VGH Baden-Württemberg

Merkliste
Zitieren als:
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.05.2021 - A 4 S 469/21 - asyl.net: M29634
https://www.asyl.net/rsdb/m29634
Leitsatz:

Keine Flüchtlingsanerkennung für Reservisten, der sich dem Militärdienst in Syrien entzogen hat:

"Kein Flüchtlingsschutz für einfache Militärdienstentzieher aus Syrien, nur weil sie Reservisten sind (Parallelurteil zum Verfahren A 4 S 468/21)."

(Amtlicher Leitsatz)

Schlagwörter: Syrien, Upgrade-Klage, Militärdienst, Wehrdienstentziehung, Verfolgungsgrund, politische Verfolgung, Asylrelevanz, Verknüpfung, Verfolgungshandlung, Rückkehrgefährdung, Nachfluchtgründe, Flüchtlingseigenschaft, subsidiärer Schutz, Wehrdienstverweigerung, EuGH, EZ gg. Deutschland, EZ, Reservisten,
Normen: RL 2011/95 Art. 9 Abs. 2 Bst. e, RL 2011/95 Art. 10, RL 2011/95 Art. 12, AsylG § 3, AsylG § 3a Abs. 2 Nr. 5, AsylG § 3b,
Auszüge:

[...]

h. Hinreichende sonstige Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger aufgrund besonderer, individuell gefahrerhöhender Umstände vor seiner Ausreise unmittelbar bevorstehende politische Verfolgung drohte wegen Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, hat er weder substantiiert vorgetragen noch sind solche Hinweise für den Senat sonst ersichtlich. Der Kläger hat selbst angegeben, in Syrien keine Probleme mit dem Staat gehabt zu haben. Auch die Demonstrationsteilnahme 2012 führt nicht zur Annahme von Vorverfolgung, denn der Kläger wurde im Anschluss an die Demonstrationen insbesondere weder verhaftet noch registriert. Damit ist erst recht nicht zu befürchten, dass er heute noch mit einer Demonstration in Verbindung gebracht würde. Zwar trägt er vor, dass auf ihn geschossen worden sei. Der Einsatz von Waffengewalt und Tränengas galt jedoch offensichtlich den Demonstranten allgemein und nicht dem Kläger persönlich. Der Umstand, dass der Kläger bereits 2002 bis 2004 Wehrdienst geleistet hat, führt allenfalls dazu, dass er bei einer Rückkehr nach Syrien besonders rasch in das Militär integriert würde. Es sind jedoch keine Erkenntnisquellen ersichtlich, die belegten, dass Reservisten heute besonders verfolgt würden.

Individuell gefahrerhöhende Umstände, die den Kläger in den Augen des syrischen Regimes als Oppositionellen heraushöben, waren und sind demnach nicht gegeben. Der Kläger hat auch nicht vorgetragen, er habe sich dem Militäreinsatz aus politischen oder anderen flüchtlingsschutzrelevanten Gründen entzogen. Allein die Angabe, er wolle nicht auf seine Landsleute schießen, bezeugt  nur eine in jeder Hinsicht plausible Abneigung gegen einen Bürgerkrieg. Eine politische Gegnerschaft zum syrischen Regime oder gar eine Wehrdienstverweigerung aus religiösen Gründen lässt sich daraus noch nicht ableiten. [...]