VG Düsseldorf

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Zitieren als:
VG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2020 - 8 K 5232/19 - asyl.net: M29613
https://www.asyl.net/rsdb/m29613
Leitsatz:

Recht auf Familiennachzug nach § 20 AEUV:

1. Art. 20 AEUV steht nationalen Maßnahmen entgegen, die bewirken, dass den Unionsbürgern der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihnen der Unionsbürgerstatus verleiht, verwehrt wird.

2. Kennzeichnend für den vom Gerichtshof beschriebenen Ausnahmecharakter ist nicht die Häufigkeit der Fälle oder ein regelmäßiges Auftreten, sondern dass sie zum einen durch Rechtsvorschriften geregelt sind, die a priori in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, und sie zum anderen außerhalb des Anwendungsbereichs des Sekundärrechts liegen.

3. Art. 20 AEUV verpflichtet die Mitgliedstaaten, ein Aufenthaltsrecht zu "gewähren", bzw. "zuzuerkennen". Eine Duldung genügt dem Gebot aus Art. 20 AEUV nicht.

4. Aus der Pflicht zur "Zuerkennung" oder "Gewährung" eines Aufenthaltsrechts folgt nicht zwangsläufig, dass ein aus Art. 20 AEUV abgeleitetes Aufenthaltsrecht automatisch entsteht, ein solches Recht somit lediglich als unionsrechtliches Aufenthaltsrecht eigener Art zu bescheinigen ist, um damit einen entsprechenden "Nachweis" führen zu können.

5. In Abhängigkeit vom gestellten Antrag ist zu prüfen, ob eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG zu erteilen ist.

6. Generalpräventive Ausweisungsinteressen können einem Anspruch aus Art. 20 AEUV nicht entgegengehalten werden.

7. Entsprechend ist § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG in diesen Fällen unionsrechtskonform einschränkend auszulegen.

8. Der Nachholung des Visumsverfahrens bedarf es dann nicht (§ 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV).

(Amtliche Leitsätze)

Schlagwörter: deutsches Kind, Unionsrecht, Kindeswohl, Visumsverfahren, Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen,
Normen: AEUV Art. 20, AufenthG § 28 Abs. 1
Auszüge:

[...]

Für die Klägerin kann ein Ausweisungsinteresse im Sinne des § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG allein aus der möglicherweise unerlaubten Einreise am 26. Februar 2018 und einem Aufenthalt ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel [§§ 95 Abs. 1 Nr. 2 lit. c), 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG] folgen. Ein solches Ausweisungsinteresse kann allein generalpräventiv wirken, da eine Wiederholungsgefahr nach Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis ersichtlich ausgeschlossen ist. Ob dieses generalpräventiv wirkende Ausweisungsinteresse tatsächlich vorliegt und im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weiterhin aktuell ist (BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2018 - 1 C 16.17 -, unter: bverwg.de (Ls. 2, Rn. 16, 23), bedarf keiner Klärung. Die Klägerin verfügt nämlich über ein Aufenthaltsrecht aus Art. 20 AEUV mit der Folge, dass der Erteilung eines nationalen Aufenthaltstitels generalpräventive Ausweisungsinteressen nicht entgegengehalten werden dürfen. Auf § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG sind im Anwendungsbereich des Art. 20 AEUV in unionsrechtskonformer Auslegung diejenigen Grundsätze anzuwenden, die der Gerichtshof der Europäischen Union (Gerichtshof) im Rahmen der Beschränkung des Aufenthaltsrechts nach Art. 20 AEUV für die öffentliche Ordnung und Sicherheit im unionsrechtlichen Sinne entwickelt hat.

Ausgehend von der richterrechtlichen Betonung des Wertes der im Jahr 1999 in Art. 8 EGV eingeführten und in Art. 8a EGV präzisierten Unionsbürgerschaft, einschließlich des Diskriminierungsverbotes nach Art. 6 EGV (EuGH, Urteil vom 20 September 2001 - C-184/99 (Grzelczyk) -, unter: curia.eu (Rn 31)), entwickelte der Gerichtshof nach einem gedanklichen Ansatz in der Rechtsache Zhu und Chen aus dem Jahr 2004 (EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2004 - C-200/02 (Zhu und Chen) -, unter: curia.eu (Rn. 45 f.)) in der Rechtssache Gerardo Ruiz Zambrano ein Aufenthaltsrecht, das nicht durch Sekundärrecht begründet wird, sondern unmittelbar aus Art. 20 AEUV resultiert.

Danach verleiht Art. 20 AEUV jeder Person, die - wie die Tochter der Klägerin - die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, den Status eines Unionsbürgers. Entsprechend steht Art. 20 AEUV nationalen Maßnahmen entgegen, die bewirken, dass den Unionsbürgern der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihnen der Unionsbürgerstatus verleiht, verwehrt wird. Eine derartige Auswirkung liegt vor, wenn einer einem Drittstaat angehörenden Person - wie hier der Klägerin - in dem Mitgliedstaat des Wohnsitzes ihrer minderjährigen Kinder, die diesem Mitgliedstaat angehören und denen sie Unterhalt gewährt, der Aufenthalt und eine Arbeitserlaubnis verweigert werden (EuGH, Urteil vom 8. März 2011 - C-34/09 (Gerardo Ruiz Zambrano) -, unter: curia.eu (Rn. 40, 42 f.)).

Dieses Aufenthaltsrecht setzt materiell voraus, dass ein vom Drittstaatsangehörigen abhängiger Unionsbürger ohne den gesicherten Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen faktisch gezwungen ist, das Unionsgebiet als Ganzes zu verlassen und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands seiner Rechte als Unionsbürger verwehrt wird (EuGH, Urteil vom 15. November 2011 - C-256/11 (Dereci u.a.) -, unter: curia.eu (Rn. 66)).

Die bloße Tatsache, dass es für einen Staatsbürger eines Mitgliedstaats aus wirtschaftlichen Gründen oder zur Aufrechterhaltung der Familiengemeinschaft im Gebiet der Union wünschenswert ist, dass sich der drittstaatsangehörige Familienangehörige mit ihm zusammen im Gebiet der Union aufhält, kann für sich genommen nicht die Annahme rechtfertigen, dass der Unionsbürger gezwungen ist, das Gebiet der Union zu verlassen, wenn kein Aufenthaltsrecht gewährt wird (EuGH, Urteil vom 15. November 2011 - C-256/11 (Dereci u.a.) -, unter: curia.eu (Rn. 68)).

Dem faktischen Zwang, das gesamte Gebiet der Union verlassen zu müssen, kommt insofern ein ganz besonderer Charakter zu. Er betrifft Sachverhalte, in denen einem drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers ein Aufenthaltsrecht ausnahmsweise nicht verweigert werden darf, obwohl das nationale Recht die Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht vorsieht und die Fälle außerhalb des Anwendungsbereichs des Sekundärrechts liegen. Kennzeichnend für den Ausnahmecharakter ist somit nicht die Häufigkeit der Fälle oder ein regelmäßiges Auftreten, sondern dass sie zum einen durch Rechtsvorschriften geregelt sind, die a priori in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen und sie zum anderen außerhalb des Anwendungsbereichs des Sekundärrechts liegen: gleichwohl ist unter bestimmten Voraussetzungen die Verleihung ein Aufenthaltsrecht vorgesehen (EuGH, Urteile vom 8. Mai 2013 - C-87/12 (Ymeraga) -, Rn. 36, vom 13. September 2016 - C-304/14 (CS) -, Rn. 30, und vom 10. Mai 2017 - C-133/15 (Chavez-Vilchez u.a.) -, Rn. 63, jeweils unter: curia.eu), da sie in einem inneren Zusammenhang mit der Freizügigkeit eines Unionsbürgers stehen. Diese wird beeinträchtigt, wenn dem Drittstaatsangehörigen das Recht verweigert wird, einzureisen und sich dort aufzuhalten (EuGH, Urteile vom 8. Mai 2013 - C-87/12 (Ymeraga) -, Rn. 37, und vom 10. Mai 2017 - C-133/15 (Chavez-Vilchez u.a.) -, Rn. 63, jeweils unter: curia.eu).

Zur Beurteilung des Risikos, dass sich das betroffene Kind mit Unionsbürgerschaft gezwungen sieht, das Unionsgebiet zu verlassen, und ihm damit die Möglichkeit genommen wird, den Kernbestand seiner Rechte aus Art. 20 AEUV tatsächlich in Anspruch zu nehmen, wenn seinem Elternteil mit Drittstaatsangehörigkeit ein Aufenthaltsrecht verweigert wird, ist zu ermitteln, welcher Elternteil die tatsächliche Sorge für das Kind wahrnimmt und ob ein tatsächliches Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Kind und dem Elternteil mit Drittstaatsangehörigkeit besteht. Im Rahmen dieser Beurteilung haben die zuständigen Behörden dem Recht auf Achtung des Familienlebens Rechnung zu tragen, das in Art. 7 GRCh niedergelegt ist, wobei dieser Artikel in Zusammenschau mit der Verpflichtung auszulegen ist, das in Art. 24 Abs. 2 GRCh anerkannte Kindeswohl zu berücksichtigen.

Für diese Beurteilung bildet der Umstand, dass der andere Elternteil wirklich in der Lage und bereit ist, die tägliche und tatsächliche Sorge für das Kind allein wahrzunehmen, einen Gesichtspunkt von Bedeutung. Dieser genügt aber allein nicht für die Feststellung, dass zwischen dem Elternteil mit Drittstaatsangehörigkeit und dem Kind kein Abhängigkeitsverhältnis in der Weise besteht, dass sich das Kind zum Verlassen des Unionsgebiets gezwungen sieht, wenn dem Drittstaatsangehörigen ein Aufenthaltsrecht verweigert wird. Denn einer solchen Feststellung muss die Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls im Interesse des Kindeswohls zugrunde liegen. Abzustellen ist so insbesondere auf das Alter des Kindes, seine körperliche und emotionale Entwicklung, den Grad seiner affektiven Bindung sowohl zu dem Elternteil, der (womöglich) Unionsbürger ist, als auch zu dem Elternteil mit Drittstaatsangehörigkeit und das Risikos, das mit der Trennung von Letzterem für das innere Gleichgewicht des Kindes verbunden ist (EuGH, Urteil vom 10. Mai 2017 - C-133/15 (Chavez-Vilchez u.a.) -, unter: curia.eu (Rn. 71 f.); BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 -, unter: bverwg.de (Rn. 35)). [...]

Selbstverständlich lässt Art. 20 AEUV die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt, sich auf eine Ausnahme wegen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit zu berufen. Folglich kann sowohl die Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis, als auch eine Ausweisung - und damit denknotwendig bereits die Annahme eines diese voraussetzenden Ausweisungsinteresses - wegen des Vorliegens einer tatsächlichen, gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit aufgrund der Straftaten, die ein für Kinder, die Unionsbürger sind, allein sorgeberechtigter Drittstaatsangehöriger begangen hat, mit dem Unionsrecht vereinbar sein (EuGH, Urteile vom 13. September 2016 - C-165/14 (Rendon Marin) -, Rn. 81 (zu Ausweisungsinteressen im spanischen Recht), und vom 13. September 2016 - C-304/14 (CS) -, Rn. 36 (zur Ausweisung aus Großbritannien), jeweils unter: curia.eu).

Allerdings sind die Begriffe "öffentliche Ordnung" und "öffentliche Sicherheit" als Rechtfertigung für eine Abweichung vom Aufenthaltsrecht der Unionsbürger oder ihrer Familienangehörigen eng auszulegen. Der hier allein in Betracht kommende Begriff "öffentliche Ordnung" setzt jedenfalls voraus, dass außer der Störung der sozialen Ordnung, die jeder Gesetzesverstoß darstellt, eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (EuGH, Urteile vom 13. September 2016 - C-165/14 (Rendon Marin) -, Rn. 83, und vom 13. September 2016 - C-304/14 (CS) -, Rn. 38, jeweils unter: curia.eu).

Dabei ist eine Gefahr nur gegenwärtig und geht vom persönlichen Verhalten des Betroffenen aus, wenn von ihm weiterhin eine Wiederholungsgefahr ausgeht (EuGH, Urteil vom EuGH, Urteil vom 18. Juli 2007 - C-325/05 (Derin) -, unter: curia.eu (Rn. 74); BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 1 C 20.11 -, unter: bverwg.de (Rn. 18, 21); OVG NRW, Urteil vom 14. März 2013 - 18 A 2263/08 -, unter: nrwe.de (Rn. 37)), die - wie ausgeführt - für die Klägerin gerade nicht anzunehmen ist. [...]

Aufgrund des beschriebenen, grundsätzlichen Vorranges nationaler Aufenthaltsrechte steht einer solchen Auslegung nicht entgegen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen anderenfalls im Wege eines Aufenthaltsrechts sui generis nach Art. 20 AEUV gesichert werden könnte (zum Aufenthaltsrecht sui generis: BVerwG, Urteil vom 12.Juni 2018 - BVerwG 1 C 16.17 -, unter: bverwg.de (Rn. 36)).

Denn nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs soll das abgeleitete unionsrechtliche Aufenthaltsrecht aus Art. 20 AEUV nur in dem Falle eingeräumt werden, dass ein Aufenthalt weder über nationale, noch über sekundärrechtliche Regelungen gesichert werden kann (EuGH, Urteil vom 27. Februar 2020 - C-836/18 (RH) -, unter: curia.eu (Rn. 41 f.)).

Dem so verstandenen Charakter des abgeleiteten Aufenthaltsrechts aus Art. 20 AEUV ist zuvor durch eine einschränkende europarechtskonforme Auslegung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (ggf. i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 1 Hs. 1 AufenthG) Rechnung zu tragen. [...]