerhafter Aufenthalt, rechtmäßiger Aufenthalt, Gesamtschutzquote, Ausbildungsbeihilfe,
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