VG Ansbach

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Zitieren als:
VG Ansbach, Beschluss vom 18.11.2020 - AN 3 K 20.30985 - asyl.net: M29231
https://www.asyl.net/rsdb/m29231
Leitsatz:

Örtliche Zuständigkeit im  asylrechtlichen Widerrufs-/Rücknahmeverfahren:

Im asylrechtlichen Widerrufs-/Rücknahmeverfahren bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nach dem Wohnsitz der klagenden Person, auch wenn diese ihren Aufenthalt nicht mehr gem. § 52 Nr. 2 Satz 3 Hs. 1 VwGO nach dem AsylG zu nehmen hat.

(Leitsatz der Redaktion)

Schlagwörter: Asylverfahrensrecht, Widerrufsverfahren, Rücknahme, Widerruf, örtliche Zuständigkeit, Verwaltungsgericht, Wohnsitz,
Normen: VwGO § 52 Nr. 2 S. 3,
Auszüge:

[...]

Gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3 Hs. 1 VwGO ist für die Streitigkeiten nach dem Asylgesetz das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Ausländer - im Zeitpunkt des Eingangs des Rechtsschutzbegehrens - nach dem Asylgesetz seinen Aufenthalt zu nehmen hat.

Zwar wurde vorliegend der Aufenthalt des sich nicht mehr im Asylverfahren befindlichen Klägers nicht nach den Vorschriften des Asylgesetzes bestimmt, wie dies der Wortlaut des § 52 Nr. 2 Satz 3 Hs. 1 VwGO voraussetzt. Zu beachten ist jedoch die Ratio dieser Bestimmung, die ihre Anwendung zumindest im Wege der Analogie nahelegt. Denn die Vorschrift soll dazu dienen, die dezentrale gerichtliche Bewältigung der Asylverfahren und der damit unmittelbar zusammenhängenden Streitigkeiten zu ermöglichen, so dass sie in diesem Sinne weit auszulegen ist (BayVGH, B.v. 18.1.2001 - 21 S 00.32364 - juris Rn. 7). [...]