VG Regensburg

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Zitieren als:
VG Regensburg, Beschluss vom 19.10.2020 - RN 9 S 20.2520 (Asylmagazin 6/2021, S. 227) - asyl.net: M29311
https://www.asyl.net/rsdb/m29311
Leitsatz:

Covid-19-Test zur Feststellung der Reisefähigkeit bei Dublin-Überstellung rechtmäßig:

1. Die Untersuchung auf Covid-19 fällt bereits unter die Reisefähigkeit im engeren Sinn, da gesundheitliche Risiken für Betroffene im Rahmen der Anreise ausgeschlossen werden soll. Zumindest aber fällt sie unter die Reisefähigkeit im weiteren Sinne, da damit geprüft wird, ob der aufnehmende Mitgliedsstaat aufgrund des gesundheitlichen Zustands der Betroffenen zu deren Aufnahme bereit ist. Die Maßnahmen können somit auf § 82 Abs. 4 S. 1 AufenthG oder auf § 46 Abs. 1 AufenthG gestützt werden.

2. Die Durchführung des Tests ist verhältnismäßig, insbesondere ist der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und die informationelle Selbstbestimmung lediglich geringfügig und durch einen legitimen Zweck gerechtfertigt.

(Leitsätze der Redaktion)

Schlagwörter: Corona-Virus, Reisefähigkeit, Überstellung, Italien, Dublin III-Verordnung,
Normen: AufenthG § 82 Abs. 4 S. 1, AufenthG § 46 Abs. 1,
Auszüge:

[...]

Vorliegend steht mit der für den 19. Oktober 2020 anberaumten Abschiebung der Antragsteller nach Italien im Rahmen des Dublin-III-Verfahrens eine aufenthaltsbeendende Maßnahme im Sinne des Aufenthaltsgesetzes bevor. Zu diesem Zweck ist nach Mitteilung des Antragsgegners die Durchführung eines COVID-19-Tests für die Einreise nach Italien erforderlich.

a. Hierbei handelt es sich - entgegen dem Vorbringen der Antragstellerbevollmächtigten - auch um Maßnahmen zur Feststellung der Reisefähigkeit.

Zum einen ist die Untersuchung auf COVID-19 bereits unter die Reisefähigkeit im engeren Sinn zu fassen. Die Reisefähigkeit umfasst die Frage, ob der Betroffene gesundheitlich in der Lage ist, in ein anderes Land überführt zu werden. Darunter fällt auch die Frage, ob der Betreffende an einer (ansteckenden) Krankheit leidet, die einer Verbringung in den Aufnahmestaat entgegensteht, somit auch um eine Maßnahme der Gesundheitsvorsorge. Dass der Gesetzgeber bei Regelung des § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG eine pandemische Situation wie aktuell nicht vor Augen hatte bzw. haben konnte, steht dieser Beurteilung nicht entgegen. Vielmehr ist hier vom Sinne und Zweck der Regelung auszugehen, die darauf abzielt, im Rahmen der Reisefähigkeit gesundheitliche Risiken für den Betroffenen im Rahmen der Ausreise auszuschließen.

Selbst wenn man die Untersuchung auf COVID-19 nicht als Reisefähigkeit im engeren Sinn verstehen möchte, so handelt es sich jedenfalls um eine Frage der Reisefähigkeit im weiteren Sinne dahingehend, ob der aufnehmende Mitgliedstaat aufgrund des gesundheitlichen Zustands des Betroffenen zu dessen Aufnahme bereit ist. Auch hier ist vom oben genannten Sinn und Zweck der Regelung auszugehen.

Unabhängig davon könnte - sollte man im Anschluss an das Vorbingen der Antragstellerbevollmächtigten argumentieren - die Maßnahme jedenfalls auf § 46 Abs. 1 AufenthG gestützt werden. Demgemäß kann die Ausländerbehörde gegenüber einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer Maßnahmen zur Förderung der Ausreise treffen (§ 46 Abs. 1 Hs. 1 AufenthG). Der Argumentation der Antragstellerseite folgend, würde diese Vorschrift auch nicht durch § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG im Sinne einer Spezialregelung blockiert, da  ausgehend von deren Verständnis es sich gerade nicht um eine Maßnahme in Zusammenhang mit der Reisefähigkeit der Antragsteller handeln würde.

b. In beiden Fällen - egal, ob § 82 Abs. 4 Satz 1 oder § 46 Abs. 1 AufenthG als Rechtsgrundlage dient - muss sich die Maßnahme als verhältnismäßig, d.h. als geeignet, erforderlich und angemessen erweisen. Dies ist vorliegend der Fall.

De Durchführung eines COVID-19-Tests ist geeignet, die Frage der Ausreisefähigkeit der Antragsteller zu klären und damit (aufenthaltsbeendende) Maßnahmen im Sinne des Aufenthaltsgesetzes zu fördern. Auch erweist sich die Testung als erforderlich, da ohne negativen COVID-19-Test eine Aufnahme seitens Italien abgelehnt würde. Soweit vorliegend moniert wird, dass die Testung aus zeitlichen Gründen zum Zeitpunkt der Ausreise bereits veraltet wäre, ist festzustellen, dass nach Mitteilung des Antragsgegners die Testung selbst nicht älter als 72 Stunden sein darf. Anders als noch im vorangegangenen Antrag (RH 9 S 20.2474), in dem die Maßnahme als aus zeitlichen Gründen nicht erforderlich und damit rechtswidrig gewertet werden musste, liegt die nun bevorstehende Testung innerhalb des von Italien geforderten Zeitrahmens. Sollte es sich um ein paar Stunden Differenz handeln, wird sich diese voraussichtlich als marginal und daher unbeachtlich erweisen, da der Flug jedenfalls am 19. Oktober 2020 stattfinden soll. Zuletzt ist die Maßnahme auch angemessen. Insbesondere stehen einer solchen Testung weder die informationelle Selbstbestimmung der Antragsteller noch ihre körperliche Unversehrtheit entgegen. So handelt es sich bei der Durchführung des Tests zwar um einen körperlichen Eingriff. Dieser ist jedoch geringfügig und nicht mit (der Befürchtung von) körperlichen Schädigungen verbunden. Darüber hinaus dient er mit den oben geschilderten Maßnahmen einer legitimen Zielsetzung, Gleiches gilt für die Übermittlung personenbezogener Daten, die zwar einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Antragsteller beinhaltet, jedoch wiederum geringfügigen Charakters und durch einen legitimen Zweck gerechtfertigt ist. [...]